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Mindestsicherung: Fast jeder Zehnte bekommt staatliche Stütze

Ob Hartz IV, Arbeitslosenhilfe oder Sozialgeld - die Zahl der Empfänger staatlicher Gelder steigt: 7,8 Millionen bezogen Ende 2009 öffentliche Leistungen. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 40 Milliarden Euro.

Suppenküche in Berlin: Staatsausgaben steigen stärker als die Zahl der Empfänger Zur Großansicht
DPA

Suppenküche in Berlin: Staatsausgaben steigen stärker als die Zahl der Empfänger

Wiesbaden - Fast jeder Zehnte in Deutschland ist auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen: Ende 2009 erhielten knapp 7,8 Millionen Menschen solche Leistungen wie Arbeitslosen- und Sozialgeld, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren allerdings lediglich 1,5 Prozent mehr als im Jahr davor - trotz der schwersten Rezession seit Jahrzehnten.

Insgesamt erhielten damit 9,5 Prozent der Bevölkerung Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe im Alter oder Asylgeld. Ende 2008 waren es mit 9,3 Prozent kaum weniger.

Ein wesentlicher Grund für den schwachen Anstieg: Die Zahl der Arbeitslosen war während der Wirtschaftskrise kaum gestiegen, inzwischen sinkt die Erwerbslosigkeit sogar wieder. Im November waren 2,931 Millionen Menschen in Deutschland ohne Job - so wenige wie noch nie in einem November seit 1991.

Die meisten beziehen Hartz IV

Der überwiegende Teil der Empfänger staatlicher Leistungen lebt vom Arbeitslosengeld II: Allein 6,7 Millionen Menschen erhielten Hartz IV. Das sind knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr, unter ihnen sind gut ein Viertel Kinder. Sozialhilfe, wenn etwa die Rente im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit nicht zum Leben reicht, erhielten knapp 857.000 Menschen. Asylleistungen oder Kriegsopferfürsorge bekamen insgesamt 167.000 Menschen.

Die Ausgaben des Staats stiegen stärker als die Zahl der Empfänger: Für Hartz IV, Sozialhilfe oder andere Leistungen musste der Staat mit 41,6 Milliarden Euro 3,1 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Auch hier machte das Arbeitslosengeld II mit 35,9 Milliarden Euro den größten Teil aus.

yes/Reuters

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1. .
anon11 09.12.2010
Das ist der lang erwartete Aufschwung. ;)
2. Diese Information war wirklich wichtig
roterschwadron 09.12.2010
Zitat von sysopOb Hartz IV, Arbeitslosenhilfe oder Sozialgeld - die Zahl der Empfänger staatlicher Gelder steigt: 7,8 Millionen bezogen Ende 2009 öffentliche Leistungen. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 40 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733717,00.html
Ich bin verwundert. Ich wußte nicht, daß es einerseits so viele Banken gibt, aber andererseits die Unterstützung doch nur 40 Milliarden Peanuts sind... Wofür jetzt diese Schlagzeile wohl wieder gut war?
3.
Dunedin, 09.12.2010
Zitat von sysopOb Hartz IV, Arbeitslosenhilfe oder Sozialgeld - die Zahl der Empfänger staatlicher Gelder steigt: 7,8 Millionen bezogen Ende 2009 öffentliche Leistungen. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 40 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733717,00.html
Der Spiegel und auch deren Wettbewerber verkünden doch fast jeden zweiten Tag vom neuen Jobwunder, Arbeitgeber die händeringend Personal suchen und der Lokomotive Deutschlands auch in EU Krisenzeiten ? Wer lügt hier eigentlich, oder alles schlechte Recherchen und Wunschdenken. Die neue "Gute-Laune-Presse" ??
4. Pech gehabt
shatreng 09.12.2010
Was soll die Aufregung, der freie Markt gibt nunmal nicht mehr her.. P.S. Vielleicht ist dann der gesamte "freie Markt" für die gesamte deutsche Gesellschaft sinnlos *grübel* Mir wurde zumindest mal erklärt, dass in einem klassischen Staataufbau (Dreieck) die Wirtschaft denn Sinn hat, der Bevölkerung es zu ermöglichen ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
5. Neoliberalismus = Kapitalismus in Reinstform
franzdenker 09.12.2010
Zitat von sysopOb Hartz IV, Arbeitslosenhilfe oder Sozialgeld - die Zahl der Empfänger staatlicher Gelder steigt: 7,8 Millionen bezogen Ende 2009 öffentliche Leistungen. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 40 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733717,00.html
Von wegen Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel. Die großen Unternehmen in Deutschland fahren riesige Gewinne ein und investieren zum Dank für die Steuervergünstigungen im Ausland. In jeder normalen Familie stellen die Sozialausgaben (Miete, Unterhalt, Lebensmittel, Absicherungen, ...) den größten Ausgabenposten dar. Schlimm wäre es, wenn wir in Deutschland den größten Teil des Geldes in Straßen oder Panzer investieren würden.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS *ursprünglich geplant

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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