Streit über Mindestlohn DGB-Chef wettert gegen "Schmutzarbeitgeber"

Die Gewerkschaften lehnen Ausnahmen beim Mindestlohn scharf ab. Wer weniger als 8,50 Euro zahlt, sei ein "Schmutzarbeitgeber", schimpft DGB-Chef Sommer. CSU-Chef Seehofer hatte die Allgemeingültigkeit der Lohnuntergrenze in Frage gestellt.

Gewerkschaftsführer Sommer: "Darauf werden wir streng achten"
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Gewerkschaftsführer Sommer: "Darauf werden wir streng achten"


Berlin - Der Streit über die Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohns verschärft sich nun auch zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften: DGB-Chef Michael Sommer kündigte nun an, die Einhaltung des Mindestlohns strikt zu überwachen und dessen Umgehung zu verhindern. Die Arbeitnehmervertreter lehnen Ausnahmen bei der Lohnuntergrenze strikt ab, die die Arbeitgeber für bestimmte Gruppen fordern.

"Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015. Darauf werden wir streng achten", sagte Sommer der Nachrichtenagentur dpa. "Das müssen die Schmutzarbeitgeber wissen, die immer noch meinen, sie könnten das unterlaufen." Es sei "ein großer gewerkschaftlicher Erfolg, dass der Mindestlohn dann auch für die Minijobber gilt".

Sommers Pendant auf der Gegenseite, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, pocht jedoch just für viele Personengruppen Ausnahmen, die in Minijobs arbeiten. "Menschen, die noch nie gearbeitet haben, junge Leute ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden vielfach Schwierigkeiten haben, einen Einstieg in Arbeit zu finden, wenn die 8,50 Euro für alle gelten sollen", sagte Kramer der dpa. Für diese Gruppen müssten Sonderlösungen gefunden werden. Allgemein sei er davon überzeugt, dass der Mindestlohn "vor allem in den neuen Ländern Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt verursachen" werde.

Streit auch zwischen SPD und Union

Grundsätzlich begrüßte Kramer jedoch das von der Koalition vorgesehene Prozedere. Demnach soll die gesetzliche Regelung des Mindestlohns im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern erarbeitet werden: "Im Rahmen dieses Dialogs werden wir auf notwendige Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen dringen. Dann kann es eine praktikable Lösung werden."

Auch zwischen Union und SPD ist die Umsetzung des vereinbarten Mindestlohns zum ersten Streitthema innerhalb der jungen schwarz-roten Koalition avanciert. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer verlangt Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Rentner, Praktikanten oder Saisonarbeiter. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt dies strikt ab.

Laut Koalitionsvertrag soll spätestens 2017 verpflichtend eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. Das Gesetz soll aber im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden um mögliche Probleme, etwa bei Saisonarbeitnehmern berücksichtigen zu können.

