Bundesarbeitsgericht Weihnachtsgeld darf auf Mindestlohn angerechnet werden

Manch Arbeitnehmer kommt nur mit Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Das ist rechtens, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - zumindest in bestimmten Fällen.

Mindestlohnberuf Friseur
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Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen mit dem regulären Gehalt verrechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem ersten Urteil zum Mindestlohn seit dessen Einführung Anfang 2015 entschieden. Die Zahlungen können laut den Bundesrichtern herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erfüllen.

Die Richter schränkten ein, das gelte nur dann, wenn die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden - quasi wie ein 13. Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen.

Konkret geht es um den Fall einer Klägerin aus Brandenburg. Die Frau arbeitet Vollzeit in einer Klinik-Cafeteria und verdiente bis Anfang vergangenen Jahres - also vor der Einführung des Mindestlohns - 8,03 Euro in der Stunde. Zudem ist im Arbeitsvertrag festgelegt, dass ihr jeweils ein halbes Monatsgehalt Weihnachts- und Urlaubsgeld im Jahr zusteht, insgesamt also ein ganzes Monatsgehalt.

Um von Januar 2015 an zumindest rechnerisch auf den seitdem gesetzlich geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen, legte der Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen und zahlte jeden Monat ein Zwölftel davon aus. Dies wurde in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Damit stieg der Stundenlohn der Frau rechnerisch auf 8,69 Euro die Stunde.

Dem Anwalt der Klägerin bekommt sie nach wie vor eine Grundvergütung von 1391,36 Euro brutto im Monat. Nach Anrechnung der monatlichen Sonderzahlungen kommt sie demnach brutto auf 1507,30 Euro. "Die Verrechnungen bewirken, dass meine Mandantin nichts vom Mindestlohn hat", sagte ihr Anwalt in der Verhandlung. Für ihn liege der Zweck des Mindestlohngesetzes aber gerade in der Bekämpfung von Armut, auch künftiger Altersarmut.

Streit um Grundlage für Überstundenzuschläge

Im Alltag führt Experten zufolge die Frage, ob und wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, immer wieder zu Konflikten. Potenziell sind mehrere Millionen Menschen betroffen, die Mindestlohn beziehen. Nicht zuletzt deshalb dürfte das Bundesarbeitsgericht so schnell - nur vier Monate nach dem Urteil der zweiten Instanz - entschieden haben.

Die Klägerin ging aber noch gegen eine weitere Auslegung ihres Arbeitgebers vor - wie das Bundesarbeitsgericht hier urteilte, ist noch unklar. Dabei geht es um Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Überstunden. Die Frau ist der Ansicht, dass dafür der Mindestlohn von 8,50 Euro als Berechnungsgrundlage gelten müsse. Ihr Arbeitgeber berechnet die Zuschläge hingegen auf Grundlage des vertraglichen - geringeren - Stundenlohnes.

In dieser Frage hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klägerin teilweise recht gegeben: Die Nachtzuschläge müssten demnach auf Grundlage des Mindestlohns von 8,50 Euro berechnet werden. Das gelte aber nicht für die Überstunden- und Sonntagszuschläge.

Aktenzeichen: 5 AZR 135/16

fdi/dpa



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
crazy_swayze 25.05.2016
1.
Richter höhlen jetzt schon die Gesetze selber aus?
bs2509 25.05.2016
2. Die Deutsche Rechtssprechung . . .
. . . oder wie der Bürger/ die Bürgerin von der Politik für "Blöd verkauft" wird . . . Die 1000 Ausnahmen vom Mindestlohn sind ein Farce und von der SPD initiiert und geduldet. Die CDU / CSU erpressen die "Partei des Kleinen Mannes" auf das Feinste . . .wobei die Interessen der Kleinen und Armen seit Jahren kein Programm-Punkt der Sozen mehr ist.
rainer_thomas 25.05.2016
3. es ist einfach nur ekelhaft
wie sich immer Gerichte mit ihren Urteilen in den Dienst der "Arbeitgeber"klasse stellen. Auf der einen Seite bekommt sie den Mindestlohn, was Überstunden angeht, auf der anderen Seite bekommt sie den Mindeslohn nicht, wenn um besonders entlohnenswerte Sonn- und Nachtarbeit geht. Geht's noch perfider?
clint east wood 25.05.2016
4. Es gibt offenbar keine Schäbigkeit, die Arbeitgeber...
... nicht noch zu unterbieten bereit sind. Jeder noch so absurde Möglichkeit wird genutzt um noch ein paar Cents zu sparen. Und es finden sich Richter, die sich dafür hergeben diese Charaktere auch noch zu schützen und zu unterstützen. Es sind doch feststellbare Personen, sowohl die (Angestellten) des/der Arbeitgeber, die Personalverantwortlichen, als auch die helfenden Richter... Vielleicht würde es helfen, wenn die Kinder und Enkel über ihre Väter/Mütter erfahren, auf Schulhöfen oder sonstwo, was die tatsächlich den ganzen Tag über im Büro machen. WEnn diese achso "rechtmässigen" Charaktere von ihren Kindern angeklagt oder verachtet werden, weil sie handeln und urteilen wie sie offenbar ohne Unrechtsbewußtsein handeln und urteilen, vielleicht merken die dann, wie verachtenswert sie sind. Aber auch das ist ein großes Vielleicht. Und zu den Richtern: Es ist wohl doch was dran, dass ein deutsches Jurastudium das GEfühl für Recht und Unrecht schwer beschädigt und häufiger auch beseitigt....
sumse123 25.05.2016
5. Schäm dich Deutschland
Solche Arbeitsverträge haben Winkeladvokaten ausgearbeitet - nur um der deutschen Rechtsprechung "gerecht zu werden". Das ist "Überleben" mit staatlicher Genehmigung. Der AG verdient - der AN muss zum Amt. Pfui! Arbeiten und Aufstocken? Der MIndestlohn muss in der Höhe errechnet und gezahlt werden, mit der ein aufstockungsfreies Leben möglich ist! Alles andere ist Schönfärberei!
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