"Entbürokratisierung" Merkel stellt Änderungen bei Mindestlohn in Aussicht

Seit drei Wochen gilt der Mindestlohn, schon hält die Kanzlerin Änderungen an dem Gesetz für möglich - und kommt damit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei entgegen. Die SPD will das verhindern.


Berlin - Das Lobbying des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion gegen Teile des Mindestlohns zeigt Wirkung: So könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellen, Firmen entgegenzukommen. Die CDU werde darauf achten, wo man beim Mindestlohn gegebenenfalls Bürokratie abbauen könne. "Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in ihrem Wahlkreis in Greifswald vor rund 400 Gästen.

Zugleich stellte Merkel klar, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden sei. Sie sei auch wichtig für jene, die sehr wenig verdient hätten.

Der Mindestlohn ist in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Tourismusbranche umstritten. In großen Teilen Ostdeutschlands halten Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe von 8,50 Euro die Stunde für zu hoch.

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU fordert weniger Bürokratie beim Mindestlohn - so soll die Schwelle für die Dokumentationspflicht von 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt werden. Zudem gibt es Ärger in Tschechien, weil tschechische LKW-Fahrer bei Transitfahrten durch Deutschland nach dem Mindestlohngesetz Anspruch auf 8,50 Euro je Stunde haben.

"Wir dulden keine Mogelei"

Der Koalitionspartner SPD lehnt derartige Änderungen jedoch klar ab. "Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann." Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei. Die Regierung kann es sich nicht leisten, ein Mindestlohn-Versprechen gesetzlich zu garantieren und es dann mangels Kontrolle ins Leere laufen zu lassen", sagte Oppermann.

Das würde Organisationen wie Pegida noch mehr Zulauf von Frustrierten und Enttäuschten bringen, meinte Oppermann. Deswegen würden künftig weit mehr als tausend Zollbeamte die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren und Schwarzarbeit bekämpfen.

yes/dpa

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insgesamt 166 Beiträge
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Seite 1
jamesbrand 21.01.2015
1. ja
ganz klar, 8,50 Euro Brutto steht der Gewinnmaximierung im Wege.
pennywise 21.01.2015
2. Genial, unsere Kanzlerin
Sie sagt: Der Mindestlohn wird ja gefordert, die Kröte musste ich schlucken um in meiner geliebten Sänfte der Macht weiter schlummern zu können. Aber keine Sorge, liebe Freunde: Ihr werdet die Schlupflöcher in dem Gesetz finden und wir werden die Augen zudrücken! Is das ein Deal?
Na Sigoreng 21.01.2015
3. Bloß nicht vorher überlegen ...
Hinterher ausbügeln, die Opfer sind egal, klar, dass die SPD gegen Ausbesserungen ist, es schadet schließlich unserer Bundes-Angela.
kimmberlie67 21.01.2015
4. kommt damit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei entgegen
da sieht man wieder wie weit diese Dame denkt. Nur in vier Jahres Schritten. Was am ende,sprich Lebens-Arbeitszeit,dabei an Renteheraus kommt ist ihr völlig egal. Ein toller Kanzler.
nick115 21.01.2015
5. Seltsame Argumentation
"Zugleich stellte Merkel klar, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden sei." Richtig. Genau wie die Gesellschaft den Euro nicht will, grenzenlose Zuwanderung nicht will, das TTIP nicht will, Gentechnik nicht will, Fracking nicht will.....usw Interessiert euch doch sonst auch nicht?! Aber wahrscheinlich haben die armen armen Unternehmer geweint und gesagt, dass es dann nicht genug Geld für Parteispenden und Aufsichtsratposten mehr gibt. Selbst ein Lohn von 8,50 € BRUTTO!!!! bedeutet in der Regel Aufstockung durch Vater Staat, folglich ist es nichts anderes als eine Subvention des Staates für die Unternehmen, die Niedriglöhne bezahlen. Der Steuerzahler subventioniert damit durch niedrigere Lohnkosten einen Unternehmer...Toll
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