Streit um Ausnahmen Union und SPD weichen Mindestlohngesetz auf

Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt - etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten.

Kellnerin im Biergarten: Der Mindestlohn kommt
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Kellnerin im Biergarten: Der Mindestlohn kommt


Berlin - Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt, wie am Freitag bekannt wurde.

So wird etwa die Regelung für Saisonarbeiter und Erntehelfer aufgeweicht: Die Arbeitgeber sollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Kosten für Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen dürfen. Außerdem wird die Beschäftigungsdauer von bisher geplanten 50 Tagen auf 70 Tage im Jahr ausgeweitet.

Pflichtpraktika sollen hingegen - wie vorher bereits vereinbart - vom Mindestlohn ausgespart bleiben. Zudem dürfen freiwillige Praktika künftig deutlich länger dauern als bislang geplant, ehe 8,50 Euro Stundenlohn fällig werden: Drei Monate anstelle der bisher ausgehandelten sechs Wochen dürfen laut Gesetz ohne Mindestlohn angeboten werden.

Rabatte für Zeitungsverlage

Außerdem soll es keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller geben. Stattdessen sollen Zeitungsverlage für zwei Jahre eine Ausnahme vom Mindestlohn erhalten: Sie müssen den Mindestlohn erst von 2017 an bezahlen.

Der Bundestag soll die neue Lohnuntergrenze nur einmalig festlegen. In Zukunft soll der Mindestlohn dann von einer Kommission, besetzt mit drei Arbeitnehmern und drei Arbeitgebervertretern sowie beraten von Wissenschaftlern, alle zwei Jahre neu über eine Anhebung oder Ausnahmen für einzelne Branchen entscheiden.

Endgültig entschieden ist über diese Pläne noch nicht. Ob und wie sich das schwarz-rote Verhandlungsergebnis in Gesetzesform gießen lässt, müssen nun das Arbeits-, aber auch das Finanz- und das Sozialministerium prüfen, hieß es aus Fraktionskreisen.

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, einen gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einzuführen - für einige Branchen sind Ausnahmen bis Ende 2016 möglich. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Frage um die konkrete Umsetzung hatte in der Regierung zu einer langen Debatte geführt.

cht/mxw/dpa/Reuters



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insgesamt 229 Beiträge
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Seite 1
kritischerleser50 27.06.2014
1. Was bleibt ?
Zitat von sysopAPIm Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt - etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-union-und-spd-einigen-sich-auf-ausnahmen-a-977955.html
Na Klasse: Was bleibt denn nach der typisch deutschen "Ausnahmeritis" dann noch übrig: Mindestlohn nur noch für Investmentbanker und angestellte Vorstände ? Es ist ja geradezu lächerlich, dass die Personengruppen, für die es eigentlich im Wesentlichen gedacht ist, ausgenommen werden sollen !
Luna-lucia 27.06.2014
2. Drei Monate anstelle ...
Zitat von sysopAPIm Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt - etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-union-und-spd-einigen-sich-auf-ausnahmen-a-977955.html
da wird es in Krankenhäusern aber ein großes Durcheinander geben! Logo - bei dem dann notwendigen, ständigen Personalwechsel ... Politiker eben! Grrrrrrr! Hirn einschalten!
spon-facebook-10000212679 27.06.2014
3. optional
Für unfähige Politiker sollte es ebenfalls keinen Mindestlohn geben, spontan fallen mir da ein Ramsauer, die ehemalige Verbraucherschutzblenderin und jetzige Heimatschutzministerin von Bayern, Steinbrück etc.............. Man muss mal kurz nachdenken 8,50 Euro, dafür kann sich Gabriel gerade mal 5 Minuten ernähren, einfach lächerlich. Das neo liberale Propagandaministerium scheint ganze Arbeit geleistet zu haben, da sich das Fußvolk nicht aufregt.
veremont 27.06.2014
4. Ausnahmen
Ausnahmeregeln... immer diese elendigen Ausnahmeregeln. Wann gibt es endlich Gesetze ohne Ausnahmeregeln. Diese so genannten Ausnahmeregeln werden doch sowieso zur Regel. Ausnahmeregeln führen dazu, dass Gesetze völlig unverständlich werden, siehe Steuergesetz. Ausnahmeregeln führen die Gesetze ad absurdum, weichen diese auf, machen sie Kaputt. JEDER bekommt seine Ausnahme... Ich KANN es nicht mehr hören, Ausnahmen über Ausnahmen. Lasst es doch einfach ganz *kotz*
GerhardFeder 27.06.2014
5. Guter Kompromiss
Zitat von sysopAPIm Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt - etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-union-und-spd-einigen-sich-auf-ausnahmen-a-977955.html
Mindestlohn für alle, den Rest regelt eine GroKo, so eine GroKo (Bund/Länder) war es bei den HIV auch schon, der Erfolg waren hunderttausende Klagen. Und gerade wurden die Tricksereien bei der Rente nach 45 Jahren offenbar. Politiker als Trickbetrüger; da werden die Hütchenspieler aber neidisch.
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