Nach nur zwei Wochen Union will Mindestlohn verwässern

Zu bürokratisch, zu aufwendig: Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will Teile des Mindestlohns abändern. Die Bundesregierung gerät unter Druck.

Arbeitsministerin Nahles: "Über das Ziel hinausgeschossen"
AP/dpa

Arbeitsministerin Nahles: "Über das Ziel hinausgeschossen"

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Berlin/Hamburg - Es sollte wohl so etwas wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk sein, das Arbeitsministerin Andrea Nahles der Wirtschaft Mitte Dezember machte. Kurz vor Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockerte die SPD-Politikerin die Bürokratievorschriften für Betriebe massiv: Arbeitgeber müssen seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nur noch bei denen mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000 Euro dokumentieren. Ursprünglich sollte die Einkommensgrenze bei 4500 Euro liegen.

Doch jetzt wird klar: Das Geschenk war den Empfängern zu klein. "Die durch die Verordnung vorgesehenen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht des Mindestlohns sind nicht ausreichend", heißt es in einem Bundestagsantrag des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Antragssteller dringen darin darauf, die Aufzeichnungspflichten für Unternehmen in Teilen komplett fallenzulassen, in manchen zumindest zu verringern.

Konkret fordern die Urheber die Bundesregierung in dem Papier auf:

  • Die Dokumentationspflicht auf eine Einkommenshöhe von 1900 Euro herabzusenken. Derzeit liegt sie bei 2958 Euro.

  • Für Minijobber die Aufzeichnungspflicht komplett zu streichen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben.

Aktuell verpflichtet die Mindestlohn-Verordnung Unternehmen dazu, die Arbeitszeit aller 6,8 Millionen Minijobber aufzuzeichnen. Ausgenommen sind die Beschäftigten in Privathaushalten. Daneben müssen neun stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen, wie etwa die Bau- oder Fleischwirtschaft, Beginn, Dauer und Ende der Dienstzeit dokumentieren und zwei Jahre lang archivieren. Sollten sie dagegen verstoßen, drohen ihnen Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro.

Schon früh hatten Unternehmen vor einem "Bürokratiemonster" Zeiterfassung gewarnt und Nachbesserungen gefordert - das auch erfolgreich, wie die Nahles-Verordnung vom Dezember zeigt. Die großen Wirtschaftsverbände plädierten zuletzt dennoch dafür, die Dokumentationspflicht auf Beschäftigte mit einem Gehalt von maximal 2200 bis 2400 Euro zu beschränken.

Heikles Thema für Kanzlerin Merkel

Der Wirtschaftsflügel der Union geht nun deutlich weiter, der entsprechende Antrag des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist mit ihrer Verordnung zum Mindestlohn über das Ziel hinausgeschossen", sagte PKM-Vorsitzender Christian von Stetten SPIEGEL ONLINE. "Die Verordnung der Ministerin muss unverzüglich entbürokratisiert und praxistauglich ausgestaltet werden."

Wie weit die Unions-Mittelständler mit ihrer Initiative kommen, ist noch unklar. Sicher ist, sie kommt für Kanzlerin Angela Merkel ungelegen. Die CDU-Chefin ist froh, dass das heikle Thema Mindestlohn abgeräumt ist, besonders beliebt war die Idee in Reihen der Union ohnehin nie. Doch viele in der Unionsfraktion sind auf Seiten der Wirtschaftsleute. Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte zuletzt klar gemacht, dass die komplizierten Ausführungsverordnungen überarbeitet werden müssten.



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insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
hannesthf 14.01.2015
1. gute idee
da ich von befreundeten unternehmern das Bürokratie Monster gezeigt bekam, ist diese Änderung mehr als sinnvoll. hoffentlich wird diese Änderung aber auch durchgesetzt.
andere Hobbys 14.01.2015
2. Kann mich mal jemand aufklären, was
diese Dokumentationspflicht mit dem Mindestlohn zu tun hat ?? Wie komme ich denn mit Mindestlohn auf 4500 Euro ??
Anur 14.01.2015
3. Diese Verwässerung führt...
dazu, dass Arbeitgeber wieder ihre illegale Praxis mit kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen anwenden und so Sozialversicherungsbeiträge hinterziehen, die wir alle brauchen. Viele kurzfristig Beschäftigte werden nämlich nur für 2 bis 3 Stunden pro Arbeitstag eingesetzt und am Monatsende fast der Arbeitgeber dann diese Zieten zu Arbeitstagen von 8 bis 10 Stunden zusammen, um die Obergrenze von 70 Arbeitstagen pro Jahr (vorher 50) möglichst lange hinauszuzögern. Für eine geringfügige Beschäftigung müsste der Arbeitgeber nämlich Sozialversicherungsbeiträge von 30% des monatlichen Bruttoarbeitsentgeltes zahlen.
Wolffpack 14.01.2015
4.
Ich kann schon verstehen, dass die Unternehmen sich da über den Bürokratie-Aufwand beklagen. Da lohnt es ja fast schon nciht mehr, die Leute einzustellen. Wäre es nicht einfacher Gesetze zu schaffen die es ausgenutzten Arbeitnehmern erleichtert zu klagen und dabei auch mehr rauszuholen als sie in der Zeit verdient hätten? Das würde Unternehmen davon größtenteils abhalten das Risiko einzugehen und sie andererseits teilweise auch dazu zu bewegen, sich ein effizienteres Protokollsystem zu überlegen. (Die Zeit soll ja nur protokolliert werden, um zu verhinden das Leute mehr arbeiten (müssen) als auf dem Papier steht, aber dafür dasselbe Geld erhalten)
derweise 14.01.2015
5. Die Union will eine Volkspartei sein?!
Die Union will eine Volkspartei sein?! Wenn die Union so unsozial ist?! Die Wirtschaftsverbände haben die Union unterminiert. Damit ist die Axt an die Union als Volkspartei gelegt worden. Und das geschah vor sehr langer Zeit.
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