Brief an Abgeordnete DGB fürchtet Verwässerung des Mindestlohns

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit um den Mindestlohn entbrannt. Teile der Union wollen die Dokumentationspflichten bei Minijobbern abschaffen - und finden Gehör bei der Kanzlerin. Nun schickt der Gewerkschaftsbund einen Warnbrief.

DGB-Aktion für den Mindestlohn: Streit um Dokumentationspflicht
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DGB-Aktion für den Mindestlohn: Streit um Dokumentationspflicht


Hamburg - Die Post ging an Fraktionsvorsitzende, Ausschusschefs und zahlreiche Abgeordnete. Der Absender: Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Betreff: Pläne der Union zum Mindestlohn.

"Mit Sorge betrachten wir den geplanten Vorstoß der CDU-Wirtschaftspolitiker, das Mindestlohngesetz weiter verwässern zu wollen und es damit wirkungsloser für Minijobberinnen und Minijobber zu machen", schreibt Körzell in dem in dieser Woche verschickten Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Diesen Forderungen darf auf keinen Fall nachgegeben werden, denn sonst liefen Kontrollen des Gesetzes fast ins Leere und das Gesetz würde wirkungsloser."

Der Mindestlohn war erst am 1. Januar eingeführt worden, nun gibt es bereits neuen Streit, wie er genau ausgestaltet werden soll. Vor allem Union und SPD werfen sich gegenseitig Mogelei oder Krakeelerei vor.

Krach gibt es bei der Frage, ob die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten für die 6,8 Millionen Minijobber abgeschafft werden, so wie es der Parlamentskreis Mittelstand der Union vergangene Woche beantragt hat. Streit gibt es auch darüber, ob die Schwelle für die Aufzeichnungspflicht anderer Beschäftigter von derzeit 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt wird, wie es ebenfalls der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU verlangt. Kanzlerin Angela Merkel ließ bereits durchklingen, dass sie sich vorstellen könnte, den Firmen entgegenzukommen.

Das will der DGB nun verhindern. "Wir bitten Sie dringend, die Dokumentationspflichten als Kernstück einer wirksamen Kontrolle nicht weiter einzuschränken", schreibt Stefan Körzell. 450-Euro-Jobber seien einer Studie zufolge besonders häufig von Arbeitsvertragsverletzungen betroffen, berichtet der Gewerkschafter. Dazu gehöre es, dass sie bei Krankheit und Urlaub oft nicht entlohnt würden - anders als gesetzlich vorgeschrieben.

Auch würden Anrufer bei der frisch eingerichteten DGB-Hotline zum Mindestlohn schildern, wie ihre Arbeitgeber ihnen neue Verträge mit reduzierter Stundenzahl vorlegten, aber dennoch die Arbeit im alten Umfang erwarteten. "Die Neuerung durch den Mindestlohn besteht darin, dass es zu seiner Einhaltung gerade auf die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden ankommt; bei Minijobs ist keine gesetzliche Stundengrenze vorgesehen", heißt es in dem Brief.

Weniger Transparenz sei für den Arbeitgeber kein Gewinn, schreibt der DGB-Vorstand, da könnten sich die Unternehmen im Ernstfall nicht rasch entlasten vom Vorwurf des gesetzlichen Verstoßes.

Die Firmen sehen das anders und können es kaum erwarten, das "Bürokratiemonster" Dokumentationspflicht einzuschränken. Das Lobbying dürfte in den kommenden Wochen weitergehen.

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insgesamt 37 Beiträge
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observerlbg 23.01.2015
1. Den Weg zurück ins 19. Jahrhundert
werden auch die schwachen Großgewerkschaften nicht verhindern. Es gibt einen breiten Konsens bei den Entscheidern sowohl in den "Volksparteien" als auch im Establishment, das "Fußvolk" zu entrechten. An sich weniger problematisch, der Michel läßt ja alles mit sich machen und führt nur sinnlose Scheingefechte (Pegida...). Nur der Rest Europas findet das gar nicht witzig, dass das wirtschaftlich mächtigste Land der EU zum Billiglohnland verkommt. Es wird noch spannend, das ich das noch erleben darf auf meine alten Tage ;-)
Reissack 23.01.2015
2. wo ist das Problem?
Alternative anbieten. Arbeitszeit dokumentieren mittels Handy und App ( ja, jetzt hat wieder niemand eines) Gibt es schon sehr gut ausgereift. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Finanzamt, Krankenkasse erhalten die Daten in Echtzeit. Man wird sehen, wie sofort wieder nach Einführung der manuellen Erfassung geschrien wird, da "kreativer" zu handhaben. Die Lobbyarbeit scheint Früchte zu tragen. Kommt jetzt der nächste Merkelsche Fallrückzieher?
tangoxy 23.01.2015
3. Der DGB...
hat gut reden. Der DGB zahlt weder Löhne und Gehälter noch macht er die Arbeit die er fordert. Hier werden den kleinen Unternehmen zusätzliche Kosten und Aufgaben aufgebürdet die Existenz gefährdet sein können. Notwendig ist das jedenfalls nicht. Unglaubliche Arroganz des DGB
crazy_swayze 23.01.2015
4.
Welche Unternehmen dokumentieren denn NICHT die Arbeitszeit sowie den Stundenlohn ihrer Arbeitnehmer? Warum ist das also ein Bürokratiemonster, wenn es ohnehin schon gemacht wird?
iwd 23.01.2015
5. Na klar
Schaff es ab. Der Mindestlohn macht so schön die Leute ärmer. Ich höre immer wieder, wie Schwarzgelder angeboten werden und Arbeitszeiten über die reguläre Zeit hinausgehen zu "entlohnen". Nimmt man es nicht, droht die Entlassung oder man geht halt umsonst arbeiten. Bei anderen kürzt bzw. streicht man die Zuschläge ein und letztendlich hat man weniger als vorher. Wieder etwas, was nicht mal halbfertig ist.
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