Gericht bestätigt Übergangsregelung Arbeitgeber durften Zeitungszustellern Mindestlohn verweigern

Vor rund zwei Jahren wurde bundesweit der Mindestlohn eingeführt. Doch Zeitungszusteller müssen sich mit weniger zufriedengeben. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Ausnahme nun bestätigt.

Zeitungszusteller
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Tausende Zeitungszusteller sind derzeit de facto vom Mindestlohn ausgenommen. Ihre Bezüge werden erst schrittweise über drei Jahre auf den jetzt geltenden Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde angehoben. Nun hat das Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass diese Übergangsregelung rechtens ist. Sie verstoße nicht gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz. Es handele sich schließlich nicht um eine Dauer-, sondern um eine Übergangsregelung, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt.

Eine Zustellerin aus Norddeutschland hatte sich bis zur höchsten Arbeitsgerichtsinstanz geklagt. Sie hielt die Sonderregelung für Zeitungszusteller im seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz für verfassungswidrig. "Das ist ein schwerwiegender Eingriff des Gesetzgebers in die Grundrechte nur einer Berufsgruppe", argumentierte ihr Anwalt in der Verhandlung.

Zuschlag für dauerhafte Nachtarbeit

Die Übergangsregelung im Mindestlohngesetz sah Folgendes vor: Von 2015 an hatten Zeitungszusteller einen Anspruch auf 75 Prozent und von 2016 an auf 85 Prozent des üblichen Mindestlohns. 2017 wurden brutto 8,50 Euro je Zeitstunde fällig.

Gleichzeitig billigte das Gericht einer Zeitungszustellerin einen Zuschlag für dauerhafte Nachtarbeit von 30 Prozent auf das ihr zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu. Es gehe "um keine leichte Arbeit bei Wind und Wetter, die vor sechs Uhr morgens erledigt sein muss", begründete der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck den erhöhten Nachtzuschlag. Der Arbeitgeber, eine Firma für Zeitungslogistik, hielt nach Angaben seiner Anwältin einen Zuschlag von zehn Prozent für angemessen.

Die Klägerin, die bei einer Firma für Zeitungslogistik beschäftigt ist, verlangte für den Zeitraum von Januar 2015 bis April 2016 eine Nachzahlung auf Basis des vollen gesetzlichen Mindestlohns zuzüglich Nachtzuschlägen. Mit der Forderung nach vollem Mindestlohn scheiterte sie beim Bundesarbeitsgericht ebenso wie zuvor bereits beim Landesarbeitsgericht Bremen. Ihr blieb nur der Teilerfolg bei den Nachtzuschlägen.

hej/dpa



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