Prognose der Arbeitsmarktforscher Mindestlohn beschert dem Staat zusätzliche Milliarden

Für den Fiskus könnte sich die Einführung des Mindestlohns lohnen. Arbeitsmarktforscher rechnen mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat. SPD-Fraktionschef Oppermann erwartet aber auch, dass einige Firmen angesichts höherer Löhne aufgeben müssen.


Berlin - Ab kommendem Jahr gibt es in Deutschland einen Mindestlohn. Kritiker warnen vor Folgen für den Arbeitsmarkt. Doch Forscher prognostizieren für die öffentlichen Haushalte zusätzliche Einnahmen. Per saldo könnten sie um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, sofern keine Beschäftigung verloren gehe, sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post".

Allein die Einnahmen der Sozialversicherung dürften sich dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit zufolge um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen, sagte Wiemers. Dem stünden allerdings höhere Personalkosten der Arbeitgeber gegenüber, weswegen hier weniger Steuern zu erwarten seien.

Befürworter des Mindestlohns verweisen darauf, dass der Staat bisher viele Niedriglöhner finanziell unterstützen muss, was durch die Lohnuntergrenze künftig entfallen soll.

Seit mehr als zehn Jahren haben Gegner und Befürworter über den Mindestlohn gestritten. Am Donnerstag beschloss der Bundestag eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Ab Januar 2015 sollen Arbeitnehmer wenigstens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern aufgestockt. Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016.

"Billiglohn-Firmen haben keine Berechtigung"

Dass Unternehmen durch den Mindestlohn in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, davon gehen Politiker fest aus. Funktioniere ein Firmenmodell nur deshalb, weil Arbeitnehmer mit 5,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, habe es "in der Zukunft in der Tat keine Berechtigung", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass neben Billiglohn-Firmen vor allem Kleinbetriebe mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in "objektive Schwierigkeiten" geraten könnten und abzuwarten bleibe, "wie sie die bewältigen können".

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet vor allem in Ostdeutschland mit Problemen. Dort seien die Löhne noch deutlich niedriger als in den alten Bundesländern und die Konkurrenten in Polen und Tschechien nah, sagte er. Mit der ersten Evaluierung des Mindestlohnes in zwei Jahren müssten dessen Folgen deshalb genau überprüft werden: "Es kann nicht sein, dass wir im Osten Arbeitsplätze vernichten", sagte Fuchs.

Bei den Deutschen stößt die neue Mindestlohnregelung ganz überwiegend auf Wohlwollen. Im ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag sprachen sich 88 Prozent der Befragten für die gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Lediglich zehn Prozent sind laut der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap dagegen. Hinsichtlich der zahlreichen Ausnahmeregeln hält sich die Zahl der Befürworter und Kritiker demnach nahezu die Waage.

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Von Luxemburg bis Rumänien: Hier gibt es den Mindestlohn schon
Die gesetzlichen Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Branchen sowie Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten stoßen aber bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Wirtschaftsverbände dagegen warnen vor den Folgen der Lohnuntergrenze. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte die Einführung. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften, sagte er. Insbesondere geringqualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

mmq/Reuters/AFP



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Seite 1
Markenbox 04.07.2014
1. Hoffnung
Zitat von sysoppicture alliance / dpaFür den Fiskus könnte sich die Einführung des Mindestlohns lohnen. Arbeitsmarktforscher rechnen mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat. SPD-Fraktionschef Oppermann erwartet aber auch, dass einige Firmen angesichts höherer Löhne aufgeben müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-forscher-rechnen-mit-entlastung-fuer-oeffentliche-haushalte-a-979132.html
Bleibt die Hoffnung, dass solche Firmen wie die taz pleite gehen, weil sie ihre Sklavenlöhne aufstocken müssen. Bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften bei den 160000 Zeitungszustellern dran bleiben und die Presseerzeugnisse ordentlich in der Qualität steigen müssen, wenn sie das Doppelte kosten.
damp2012 04.07.2014
2. Es sind nicht nur ...
... die zusätzlichen Einnahmen für die öffentliche Hand. Vor allen Dingen sind es die "versteckten Subventionen", die der Steuerzahler über die zusätzlichen Zahlungen bei den "Aufstockern" sparen wird. Es kann nicht genug darauf hingewiesen werden, dass Unternehmen zwar ihren Anteilseignern hohe Renditen versprechen, die Unternehmen diese erwirtschaften müssen und sich dies u.a. immer wieder in der Personalkostenreduktion niederschlägt. Die Menschen müssen dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten und holen sich deshalb Unterstützung bei der öffentlichen Hand. Ist dieses - neben der Mindestlohndebatte - überhaupt jedem Steuerzahler klar?
carranza 04.07.2014
3. Gerechte Umkehrung der Verhältnisse
Zitat von sysoppicture alliance / dpaFür den Fiskus könnte sich die Einführung des Mindestlohns lohnen. Arbeitsmarktforscher rechnen mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat. SPD-Fraktionschef Oppermann erwartet aber auch, dass einige Firmen angesichts höherer Löhne aufgeben müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-forscher-rechnen-mit-entlastung-fuer-oeffentliche-haushalte-a-979132.html
Die Wahrheit ist doch dass durch die staatliche Aufstockung des Sklavenlohns eher Firmen unterstützt werden, die nicht bereit sind, ihre Mitarbeiter fair zu entlohnen. Sollten nun insbesondere im Osten der Republik diverse Firmen nicht mehr existieren können, dann sollte man ihnen in Einzelfällen für eine Übergangszeit einräumen, unter Offenlegung ihrer Bilanzen und gegebenenfalls mit der Auflage wirtschaftlicher zu arbeiten, zeitlich begrenzt staatliche Unterstützung zu gewähren.
Palmstroem 04.07.2014
4. Mindestlohn schafft keine Arbeit
Der Mindestlohn ist als staatliche Krücke der falsche Ansatz. Würde er funktionieren, müsste der Arbeitsmarkt überall dort, wo es ihn bereits gibt, besser sein als in Deutschland oder Skandinavien - das Gegenteil ist aber der Fall. Wer gute Löhne will, ist mit dem Mindestlohn auf dem falschen Weg. Erfolgreich ist nur Innovation. Nur wer neue, produktive Arbeitsplätze schafft, wird am Ende erfolgreich sein.
bebreun 04.07.2014
5. Wenn 88% dafür sind
dann muss sie wohl gut sein, die Lohnuntergrenze. Ich hoffe und wünsche nur, dass nicht zu viele ihren Job verlieren und damit novh weniger haben. Ich hoffe auch, dass die Preise für die Produkte der bisher Unterbezahlten im Rahmen bleiben. Sonst fressen die Preise den Lohnzuwachs schnell wieder auf und nur der Staat hat was davon.
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