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Verwirrung um neues Gesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Seit 1. Januar gilt in Deutschland der Mindestlohn - doch der wirft viele Fragen auf, die Hotlines der Gewerkschaften sind überlastet. Hier die wichtigsten Fakten auf einen Blick.

Bäcker-Lehrlinge in Sachsen: Ein Gesetz, viele Fragen Zur Großansicht
DPA

Bäcker-Lehrlinge in Sachsen: Ein Gesetz, viele Fragen

Berlin - Knapp zwei Wochen gilt in Deutschland bereits der Mindestlohn - doch viele Menschen haben noch Fragen zu dem neuen Gesetz. Bei der Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind seit Jahresbeginn rund 3000 Anrufe zu diesem Thema eingegangen.

"Wir hatten mit 100 Anrufen pro Tag gerechnet, jetzt sind es 300, teils 400 Anrufe pro Tag", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Magdeburg. "Viele sind verunsichert." Aufklärung ist gefragt, wenn es es um Ausnahmen vom Mindestlohn geht oder um die Frage, wie sich Arbeitnehmer rechtlich gegen zu niedrige Zahlungen wehren können. SPIEGEL ONLINE liefert die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Worum geht es beim Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015, rund 3,7 Millionen Menschen sollen davon nach dem Willen der Bundesregierung profitieren. Er sieht vor, dass grundsätzlich alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde bekommen.

Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn?

Grundsätzlich haben Berufstätige in Deutschland Anspruch auf den Mindestlohn. Er gilt auch für Rentner und ausländische Beschäftigte - sogar wenn ihr Unternehmen aus dem Ausland kommt. In einigen Branchen wird jedoch eine Übergangsfrist von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2016 gewährt.

Wer bekommt keinen Mindestlohn?

Es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen, etwa für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende und Zeitungszusteller. Auch Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung, etwa die Ein-Euro-Jobber, profitieren nicht von dem Gesetz. Langzeitarbeitslose bekommen in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg ebenfalls keinen Mindestlohn.

Wie sieht das für Praktikanten aus?

Der Mindestlohn gilt im Prinzip auch für Praktikanten, allerdings mit zwei wichtigen Einschränkungen: Sogenannte Pflichtpraktika sind von der Regelung ausgenommen. Und freiwillige Praktika, die weniger als drei Monate dauern, ebenfalls.

Wie läuft das bei Tarifverträgen?

Existiert in einer Branche ein bundesweit repräsentativer, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der für alle Arbeitgeber gilt, dann sind die Arbeitnehmer ebenfalls vom Mindestlohn ausgeschlossen. Tarifverträge sind aber generell zeitlich begrenzt und können später nachverhandelt werden - sie gelten maximal bis zum Ende der Übergangszeit. Falls der Tarifvertrag sowieso einen höheren Lohn als 8,50 Euro brutto pro Stunde vorsieht, gilt natürlich der vertraglich zugesicherte, höhere Lohn.

Wie wird der Mindestlohn kontrolliert?

Die Behörden der Zollverwaltung sind für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns verantwortlich. Arbeitnehmer, die einen Verstoß melden wollen, sollten sich an diese Behörde wenden (hier finden Sie Ansprechpartner für Ihre Region). Für Arbeitgeber, die rechtswidrig weniger zahlen, kann es teuer werden: Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Ist Ihnen hinsichtlich des Mindestlohns noch immer etwas unklar? Kein Problem: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bundesamt für Arbeit und Soziales haben ebenfalls umfangreiche Listen mit vielen Fragen und Antworten zusammengestellt.

bka

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insgesamt 49 Beiträge
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1.
silenced 13.01.2015
Sehr schön erklärt, vor allem der Punkt: 'Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer'. Damit ändert sich genaugenommen nichts an der Lage all derer die am Existenzminimum gehalten werden als billige Arbeitskräfte, auch Sklaven genannt.
2.
jakam 13.01.2015
Ein Konstrukt, das mal wieder gewaltige Lücken und Schlupflöcher lässt.
3. das reicht nicht.
kevinschmied704 13.01.2015
10€ in der stunde wären gerade so noch zu ertragen. und dieser diskrieminierende satz,das langzeitarbeitlose erst nach 6 monaten von den almosen profitieren sollen, empfinde ich als freschheit. mfg
4.
triptyk 13.01.2015
Das Ganze ist übrigens auch eine zusätzliche Massnahme zur Entbürokratisierung.
5.
pierrotlalune 13.01.2015
Ob der Ansatz für Langzeitarbeitslose Menschen, den Mindestlohn erstmal nicht zu geben, der richtige ist. Bei einem Std. Lohn von 8,50 und Std. Anzahl von 160 im Monat kommt ein Bruttolohn von 1360 oder Netto für Single von 960 Euro. Der Hartz4satz liegt bei 396, zuzügl. Miete, Krankenkasse auch bezahlt. Macht ein Unterschied von 200-300 Euro. Muss Fahrtkosten bezahlt werden, Arbeitskleidung, Ernährung, Mehraufwand fürs Arbeiten, ist der Unterschied gar nicht so reizvoll. für ca. 150-200 Euro mehr im MOnat, dafür aber früh aufstehen, de ganzen Tag arbeiten. Da ist zu Hause doch vielleicht schöner. Davon abgesehen sind 150-200 Euro auch so schnell verdient.
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