Ungerechte Untergrenze Schafft einen, zwei, viele Mindestlöhne!

8,84 Euro. So viel muss ein Arbeitnehmer ab 2017 mindestens verdienen - etwas mehr als erwartet. Gut so. Doch das Grundproblem des Mindestlohns bleibt: Er ist von Stuttgart bis Schwerin gleich hoch.

Gastronomie-Angestellte in Thüringen
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Gastronomie-Angestellte in Thüringen

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Nun steht er endlich fest, bis auf den Cent genau: 8,84 Euro soll der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 betragen. So hat es die zuständige Kommission beschlossen, nach zähem Ringen, wie Eingeweihte zu berichten wissen. Ganz genau werden wir das wohl nie erfahren, denn die Kommission tagt laut Gesetz vertraulich und hinter verschlossenen Türen.

Was für eine unsinnige Vorschrift - schließlich hat sich die Kommission aus freien Stücken selbst überflüssig gemacht. Per Geschäftsordnung hat sie längst festgelegt, dass der Mindestlohn immer der Entwicklung der Tariflöhne folgen soll, die das Statistische Bundesamt berechnet. Nur bei "besonderen, gravierenden Umständen" kann die Kommission davon abweichen, und auch dann nur mit Zweidrittelmehrheit.

Zu entscheiden hatten die sechs stimmberechtigten Damen und Herren aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden diesmal also nur eins: Ob bereits beschlossene Tariferhöhungen mitgerechnet werden, auch wenn sie erst nach dem Juni in Kraft treten. Zur Freude der Betroffenen hat man sich offenbar dazu entschieden, sie zumindest teilweise mit in die Rechnung zu nehmen.

Keine Gesamtabwägung

Gedacht war das Verfahren aber eigentlich anders. Die Entwicklung der Tariflöhne soll der Kommission laut Gesetz lediglich als "Orientierung" dienen. Vielmehr ist festgelegt, dass die Kommission eine "Gesamtabwägung" vornehmen soll, welcher Mindestlohn folgenden drei Zielen gerecht wird:

  • angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmer
  • funktionierender Wettbewerb
  • keine Gefahr für Beschäftigung

Darauf verzichtet die Kommission aber - und könnte daher problemlos durch eine Excel-Tabelle ersetzt werden, wie der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell treffend festgestellt hat.

Eine gute Idee. Und wenn man schon dabei ist, könnte man gleich einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Mindestlohns beheben: dass er überall gleich hoch ist, egal ob in Stuttgart oder Görlitz.

Denn vielleicht tut man der Kommission Unrecht, wenn man ihr ihre Selbstentmachtung vorwirft. Vielleicht haben die Mitglieder lediglich erkannt, dass es unmöglich einen einheitlichen Betrag geben kann, der einerseits das Existenzminimum in München abdeckt und gleichzeitig einen kleinen Arbeitgeber in Schwedt nicht überfordert.

Eine sinnvolle Reform des Mindestlohns wäre daher: Schafft den Einheitsbetrag ab!

Wie groß die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für Löhne in Deutschland sind, macht folgende Karte deutlich. Sie stellt dar, welcher Anteil des Durchschnittslohns in einem Bundesland mit dem Einheits-Mindestlohn erreicht wird:



Geht man noch mehr ins Detail, werden die Unterschiede noch größer: In München etwa reicht der Mindestlohn nur für 34 Prozent des örtlichen Durchschnitts, im niedersächsischen Uelzen sind es stolze 65 Prozent. Die inzwischen auch amtliche Feststellung, dass der Mindestlohn nicht zum Leben reicht, gilt eben nicht generell, sondern vor allem in westdeutschen Metropolen. (Hier finden Sie eine detaillierte Karte des Statistischen Bundesamts.)

Ausgerechnet die USA machen vor, wie man es besser macht: Dort legt die Bundesregierung eine nationale Untergrenze fest - das könnten in Deutschland durchaus jene nun beschlossenen 8,84 Euro sein. Doch darüber hinaus können die Bundesstaaten - ja sogar einzelne Gemeinden - einen höheren Mindestlohn bestimmen. In Seattle etwa liegt der bei 15 Dollar.

In Deutschland könnte man den Mindestlohn dann an den regionalen Durchschnitt koppeln - und ihn zum Beispiel auf mindestens 45 Prozent davon festlegen. In Nordrhein-Westfalen läge er dann bei 9,27 Euro, in Hessen bei 9,96 Euro, in Hamburg bei 10,12 Euro. Und überall würde er so Arbeitnehmer auf Mindestniveau absichern, den Wettbewerb nicht verzerren und keine Arbeitsplätze gefährden.

Kommissionen braucht man für ein solches Verfahren übrigens weiterhin nicht. Eine Excel-Tabelle genügt völlig.

insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
StFreitag 28.06.2016
1. Ja natürlich.
Zementieren Sie nur die Lohndrückerei im Osten. So ein Zonendödel muss selbstverständlich weniger kriegen als ein Stuttgarter. Sie spinnen wohl.
ich-geb-auf 28.06.2016
2. Keine Aufträge mehr...
... Versucht man Aufträge zu bekommen zb, Sicherheitsgewerbe und gibt das Angebot ab, welches auch den Mindestlohn berücksichtigt und man aber auch noch was als Chef verdienen will / muss (ca 13-15€ brutto /std wären das dann pro gestellten Mitarbeiter) bekommt man von der Stadt eine Absage man wäre zu teuer. Dazu kommen nich Nachtzuschlag und Feiertagszuschlag.. alles toll, aber wenn sogar die Städte das nicht bezahlen wollen, was soll man dann machen?
marthaimschnee 28.06.2016
3.
Hier schleppt man aber einen gehörigen Pferdefuß an: Der Bruttoverdienst - und dementsprechend auch ein daraus abgeleiteter Mindestlohn - sagt nichts, aber auch gar nichts darüber aus, ob er das Existenzminimum abdeckt!
spmc-12355639674612 28.06.2016
4. Der Sinn eines Mindestlohnes
ist ja gerade, das es der kleinste Lohn ist, der in Deutschland einem Arbeitnehmer bezahlt werden darf. Er MUSS überall gleich hoch sein. Wer in München seinen Arbeitnehmern höhere Stundenlöhne zahlen will (oder muss, weil er sonst keine Arbeitskräfte findet), kann dies gerne tun.
Msc 28.06.2016
5.
Und sie glauben allen ernstes, dass Baden-Württemberg oder gar Bayern einen höheren als den Mindest-Mindestlohn festlegen würden? Das ist da unten doch kommunistisches Teufelszeug.
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