Unionsantrag Nahles sperrt sich gegen "Mindestlohn light"

Die Union will Teile des Mindestlohns abändern - und bringt damit Arbeitsministerin Nahles gegen sich auf. Sie lehnt weitere Korrekturen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze ab.

Nahles bei einem Besuch der Mindestlohn-Hotline in Rostock: Keine Abstriche
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Nahles bei einem Besuch der Mindestlohn-Hotline in Rostock: Keine Abstriche


Hamburg - Keine weiteren Abstriche am Mindestlohn - das ist die Devise von Andrea Nahles. Die SPD-Bundesarbeitsministerin will damit Versuche aus der Union abwehren, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abzuschwächen. "Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung.

Die tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, damit auch nachvollziehbar sei, dass die Lohnuntergrenze bezahlt wird. "Ein Mindestlohn, der überall dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn."

Die Sozialdemokraten hatten den Mindestlohn nach langem Gezerre durchgesetzt, allerdings musste die SPD auch Ausnahmen - etwa für Praktikanten oder Langzeitarbeitslose - hinnehmen. Die Union fordert nun erneut Änderungen beim Gesetz, es geht vor allem um die Dokumentation der Mitarbeiterarbeitszeiten. Unternehmer in Deutschland dürften nicht länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden, sagte der CDU-Politiker Andreas Lämmel am Dienstagabend nach einer Sitzung der Unionsfraktion.

Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung einen Antrag zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2958 Euro auf 1900 Euro. Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig hervorgehen.

Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt.

Neben der SPD fürchtet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Verwässerung des Gesetzes, wie DGB-Vorstand Stefan Körzell in einem Warnbrief an Berliner Abgeordnetevergangene Woche geschrieben hatte.

yes/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
question2001 28.01.2015
1. Arbeitszeiten dokumentieren
Arbeitszeiten zu dokumentieren ist also zu bürokratisch. Soll man da vor Lachen vom Stuhl fallen oder vor Wut schäumen? Wie unsere Politik-Christen immer kreativ werden wenn es darum geht die geringsten unserer Brüder und Schwestern noch ein wenig tiefer in den Dreck zu drücken, das ist schon umwerfend.
pittiken 28.01.2015
2. Ich bin kein Freund der SPD, aber:
Im digitalen Zeitalter von zu hoher Arbeitsbelastung und zu hoher Bürokratie bei dem Unternehmer zu faselt, grenzt schon an Hohn. Die Lohnabrechnung erfolgt doch auch schon am PC über ein Lohnabrechnungsprogramm. Diese Dinge werden doch sowieso schon abgespeichert, oder wie will der Unternehmer dem Finanzamt die Lohnausgaben als Ausgaben auf dem Firmenkonto belegen. Oder wie will der Unternehmer dem Arbeitsrichter nachweisen, dass er sich an die Arbeitszeitbeschimmungen gehalten hat. Also manche Unternehmen und die kontaktierten Politiker sind sich wohl für nichts zu blöde. Nur um keine 8,50 € pro Stunde Brutto berechnen zu müssen, darf dann die Putzfrau das Klo dann fünfmal schrubben, dass sie weiter für 6 Euro pro Stunde bezahlt wird.
b399y 28.01.2015
3. Stundenzettel
ausfüllen ist also zu bürokratisch. Das ist naturlich richtig wenn man nur 8 std aufschreiben darf, egal wie lange gearbeitet wurde.
Midgard_ 28.01.2015
4. 348 Stunden?
Die derzeitige Dokumentationspflichtgrenze liegt bei 2.958€ - das entspräche einer wöchentlichen Arbeitszeit von rd. 83 Stunden (348 E / Monat). Schon irgendwo absurd
ExigeCup260 28.01.2015
5. Unternehmertum?
Sorry, wer als Unternehmer nicht in der Lage ist, sich effizient zu strukturieren und so etwas simples wie eine Arbeitszeiterfassung aufzubauen, sollte seine Daseinsberechtigung asl Unternehmer überprüfen. Zumal ein Unternehmer per se auch das Wohlergehen seines Humankapitals im Auge haben sollte.
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