fdi/dpa

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Oberleerer 25.12.2013
1.
Die SPD und die Grünen hätten die Initiative der Linken aufgreifen müssen, dann gäbe es den Mindestlohn, ohne dass dei CDU die Möglichkeit hätte das zu zerpflücken. Die SPD wollte das aus taktischen Gründen nicht, wohl weil man sonst kein Thema für die Koalitionsverhandlungen mehr hätte. Die SPD trägt wiedermal die Schuld daran, dass ein wichtiges Vorhaben bis zur Unkenntlichkeit zerpflückt wird. Andere Beispiele sind Dosenpfand, "keine Merkelsteuer von 18%" (SPD-Wahlplakat um die MwSt bei 16% zu belassen), EEG und Agenda 2010. Denen sollte man das "S" im Namen verbieten. Offenbar sind deren Anhänger vergesslich und auch sonst nicht sonderlich hell.
mymindisramblin' 25.12.2013
2. war doch klar...
wenn es nach den arbeitgebern ginge wuerden wir doch noch geld mitbringen dafuer dass wir arbeiten duerfen. und immer dieselbe leier, das kostet arbeitsplaetze, dann wird alles teurer, etc - ich kann's echt nicht mehr hoeren. dabei geht es doch nur um profitmaximierung, eine ordentliche rendite reicht ja nicht mehr aus, es muessen jedes jahr neue rekordgewinne her um den aktionaer zufriedenzustellen. es wird zeit dass die, die diese gewinne erwirtschaften mal zufriedengestellt werden, 8,50 euro ist nicht viel, aber mal ein anfang. leider gibt es - ausser in kleinen familienbetrieben - keine arbeitgeber mehr die sich ihrer sozialen verantwortung denen gegenueber die fuer sie arbeiten bewusst sind, das mag frueher vielleicht anders gewesen sein, aber heute muss man die typen einfach zwingen. freiwillig tut keiner mehr was fuer seine arbeiter...
Kernseife 25.12.2013
3. Die FDP machte den Fehler Merkel zu vertrauen und wo ist sie jetzt?
Die SPD hat nichts zu verlieren aber vieles zu gewinnen, allerdings wäre ein weiterer Wortbruch der Sozis, den Mindestlohn zu staffeln der Untergang dieser Partei. Anderseits ist diese Attacke von Seehofer der Anfang einer Zerstörung der bestehenden CDU/CSU Union. Es wird Zeit, dass Bayern sich entscheidet, ob es ein Freistaat sein will, oder es besser für Bayern wäre sich von der Republik abzukoppeln ? Dass sich Seehofer als Bundeskanzler aufspielt, wäre genug Grund die Große Koalition schnellstens zu beenden. Wir sollten am besten den Zahltag der Politiker einkassieren damit, damit sie wissen, dass sie keine Extrawurst sind!
Drunken Masta 25.12.2013
4. Lächerliche Argumente gegen Mindestlohn
Von 8,50, oftmals abzüglich Steuern lebt sichs mehr schlecht als recht. Wer da als Arbeitgeber lieber noch weniger zahlen möchte, hat vermutlich seine Gründe, die aber nichts mit dem Wohl der Angestellten zu tun haben, sondern ausschließlich auf Gewinnmaximierung und persönlichen Wohlstand abzielen. Da hab ich ja vor 10 Jahren mit einem Ferienjob mehr verdient als ungelernter Schüler. Seltsame Aussage: "Menschen, die noch nie gearbeitet haben [...] werden vielfach Schwierigkeiten haben, einen Einstieg in Arbeit zu finden, wenn die 8,50 Euro für alle gelten sollen." Solls ja immer wieder geben, dass Leute erst Schule und Studium absolvieren bevor ins Berufsleben eingestiegen wird. Ach stimmt, die würde man nach 5 Jahren Studium ja gern weiterhin als Praktikanten ohne Gehalt einstellen. Ist ja schließlich Berufserfahrung, die man irgendwann vorweisen kann... Hoffentlich ist bald Schluss mit sowas.
Retent 25.12.2013
5.
Zitat von sysopDPADie Gewerkschaften lehnen Ausnahmen beim Mindestlohn scharf ab. Wer weniger als 8,50 Euro zahlt, sei ein "Schmutzarbeitgeber", schimpft DGB-Chef Sommer. CSU-Chef Seehofer hatte die Allgemeingültigkeit der Lohnuntergrenze in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-debatte-dgb-chef-sommer-wettert-gegen-schmutzarbeitgeber-a-940815.html
Dass die Arbeitgeber keinen Mindestlohn haben wollen, liegt doch auf der Hand, sie wollen so wenig wie möglich Lohn zahlen. Dank der großartigen Kämpfer für die "Niedriglohnzone Germany" Turnschuhfischer und Gasgerd und der unermüdlichen Arbeit der Merkelkommission ist es den Arbeitgebern gelungen, die Löhne im Keller zu halten, ein Mindestlohn stört doch bei dem Wettrennen gegen die Stundenlöhne der weltweit immer zahlreicher werdenden Lohnsklaven. Wie sagte schon der Bimbeskanzler Kohl am 31. August 1984; zitiert in DER SPIEGEL, 3. September 1984 "entscheidend ist, was hinten rauskommt!" Und diese Rechnung machen die Arbeitgeber noch immer in dieser Weise...!
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