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Neue Verordnung: Der Mindestlohn wird löchriger

Die Einführung des Mindestlohns rückt näher - und die Schlupflöcher für die gesetzliche Regelung nehmen zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht bereits von einer Aushöhlung der Lohnuntergrenze.

Verkäuferin in einer Bäckerei: "Branchen stehen Schlange" Zur Großansicht
DPA

Verkäuferin in einer Bäckerei: "Branchen stehen Schlange"

Berlin - Groß war der Jubel im Gewerkschaftslager über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Doch mittlerweile herrscht Ernüchterung. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird die Lohnuntergrenze kurz vor dem Starttermin am 1. Januar 2015 zunehmend durchlöchert.

"Der Mindestlohn ist noch nicht in Kraft getreten, da werden bereits legale Schlupflöcher gebaut - ausgerechnet in den Branchen, in denen der Mindestlohn zu einer wichtigen Verbesserung für die Menschen führen würde", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Anlass für Hoffmans Ärger ist eine neue Verordnung aus dem Bundesfinanzministerium für sogenannte "mobile Tätigkeiten", zum Beispiel in der Postzustellung oder dem Gütertransport. Demnach müssten die Arbeitgeber künftig nur die Dauer, nicht aber den konkreten Beginn und das Ende der Arbeitszeit erfassen. Das sei eine Einladung, die Zeit falsch zu erfassen, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle damit Kontrollen sparen. "Der Sinn ist einzig und allein die Förderung der Umgehung des Mindestlohns", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske.

Von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sollen ab dem kommenden Jahr rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurden einige Ausnahmen vereinbart, unter anderem für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller. Zudem profitieren Branchen mit niedrigeren Tariflöhnen von einer zweijährigen Übergangsfrist.

Nach SPIEGEL-Informationen versuchen Zeitungsverlage derzeit, weitere Ausnahmen zu erwirken, auch das Bäckerhandwerk strebt demnach eine Sonderregelung an.

Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer wirft der Bundesregierung vor, mit den Ausnahmeverordnungen die falschen Signale zu setzen. Nämlich, "dass mit dieser Bundesregierung beim Mindestlohn Geschäfte zulasten von Arbeitnehmern möglich sind. Kein Wunder, dass inzwischen die Branchen wieder Schlange stehen". Es wachse die Gefahr, dass viele Beschäftigten - etwa durch die neue Zeitverordnung - um den Mindestlohn betrogen würden. "Fakt ist auch, dass dieser Betrug bei Kontrollen zukünftig nur schwer nachgewiesen werden kann."

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält die Kritik an den Verordnungen zu Melde- und Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns für "nicht gerechtfertigt": "Der Mindestlohn kommt, er wird effektiv kontrolliert", teilte das Ministerium mit.

Doch auch die Gewerkschaft IG Bau pocht auf mehr Kontrollen. "Das Bundesfinanzministerium muss effektive Überprüfungen sicherstellen, indem sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ausreichend Personal ausstattet", sagte der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger.

Wie schlecht es aber tatsächlich um das Personal bei der Finanzkontrolle bestellt ist, ist schon länger bekannt.

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