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Deutscher Wirtschaftsboom: Nahles fordert höheren Mindestlohn

Arbeitsministerin Nahles: "Rundum positive Bilanz" Zur Großansicht
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Arbeitsministerin Nahles: "Rundum positive Bilanz"

Nach der Einführung ist vor der Erhöhung? Im Juni berät die zuständige Kommission über eine Anpassung des Mindestlohns. Bereits jetzt mehren sich prominente Stimmen, die zehn Euro pro Stunde für angemessen halten.

Erst im Juni 2016 muss eine Kommission entscheiden, ob der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird - doch schon jetzt ist die Diskussion darüber im vollen Gange. Nun hat sich erstmals auch die Arbeitsministerin in der Debatte zu Wort gemeldet. Da es Deutschland ökonomisch gut gehe und die Löhne gestiegen seien, sollte auch der Mindestlohn davon profitieren, sagte Andrea Nahles (SPD) der "Rheinischen Post".

In den vergangenen Wochen waren vermehrt Stimmen lautgeworden, die eine Erhöhung der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro fordern. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte bereits im September angekündigt, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzusetzen.

Auch Michaela Rosenberger, die für die Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission sitzt, plädiert für eine schnelle Erhöhung. "8,50 Euro pro Stunde sind kein Lohn, von dem es sich in Deutschland wirklich leben lässt", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten dem "Handelsblatt".

Die Arbeitgeberseite hält dagegen. Es sei viel zu früh, schon Mitte 2016 über eine erste Anpassung zu entscheiden, sagte Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Handwerksverbands ZDH und ebenfalls Kommissionsmitglied, dem "Handelsblatt". Der Konjunkturforscher und designierte Ifo-Chef Clemens Fuest hält es laut der Zeitung für "angemessen, den Mindestlohn 2016 zu senken oder zumindest nicht zu erhöhen".

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" zieht Nahles eine "rundum positive Bilanz" zum Mindestlohn. "Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, und entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste." Es gebe unter anderem 50.000 Aufstocker weniger und mehr sozialversicherungspflichtige Jobs.

Bei der Entscheidung, ob der Lohn angepasst wird, dürfte ausschlaggebend sein, welche Auswirkungen eine Anpassung des Mindestlohns auf die Chancen von Asylbewerbern auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat. Nahles hat dafür schon Pläne: Sie will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen. Zusätzlich zu anderen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollten niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, sagte sie der "Rheinischen Post".

brk/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wow, 10Euro!
unixv 30.12.2015
1600E Brutto macht vielleicht 1200E Netto! 700E Miete plus Nebenkosten, Telefon, Internet, Essen, Arbeitskleidung darf man sich da UNTEN auch selbst besorgen, da bleibt für die Altersversorgung und Sponsoring für Maschmaier und Konsorten nichts übrig = ALTERSARMUT! Danke SPD und Grüne für H4 und das Zerstören unserer Rente!
2. Politische Realsatire
andreu66 30.12.2015
Im nächsten Jahr wird der Mindestlohn eher abgeschafft als erhöht, um wenigstens einem kleinen Teil der Migranten die Chance zu geben, sich im untersten Segment des Arbeitsmarktes einzugliedern. Aber Frau Nahles träumt vielleicht immer noch, dass all die syrischen Ärzte und Ingenieure in einem andern Lohnsegment arbeiten werden.
3. War zu erwarten...
ruhepuls 30.12.2015
Sobald es eine "finanzielle Mindestleistung" gibt, wird sie zum Spielball der Politik. Was ist auch einfacher für Politiker, als "für mehr" zu sein? Das kommt bei vielen gut an und erfordert keine politische Intelligenz - auch wenn es dazu führt, dass nach und nach Arbeitsplätze wegfallen (nämlich die, die sich dann nicht mehr rechnen). Aber das würde ja keiner so schnell merken. Aus dem gleichen Grund ist auch ein allgemeines Grundeinkommen keine gute Idee: Die Politik würde sich dann bei jeder Wahl mit "Erhöhungsangeboten" gegenseitig überbieten - auf Kosten derer, die noch arbeiten oder sonstwie zum Volkseinkommen beitragen.
4.
Mac_Beth 30.12.2015
"Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, und entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste." Natürlich gibt es keine Verwerfung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist teilweise so niedrig angesetzt, dass selbst viele Unternehmen (zumindest ab den größeren Mittelständlern aufwärts) freiwillig mehr zahlen. Wer halbwegs was auf seine Mitarbeiter gibt zahlt von sich aus mehr. Denn 8,50 sind und bleiben ein Unding was vor allem von jenen ausgenutzt wird, die zu ihren Mitarbeitern eh ein eher gestörtes Verhältnis haben. In der Realität hat der Mindestlohn also eigentlich sein "Ziel" einer gerechteren Bezahlung verfehlt. Am meisten profitiert die SPD davon, weil sie jetzt eine Sache hat wegen der sie sich auf die Schulter klopfen kann.
5. Nahles
deadhorse 30.12.2015
Diese Person ist nicht vom Wähler in den Bundestag geschickt worden, sondern von Parteifunktionären über die Liste. Lobby? Bitte, Frau Bundeskanzlerin, stoppen sie endlich diese Person. Sie hat dem deutschen Volk über ein erträgliches Maß hinaus geschadet.
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Gesetzliche Mindest-Stundenlöhne in der EU
Land Mindestlohn in Euro/Std. zuletzt geändert seit 2013
Luxemburg 11,10 10.2013 +0,8%
Frankreich 9,53 01.2014 +0,2%
Niederlande 9,11 01.2014 -1,4%
Belgien 9,10 12.2012 -1,1%
Irland 8,65 07.2011 -0,5%
Deutschland 8,50
beschlossen

(ab

01.2015)
Großbritannien 7,43 10.2013 -0,7%
Slowenien 4,56 01.2014 -1,1%
Malta 4,15 01.2014 +0,8%
Spanien 3,91 01.2013 +1,4%
Griechenland 3,35 03.2012 +0,9%
Portugal 2,92 01.2011 -0,3%
Polen 2,31 01.2014 +4,0%
Kroatien 2,30 01.2014 +4,9%
Estland 2,13 01.2014 +9,3%
Slowakei 2,02 01.2014 +2,7%
Ungarn 1,97 01.2014 +1,8%
Tschechien 1,95 08.2013 +3,8%
Lettland 1,93 01.2014 +12,9%
Litauen 1,76 01.2013 -1,0%
Rumänien 1,14 01.2014 +17,4%
Bulgarien 1,04 01.2014 +8,8%
Quelle: WSI; Stand: 1.1.2014


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