SPD in der Krise Oppermann fordert zwölf Euro Mindestlohn

Mitten in einem historischen Umfragetief versucht SPD-Politiker Thomas Oppermann, das sozialdemokratische Profil seiner Partei zu schärfen: Er verlangt einen deutlich höheren Mindestlohn.

Thomas Oppermann
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will den deutschen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Die Forderung ist auch ein Versuch, das linke Profil der SPD zu schärfen.

Er halte ein höheres Niveau für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag. Es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".

Zudem forderte Oppermann gleiche Löhne in Ost wie West. "Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?", monierte er. "Wir müssen die Lohnlücke schließen." Viele Menschen fühlten sich in ihrer Lebensleistung abgewertet.

"Polarisierung der Politik"

Als eine Ursache für den SPD-Absturz auf 14 Prozent in Umfragen, hinter Grüne und AfD, sieht Oppermann, dass die Partei mit eigenen Themen nicht durchdringt. "Wenn ein Jahr lang die Flüchtlings- und Migrationspolitik das absolut beherrschende Thema ist, darf man sich nicht wundern, wenn die Volksparteien katastrophal abschneiden."

Oppermann lehnte Vorschläge ab, die SPD solle sich vom Konzept der Volkspartei verabschieden und nicht mehr versuchen, eine Politik für alle Interessengruppen anzubieten.

"Die Volksparteien bedienen im Gegensatz zu populistischen Parteien das ganze Spektrum der Politik", sagte er. "Sie bieten Antworten auf alle Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind: Rente, Lohnentwicklung, Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schnelles Internet, moderne Verkehrswege, aber auch wie wir uns vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung schützen."

"Unsere Konzepte zu diesen Themen spielen aber seit Monaten keine Rolle, da sich die Debatte fast ausschließlich auf Flüchtlings- und Migrationspolitik verengt", sagt Oppermann. "Dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Polarisierung in der Politik stattfindet, von der auf der einen Seite die AfD und auf der anderen Seite die Grünen profitieren."

CDU-Politiker begrüßt Vorschlag

Unterstützung für seine Forderung bekommt Oppermann vom CDU Sozialflügel. "Der Mindestlohn muss bis 2021 so angehoben werden, dass er nach 45 Jahren Arbeit für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". "Das bedeutet 12 Euro pro Stunde."

Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor in Europa, gab Bäumler zu bedenken. Die Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich müssten daher "stärker an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben". Der CDU-Politiker forderte überdies, die Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn abzuschaffen. "Der Mindestlohn hat viel mit der Würde der Menschen zu tun, und Würde ist unteilbar", betonte der CDU-Vize.

ssu/dpa



insgesamt 56 Beiträge
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yvowald@freenet.de 21.10.2018
1. Oppermann war über Jahrzehnte an der SPD-Politik beteiligt
12 EURO Mindestlohn sind gut und richtig. Was der SPD jedoch gänzlich fehlt, ist ein klares Konzept, in dem unser Sozialstaat skizziert wird. Es geht um eine Einkommensteuerreform, bei der der "Mittelstandsbauch" abgebaut wird und höhere und höchste Einkommen sachgerecht (bis zu 75 Prozent) besteuert werden. Es geht um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, damit die Großvermögens mittel- bis langfristig abgebaut werden können. Es geht um eine gerechte Erbschaftssteuer, damit Millionenerben ebenfalls eine angemessene Erbschaftssteuer zahlen müssen. Es geht um den sozialen Wohnungsbau, der in die Zuständigkeit unseres Sozialstaats fällt, damit auch Minderbemittelte angemessenen Wohnraum erhalten. Das Problem ist nur: Ist diese SPD noch glaubwürdig? Wohl kaum, denn auch ein Herr Oppermann war ja über Jahrzehnte an allen politischen Entscheidungen der SPD beteiligt. Er hat niemals "Halt" gerufen, wenn unsoziale Maßnahmen beschlossen wurden. Wenn er jetzt "Haltet den Dieb" ruft, ist das entschieden zu spät....
isi-dor 21.10.2018
2.
Wer 12 Euro Mindestlohn fordert, der muss aber auch die staatlichen Budgets erhöhen, z. B. an den Universitäten, wo dann die Studentischen Hilfskräfte halt weniger arbeiten dürfen, genau wie die 450 Euro-Jobber. Wer diese Grenze nicht erhöht, der hilft dem Niedriglohnsektor gar nicht, sondern bewirkt allenfalls einen Abbau von Arbeitsstunden und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch höheren Druck. Die Putzkolonne verdient dann keinen Cent mehr, muss die gleiche Arbeit dann aber eben in weniger Zeit machen. Leider können sich die wenigsten Politiker vorstellen, was eine Mindestlohnerhöhung ohne Erhöhung andere Budgetgrenzen in der Realität bedeutet.
curiosus_ 21.10.2018
3. Wir haben verstanden
Das wäre doch mal ein Ansatz. Auch, wenn es sich vermutlich nur um einen Versuchsballon handeln dürfte. Womit der hier ja schon mal erfolgreich gewesen wäre.
scgtef 21.10.2018
4. Reichen 12 Euro
für ein Leben ohne Wohngeld und Hartz4 Aufstockung? Nur dann ist der Vorschlag sinnvoll.
nikaja 21.10.2018
5. Seeheimer
Was ist denn in den gefahren? Oppermann, der dem Seeheimer Kreis zuzurechnen ist besinnt sich auf eine ehemals soziale Ausrichtung der Partei? Hat der Wolf Kreise gefressen?
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