Haushaltshilfen nach Klinikaufenthalt Kassen erstatten weniger als den Mindestlohn

Der Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro - doch wer nach einem Aufenthalt in der Klinik eine Haushaltshilfe anstellt, bekommt von der Krankenkasse deutlich weniger erstattet. Zumindest eine Kasse will die niedrige Zahlung nun prüfen.

Krankenkassen-Chipkarten: Karger Zuschuss für Haushaltshilfen
DPA

Krankenkassen-Chipkarten: Karger Zuschuss für Haushaltshilfen


Berlin - Der CDU-Sozialflügel und die Gewerkschaft Ver.di werfen großen gesetzlichen Krankenkassen vor, bei Haushaltshilfen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen.

Der Branchenführer Techniker Krankenkasse (TK) etwa erstattet seinen Versicherten für ihre Hilfen 5,25 Euro pro Stunde statt den Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ein Sprecher der Kasse am Dienstag bestätigte.

Versicherte organisieren sich diese Haushaltshilfen privat, wenn sie sich etwa nach einem Klinikaufenthalt nicht selbst versorgen können. Die Kassen erstatten dann einen Stundensatz.

"Bei Haushaltshilfen handelt es sich nicht um ehrenamtliche, sondern um normale gewerbliche Tätigkeiten", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". "Gerade von den gesetzlichen Krankenkassen kann erwartet werden, dass sie sich an das Mindestlohngesetz halten."

Der Ver.di-Wirtschaftspolitik-Experte Dierk Hirschel sagte: "Wenn Kassen für erwerbstätige Haushalthilfen weniger als den Mindestlohn erstatten, handeln sie illegal."

Bei den Kassen hieß es dazu, die Hilfen seien meist Nachbarn oder Verwandte. Sie bekämen eine Aufwandsentschädigung. Ein TK-Sprecher sagte: "Wir prüfen momentan, ob das Mindestlohngesetz Anwendung finden muss."

ssu/dpa-AFX



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insgesamt 15 Beiträge
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a.Schiller 17.02.2015
1. Die harte Realität
Krebs im Endstadium, zwei kleine Kinder, alleinerziehend, nicht arbeitsfähig, Hartz 4, Frührezidiv. Das meine grobe Situation. Die DAK bezahlt Familienangehörige gar nicht als Haushaltshilfe, die machen das ja gerne! Für dort auch 5,25,- pro Stunde habe ich natürlich KEINE freie Haushaltshilfe bekommen, das Aufstocken war mir durch Hartz 4 finanziell nicht möglich. Also blieb mir nichts weiter üblich, als nach meiner Stammzellentransplantation alleine klar zu kommen, mit Kindern und Haushalt.
horstnorbert 17.02.2015
2.
Die 5,25 € pro Stunde sind der Erstattungssatz für die selbstbeschaffte Ersatzkraft, also die Freundin oder Nachbarin, bei der das Kind einfach so mitläuft und die diese Tätigkeit nicht erwerbsmäßig ausübt. Krankenversichert meist kostenfrei über den Ehemann. Für die Haushaltshilfe, die bei Caritas, DRK oder der Pflegehilfe xy angestellt ist, wird schon heute ein Satz gezahlt, der über dem Mindestlohn liegt. Diese Personen sind dann aber auch ordentlich versichert oder bei der Minijobzentrale gemeldet. Wenn man auf der einen Seite die Freundin/Nachbarin als angestellt ansieht und einen höheren Satz verlangt, muss diese auf der anderen Seite auch ordentlich angemeldet werden. Was wohl das Aus für das Modell "selbstbeschaffte Haushaltshilfe" bedeuten würde.
dialogischen 17.02.2015
3.
Schon toll, was sich die 150.000 "Mitarbeiter" der gesetzlich kranken Kassen jeden Tag einfallen lassen, um die Beiträge nicht für eine zeitgemäße Versorgung kranker Mitglieder aufzuwenden.
horstnorbert 17.02.2015
4.
Zitat von dialogischenSchon toll, was sich die 150.000 "Mitarbeiter" der gesetzlich kranken Kassen jeden Tag einfallen lassen, um die Beiträge nicht für eine zeitgemäße Versorgung kranker Mitglieder aufzuwenden.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Kinderbetreuung Aufgabe der Krankenkasse sein soll oder eher eine familienpolitische Leistung, die gesamtgesellschaftlich motiviert ist und aus Steuergeldern finanziert wird.
katham 17.02.2015
5. gesetzlich geregelt
der Stundensatz für selbstbeschaffte Haushaltshilfe ist gesetzlich im paragraf 38 sgb v geregelt und liegt in diesem jahr bei 9 Euro. entweder ist der artikel schlecht recherchiert oder schlecht geschrieben.
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