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Brief polnischer Gewerkschaften an Nahles: Ausländische Lkw-Fahrer sollen weiterhin deutschen Mindestlohn bekommen 

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Bundesarbeitsministerin Nahles: "Bitte um die Aufrechterhaltung Ihrer Position" Zur Großansicht
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Bundesarbeitsministerin Nahles: "Bitte um die Aufrechterhaltung Ihrer Position"

Ungewöhnliche Unterstützung für Andrea Nahles: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen pochen drei große polnische Gewerkschaften bei der Ministerin darauf, auch ausländischen Kraftfahrern deutschen Mindestlohn zu zahlen.

Hamburg - Der Mindestlohn, gerade mal knapp einen Monat jung, gerät von allen Seiten unter Beschuss - die Arbeitgeber wollen Änderungen, die EU-Kommission prüft, ob die 8,50 Euro auch für ausländische Spediteure gelten dürfen. Und mittendrin steht Andrea Nahles, SPD-Bundesarbeitsministerin und damit oberste Hüterin des Mindestlohns.

Nun bekommt sie Unterstützung von unerwarteter Seite. Die drei großen polnischen Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ und FZZ sprechen der Ministerin in einem Brief ihren Rückhalt aus und fordern sie dazu auf, trotz des Drucks standhaft zu bleiben. Denn der Mindestlohn nutze auch den polnischen Arbeitnehmern in Deutschland.

In dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um die Aufrechterhaltung Ihrer Position bezüglich der Interpretierung der Mindestlohnregulierungen, um die sich die Europäische Kommission an die Bundesrepublik Deutschland gewandt hat." Unterschrieben ist der Brief, der auf den 22. Januar datiert, von den Transportchefs der Gewerkschaften.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte jüngst mit einem Brief an die Bundesregierung ein sogenanntes Pilotverfahren gegen den Mindestlohn für Lkw-Fahrer beim Transit durch Deutschland eingeleitet. Die Kommission kommt damit Beschwerden einiger EU-Staaten wie Polen und Ungarn nach, die sich durch den deutschen Mindestlohn benachteiligt sehen. Nach Auffassung der Bundesregierung greift der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Lkw-Fahrer ausländischer Arbeitgeber, selbst wenn sie Deutschland nur als Transitstrecke nutzen.

Wenn in dem Verfahren keine Lösung gefunden wird, kann die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das in seltenen Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet.

Die polnischen Gewerkschafter greifen in dem Brief an Nahles ihre eigene Regierung scharf an. "Die polnische Regierung hat beschlossen, lediglich die Interessen der polnischen ArbeitgeberInnen zu vertreten und damit entschieden, dass die polnischen ArbeitnehmerInnen ungleich behandelt werden können." Mit Bedauern habe man festgestellt, dass die deutsche Regierung sich in einem größeren Ausmaß für eine würdige Entlohnung für polnische ArbeitnehmerInnen einsetzt, als das die polnische Regierung tut."

Der Brief ignoriert allerdings den Streit, der derzeit in der schwarz-roten Koalition geführt wird. So fordert die Unionsfraktion die Abschaffung beziehungsweise Erleichterungen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Bislang gibt sich Nahles hier aber unnachgiebig.

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