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Streit mit Polen: Bundesregierung legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer auf Eis

Arbeitsministerin Nahles: "Zeichen guter Nachbarschaft" Zur Großansicht
DPA

Arbeitsministerin Nahles: "Zeichen guter Nachbarschaft"

Lkw-Fahrer, die Deutschland durchqueren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch den Mindestlohn beziehen. Dagegen protestierten die Nachbarstaaten, vor allem Polen. Nun setzt die Bundesregierung die Regelung aus - vorerst.

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Berlin - Im Streit um den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer lenkt die Bundesregierung ein. Berlin hat die Anwendung des Gesetzes auf ausländische Lkw-Fahrer teilweise ausgesetzt. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Ein entsprechendes EU-Prüfverfahren dürfte bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Die Aussetzung betrifft zunächst nur den reinen Transitverkehr. In Kraft bleiben die Mindestlohn-Vorschriften allerdings für Lastwagen, die in Deutschland be- und entladen werden. Nahles sprach nach dem Gespräch mit Polens Minister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von einem "Zeichen guter Nachbarschaft".

Vor allem Polen und Tschechien hatten protestiert. Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten, höhere Kosten im Transportgewerbe könnten polnische und tschechische Firmen in die Pleite treiben. Kontrollieren soll den Mindestlohn bei Lkw-Fahrern der deutsche Zoll, etwa durch Prüfung von Unterlagen.

"Erster Schritt in die richtige Richtung"

"Wir möchten nicht, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland durch einen Rechtsstreit im Kreis der Mitgliedstaaten belastet wird", sagte Nahles. Übergangsweise werden daher für reine Transitfahrten Kontrollen ausgesetzt. Ausländische Speditionen müssen keine Aufzeichnungen erstellen. Laut Nahles hält die Bundesregierung die Regeln für europarechtskonform.

Der polnische Minister Kosiniak-Kamysz nannte das teilweise Aussetzen des Mindestlohns einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Er bekräftigte aber, dass die Regeln aus Sicht Polens nicht kompatibel mit EU-Recht seien. Nahles kündigte weitere Gespräche zwischen beiden Ländern an, etwa über eine Vereinfachung von Dokumentationspflichten.

Auch Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatten sich in den Streit eingeschaltet. "Die Lösung liegt bei der Europäischen Kommission", sagte sie in Paris. Ein Sprecher der EU-Behörde bekräftigte in Brüssel, dass das deutsche Mindestlohngesetz "in vollem Einklang mit dem sozialpolitischen Engagement der EU-Kommission" stehe. Es müsse aber in Übereinstimmung mit europäischem Recht angewendet werden.

Zusammengefasst: Die Bundesregierung setzt die Mindestlohn-Vorschrift für ausländische Lkw-Fahrer aus - bis zur Klärung rechtlicher Fragen durch die EU-Kommission. Dies gilt jedoch nur für Transit-Fahrer. Lkw-Führer, deren Anhänger in Deutschland be- und entladen werden, müssen weiter mindestens 8,50 Euro in der Stunde verdienen.

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bka/dpa/Reuters

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