Personalmangel beim Zoll Hessen fordert vom Bund mehr Mindestlohnkontrollen

Millionen Arbeitnehmern wird der Mindestlohn vorenthalten - auch weil dem Zoll Kontrolleure fehlen. Nun setzt Hessen die Bundesregierung unter Druck: Es brauche dringend mehr Personal und Kontrollen.

Baustelle in Dresden
DPA

Baustelle in Dresden


Personalmangel beim Zoll ist nach Ansicht der hessischen Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass auf vielen Baustellen der vorgeschriebene Mindestlohn noch immer nicht gezahlt werde. Bei der zuständigen "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", einer Arbeitseinheit beim Zoll, sei derzeit etwa jede zehnte Stelle nicht besetzt, kritisiert der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Es gebe daher besonders im Baugewerbe zu wenige effektive Kontrollen. Nach Schätzungen entgingen Arbeitnehmern und Sozialkassen jährlich rund 10 Milliarden Euro, weil der Mindestlohn unterlaufen werde.

In einer Initiative aus Hessen für die Wirtschaftsministerkonferenz in der kommenden Woche wird die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen aufgefordert, den Personalmangel "zügig" zu beseitigen, notfalls mit Zwischenlösungen. Die Zahl der Kontrollen müsse "signifikant" steigen.

Zudem fordert Hessen eine "Rote Liste Mindestlohn", auf der Firmen aufgeführt werden, die fortgesetzt gegen das Mindestlohngesetz oder Tarifverträge verstoßen. Diese Unternehmen sollten dann "bundesweit von öffentlichen Ausschreibungen ausgenommen werden", heißt es in der hessischen Beschlussvorlage.

mab

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