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Mindestlohngesetz: Unions-Länder befürworten striktere Zeiterfassung

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Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner (CSU): Mindestlohnkontrollen aussetzen Zur Großansicht
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Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner (CSU): Mindestlohnkontrollen aussetzen

Spitzenpolitiker von CDU und CSU kritisieren die Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz. Doch alle Landesarbeitsminister - auch die der Union - haben bereits beschlossen, dass künftig die Zeiten aller Arbeitnehmer erfasst werden sollten.

Berlin - Politik ist ein schwieriges Geschäft. Vor allem, wenn der eine nicht weiß, was der andere in der eigenen Partei fordert. Zu besichtigen ist dies derzeit am Beispiel der Union und des Mindestlohns.

Seit Wochen macht insbesondere der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU Stimmung gegen das ungeliebte Gesetz und die begleitenden Verordnungen. Zu bürokratisch sei es und nicht praxistauglich.

Etwa weil Unternehmen aus neun Branchen, die als besonders auffällig bei der Schwarzarbeit gelten, die tägliche Arbeitszeit für Mitarbeiter mit einem Monatseinkommen von bis zu 2958 Euro aufzeichnen müssen. Am liebsten würden sie die Dokumentationspflicht reduzieren oder teilweise abschaffen.

Dass für viele der betroffenen Firmen die Aufzeichnungspflichten schon seit Jahren bestehen, ficht die Kritiker nicht an. Auch dass Auftraggeber dafür haften, dass ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen, stößt ihnen auf. Erst am vergangenen Dienstag forderte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), dass die Mindestlohn-Kontrollen sofort ausgesetzt werden sollen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle praxistaugliche Regelungen vorlegen. "Die jetzige Verordnung gehört in den Papierkorb", sagte Aigner.

Pflicht zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten

Die bayerische Wirtschaftsministerin sollte sich mal mit Emilia Müller unterhalten. Sie ist in Bayern als Kabinettskollegin für Arbeit und Soziales zuständig. Denn gemeinsam mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus den anderen 15 Bundesländern hat Müller Ende November in Mainz auf der jährlichen Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen Beschluss gefasst, der die Erfassung der Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer vorsieht: "Sozialvorschriften im Straßenverkehr und Arbeitszeitgesetz" heißt der Tagesordnungspunkt im Ergebnisprotokoll der ASMK-Sitzung. Antragsteller: "alle Länder".

Zum einen fordern die Landesminister darin, dass die Hauptauftraggeber von Straßentransporten stärker in die Mitverantwortung genommen werden sollten, damit auch Fahrer von Subunternehmen die Schutzvorschriften einhalten.

Darüber hinaus sei es erforderlich, geht es im Text weiter, "die Arbeitgeber wieder zur generellen Aufzeichnung der Arbeitszeiten zu verpflichten", auch wenn sie die gesetzliche Regelarbeitszeit von acht Stunden nicht überschreiten. Derzeit müssen die Betriebe laut Arbeitszeitgesetz explizit nur die Überstunden ihrer Mitarbeiter notieren. Eine entsprechende Änderung würde erreichen, so die ASMK, "dass Verstöße gegen vorgeschriebene Arbeitszeiten nicht mehr problemlos verschleiert werden können". Die Bundesregierung solle "entsprechende gesetzgeberische Schritte" einleiten.

Dass sich die Forderung allein auf die Transportunternehmer bezieht, ist eher schwer zu begründen. Zum einen lautet der entsprechende Unterpunkt der Tagesordnung: "Generelle Aufzeichnungspflicht im Arbeitszeitgesetz". Zum anderen verpflichtet Paragraf 21a des Gesetzes die Arbeitgeber im Straßentransport schon heute, "die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen".

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1.
ClausWunderlich 28.02.2015
Find ich gut! So würde es mich nicht wundern wenn man zahlen vergleicht "unregelmäßigkeiten" auffallen. Gerade das Finanzamt wirds freuen!
2. PillePalle Dokumentationspflicht
conny1969 28.02.2015
Die Dokumentationspflicht kostet jeden Mitarbeiter noch nicht mal eine Minute am Tag. Arbeitsbeginn, Arbeitsende und die Pausenzeiten notieren. Dafür gibt es übrigens Vordrucke. Das machen in unserem Kleinbbetrieb, der zu den betroffenen Branchen gehört, alle betroffenen Mitarbeiter. Der Aufwand bestand darin nachzulesen ist unser Betrieb betroffen, was muss ich aufzeichnen, wie setze ich es um. Das hat 2 Stunden gekostet. Die weitere Arbeit besteht darin alle paar Wochen/Monate die Vordrucke einzusammeln, abzuheften und aufzubewahren. Die Arbeitszeit haben wir vorher auch schon erfasst, in den betroffenen Branchen wird ja oft nach Stundenlohn bezahlt. Bei der nächsten, alle 4 Jahre stattfindenden Sozialversicherungsprüfung, muss ich wahrscheinlich den Ordner mit vorlegen. Wo ist die Bürokratie? Ich sehe das eher als Schutz für jeden Betrieb der seine Leute ordentlich bezahlt vor Wettbewerben die mit Dumpinglöhnen arbeiten.
3. Regierung, Opposition, ach, egal.
blurps11 28.02.2015
Das ist bezeichnend für die Handlungsweise der Union in dieser GroKo. Sie sind die größte Fraktion und müssten eigentlich führen, aber es kommt absolut nichts und darüber hinaus gebärden sie sich noch, als ob sie die Opposition wären. Noch bizarrer ist allerdings, dass das die Wähler anscheinend überhaupt nicht interessiert und die Union bei der Sonntagsfrage felsenfest auf knapp über 40% bleibt.
4.
marthaimschnee 28.02.2015
einfachste aller Reglungen: KEINE AUSNAHMEN!
5. Das ist gut und richtig so!
Rollerfahrer 28.02.2015
Jeder, der jemanden im Stundenlohn beschäftigt muß dieses auch dokumentieren, denn ansonsten ist dem Verbrechen "Zahlung unter dem Mindestlohn" Tür und Tor geöffnet! Auch eine strikte Kontrolle sollte dazu gehören. Es kann nicht sein, daß sich Firmen darüber hinwegsetzen, denn das geht grundsätzlich zu Lasten aller! Die, die das tun sind Schmarotzer an der Gesellschaft! Herzlichen Glückwunsch, endlich einmal eine richtige Entscheidung!
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