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Weniger Bürokratie: Nahles entschärft Mindestlohn-Regeln

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die bürokratischen Fesseln des Mindestlohngesetzes lockern. Arbeitgeber müssen weniger Stundenzettel ausfüllen als bisher.

Erntehelfer: Aufzeichnungspflicht bis zur Einkommensschwelle von knapp 3000 Euro Zur Großansicht
DPA

Erntehelfer: Aufzeichnungspflicht bis zur Einkommensschwelle von knapp 3000 Euro

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber lockern. Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe.

Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU fordern seit Langem eine Senkung des Betrags, wollte aber sogar 1900 Euro als Schwelle durchsetzen.

Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen.

Nahles unterstrich aber, dass das Mindestlohngesetz nicht geändert werde. Die Erleichterungen bei der Bürokratie würden per Verordnung auf den Weg gebracht. Von der Aufzeichnungspflicht generell ausgenommen werden laut Nahles auch mitarbeitende Familienangehörige etwa in der Landwirtschaft.

Bei der Auftraggeberhaftung sicherte Nahles eine gemeinsame Klarstellung von Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung zu. Damit werde in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass im Hinblick auf den Mindestlohn keine Haftung seitens des Auftraggebers bestehe.

mik/Reuters

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Gesetzliche Mindest-Stundenlöhne in der EU
Land Mindestlohn in Euro/Std. zuletzt geändert seit 2013
Luxemburg 11,10 10.2013 +0,8%
Frankreich 9,53 01.2014 +0,2%
Niederlande 9,11 01.2014 -1,4%
Belgien 9,10 12.2012 -1,1%
Irland 8,65 07.2011 -0,5%
Deutschland 8,50
beschlossen

(ab

01.2015)
Großbritannien 7,43 10.2013 -0,7%
Slowenien 4,56 01.2014 -1,1%
Malta 4,15 01.2014 +0,8%
Spanien 3,91 01.2013 +1,4%
Griechenland 3,35 03.2012 +0,9%
Portugal 2,92 01.2011 -0,3%
Polen 2,31 01.2014 +4,0%
Kroatien 2,30 01.2014 +4,9%
Estland 2,13 01.2014 +9,3%
Slowakei 2,02 01.2014 +2,7%
Ungarn 1,97 01.2014 +1,8%
Tschechien 1,95 08.2013 +3,8%
Lettland 1,93 01.2014 +12,9%
Litauen 1,76 01.2013 -1,0%
Rumänien 1,14 01.2014 +17,4%
Bulgarien 1,04 01.2014 +8,8%
Quelle: WSI; Stand: 1.1.2014


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