Mindestlohn-Kontrollen Zollbeamte decken Hunderte Verstöße auf

8,84 Euro pro Stunde - so viel muss jeder Arbeitnehmer mindestens verdienen. Doch bei einer bundesweiten Kontrolle hat der Zoll Hunderte Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.

Zollbeamte bei Mindestlohn-Kontrollen (Archivbild)
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Zollbeamte bei Mindestlohn-Kontrollen (Archivbild)


Bei der ersten bundesweiten Mindestlohn-Kontrolle hat der Zoll bei fast jedem zehnten überprüften Unternehmen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Insgesamt seien rund 4500 Geschäftsunterlagen gesichtet worden, teilte der Zoll am Montag mit.

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015. Er beträgt aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Immer wieder stehen Branchen wie das Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe im Verdacht, dass einzelne Unternehmer den Mindestlohn nicht zahlen.

Die Einsatzkräfte überprüften insbesondere Arbeitskräfte im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels, bei Friseuren, Fahrer im Speditions-, Transport- und Paketgewerbe sowie im Taxigewerbe.

Bei den Kontrollen seien laut Angaben des Zolls 351 Verfahren eingeleitet worden, darunter 172 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz - das kann zu hohen Geldstrafen führen. Die übrigen Verfahren betreffen demnach unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

Im Rahmen der ersten bundesweiten Kontrollen waren rund 6000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Einsatz, sie befragten dabei mehr als 32.000 Arbeitnehmer im Land zu ihren Arbeitsverhältnissen. In 3291 Fällen sind nun weitere Prüfungen erforderlich.

Im Video: Großrazzia auf deutschen Baustellen - Ausgebeutete Schwarzarbeiter

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Die Maßnahme richtete sich auch gegen mögliche Schwarzarbeit. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern rund eine Milliarde Euro. Aus Personalmangel konnten aber nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Von heute 6800 Mitarbeitern bei der FKS soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen - der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mittelfristig insgesamt bis zu 3000 neue Stellen bei der FKS schaffen.

Künftig könnte der Zuständigkeitsbereich zudem erweitert werden und auch die Fahndung nach möglichen Betrugsfällen beim Kindergeld oder bei anderen Sozialleistungen hinzukommen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert nach dem Vorbild Großbritanniens ein Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen.

kry/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
mrmartin19 17.09.2018
1. Toll dass es tatsächlich Kontrollen gibt
Hut ab vor den Leuten die diesen schwierigen Job machen. Vielen Dank!
salomohn 17.09.2018
2. Ärgert mich
In unserem Industriegebit in NRW kommen täglich viele kleine polnische LKW. Bei großen Lieferungen z. B. eines französischen Herstellers kommen mehrere kleine, statt einem großen Transporter. Ein Fahrer erzählte mir am Freitag, daß er noch 3 Wochen im LKW lebt, dann eine Woche frei hat. Er fährt in Deutschland von Auftrag zu Auftrag. Der Auftraggeber umgeht mit Hilfe des polnischen Subunternehmers den Mindestlohn, die deutschen Autobahnen sind voll von diesen Fahrern. Es scheint niemanden zu kümmern.
Sonne80 17.09.2018
3.
.... apropos Mindestlohn .... bei einer Bewerbung zu einem “Minijob” teilte man mir mit: es wäre ein neuer “Trend”, dass Geschäfte mittlerweile erwarten würden, man müsse über den Mindestlohn bis ca 500€ hinaus arbeiten - und den Überschuss selber versteuerten - das wäre “eine gängige Praxis”. Bedeutet im Klartext: nach Abzug der Steuer hat man für 466€ die Stunden darüber hinausgehend “gratis” für den Arbeitgeber gearbeitet . Billiglohnland Deutschland - eine Schande!
Rubikon_2016 17.09.2018
4. Guter Vorschlag
seitens der Gewerkschaft. Wenn dann noch sichergestellt wird, daß diese Firmen an öffentlichen Ausschreibungen europaweit nicht mehr teilnehmen dürfen und die Geldstrafen noch wesentlich empfindlicher werden und, zuguterletzt, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 20.000 erhöht wird, damit der Kontrolldruck auch wirksam wird, dann bin ich optimistisch.
Nonvaio01 17.09.2018
5. wuerde der Staat das Geld nicht so verschwenden,
wuerde es weniger schwarzarbeit geben denke ich mal. 1MRD an verlorenen stueren ist nicht viel im gegensatz zu der jaehrlichen verschwendung.
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