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Schwarzarbeit: Zoll fehlt Personal für Mindestlohn-Kontrollen

Eigentlich müsste der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns überwachen. Doch die Kontrollen von Schwarzarbeit sind laut einem Bericht im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen.

Arbeiter auf Baustelle in Frankfurt am Main: Viele Verstöße gegen Schwarzarbeit Zur Großansicht
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Arbeiter auf Baustelle in Frankfurt am Main: Viele Verstöße gegen Schwarzarbeit

Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als zuvor. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Demnach überprüften die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2015 insgesamt knapp 43.700 Betriebe. Im Jahr davor waren es mit 63.000 noch 30 Prozent mehr. In der Baubranche sei die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17.000 Arbeitgeber gesunken. In der Vergangenheit waren gerade in diesem Bereich viele Verstöße festgestellt worden.

Der Mindestlohn wurde zu Jahresbeginn 2015 eingeführt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist auch für die Einhaltung dieses Gesetzes zuständig. Aus Sicht der Grünen ist es deshalb absurd, dass gerade im Jahr der Einführung weniger Betriebe kontrolliert wurden.

Ursache für den Rückgang der Kontrollen soll laut "Süddeutscher Zeitung" der Personalmangel in der Behörde sein. Zum einen seien im vergangenen Jahr 600 Planstellen nicht besetzt gewesen. Zum anderen helfen 154 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus.

(Popcorn statt Mindestlohn: Sehen Sie hier Beispiele für die Umgehung der Lohnuntergrenze.)

brk/dpa

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Gesetzliche Mindest-Stundenlöhne in der EU
Land Mindestlohn in Euro/Std. zuletzt geändert seit 2013
Luxemburg 11,10 10.2013 +0,8%
Frankreich 9,53 01.2014 +0,2%
Niederlande 9,11 01.2014 -1,4%
Belgien 9,10 12.2012 -1,1%
Irland 8,65 07.2011 -0,5%
Deutschland 8,50
beschlossen

(ab

01.2015)
Großbritannien 7,43 10.2013 -0,7%
Slowenien 4,56 01.2014 -1,1%
Malta 4,15 01.2014 +0,8%
Spanien 3,91 01.2013 +1,4%
Griechenland 3,35 03.2012 +0,9%
Portugal 2,92 01.2011 -0,3%
Polen 2,31 01.2014 +4,0%
Kroatien 2,30 01.2014 +4,9%
Estland 2,13 01.2014 +9,3%
Slowakei 2,02 01.2014 +2,7%
Ungarn 1,97 01.2014 +1,8%
Tschechien 1,95 08.2013 +3,8%
Lettland 1,93 01.2014 +12,9%
Litauen 1,76 01.2013 -1,0%
Rumänien 1,14 01.2014 +17,4%
Bulgarien 1,04 01.2014 +8,8%
Quelle: WSI; Stand: 1.1.2014


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