Geringfügig Beschäftigte Minijobber dürfen künftig mehr verdienen

Die Minijob-Reform kommt: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte ab dem kommenden Jahr um 50 Euro auf 450 Euro steigen. Auch die Grenze bei gering besteuerten Midijobs wird angehoben.

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Reinigungskraft: Fast sieben Millionen Menschen arbeiten als Minijobber
dapd

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Hamburg - Lange haben Union und FDP um einen Kompromiss gerungen, nun haben sie sich auf einen Zeitplan geeinigt: Die Einkommensgrenzen für Minijobs sollen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zum Jahreswechsel angehoben werden. Statt bislang 400 Euro sollen geringfügig Beschäftigte dann 450 Euro verdienen können, ohne Steuern und Abgaben zahlen zu müssen.

"Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen", sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Deshalb wird die Koalition die Minijob-Grenze zum Jahreswechsel auf 450 Euro anheben."

Teil der Einigung ist, dass Arbeitnehmer künftig höher rentenversichert sind. So sollen Minijobber demnächst zum pauschalen Rentenversicherungsbetrag des Arbeitgebers von 15 Prozent selbst 4,6 Prozentpunkte hinzuzahlen. Wer das nicht will, muss dies anmelden (Opt-out-Verfahren). Bislang verhält es sich umgekehrt. Auf die höhere Rentenversicherung hatte die Union bestanden, um Altersarmut zu verhindern.

Neue Verdienstgrenzen sollen künftig auch für gering besteuerte Midijobs (400 bis 800 Euro) gelten. Hier wird die Schwelle auf 850 Euro angehoben. Der zwischen der Unions- und der FDP-Fraktion ausgehandelte Zeitplan sieht vor, dass im September die erste Lesung der Gesetzesinitiative stattfinden soll. Ende November soll das Gesetz den Bundesrat passieren, um pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten zu können.

Warnung vor der Minijob-Falle

Es wäre die erste Minijob-Reform seit dem Jahr 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

Allerdings sind Minijobs stark umstritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa kritisiert, dass diese Art von Jobs für viele Beschäftigte eine Sackgasse sind. Sie würden niedrig entlohnt und führten zu Altersarmut. Zudem halten viele Kritiker Minijobs für eine Falle für Frauen. Sie stellen in Privathaushalten mehr als 90 Prozent aller beschäftigten Minijobber. Im gewerblichen Bereich sind es rund 60 Prozent.

Auch bei der Opposition stößt die Minijob-Reform auf wenig Gegenliebe. Union und FDP befänden sich auf einem "arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrerkurs", sagte Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer SPIEGEL ONLINE. "Alle arbeitsmarktpolitischen Experten fordern eine Abkehr von den Minijobs, die sich als Niedriglohnfalle und berufliche Sackgasse für Frauen erwiesen haben. Doch die Koalition ignoriert die Expertise."

Johannes Vogel von der FDP widerspricht: Minijobs seien beliebt, sagte er. "Sie sind gerade für junge Menschen attraktiv, beispielsweise neben dem Studium."



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distel60 06.07.2012
1. Das ist ja ...
... noch unterhalb der Inflationsrate! 600,- € wäre in Ordnung gewesen, 450,- € sind mal wieder ein fauler politischer Kompromiss ohne das Wohl des Bürgers, z.B. der vielen Studenten, im Auge zu haben.
Meckerliese 06.07.2012
2. ach herrje
Ich lach mich kaputt. 50 euro mehr. Da kann man Riesensätze mit machen. Unsere Politiker sollten mal alle im Monat auf 50 Euro mehr angewiesen sein damit sie wissen wie das ist. ......
lindenbast 06.07.2012
3.
Was soll das Gerede vom Inflationsausgleich? Der Gesetzgeber beschließt doch nicht, wie dieser Ausdruck suggeriert, dass diese Menschen für die gleiche Arbeitszeit entsprechend höher entlohnt werden! Sie werden im Zweifel für den gleichen Stundensatz mehr arbeiten und damit allenfalls ihre Kaufkraft erhalten - mehr wird es in den seltensten Fällen sein. Was hier beschlossen wird, heißt nur, dass sie nicht - gewissermaßen analog zur kalten Progression - für dieselbe Kaufkraft (für die sie aber mehr arbeiten müssen) plötzlich aus den Vergünstigungen herausfallen; Vergünstigungen, von denen höchstens die dazuverdienende Ehefrau etwas hat, nicht aber der, der auf einen normalen Job angewiesen ist und ihn nicht bekommt, weil es ja so praktisch für den Arbeitgeber ist, ihn in Minijobs aufzusplitten.
spon-facebook-10000179948 06.07.2012
4. Behauptung: Minijobs seien beliebt bei Studenten
Ein Scheinargument, weil NUR die Arbeitgeber Minijobs für wirklich toll halten und die genannten Fakten und alle Studien dazu (siehe oben) bei der Entscheidung völlig ignoriert wurden: Ich bin Studentin und kenne keine einzige Kommilitonin oder Kommilitonen der auf Minijob arbeitet, weil wir durch die Sonderregelungen für Studenten auf ganz andere (viel höhere) steuerfreie Verdienstgrenzen zurück greifen können um neben dem Studium den Lebensunterhalt zu bestreiten. Einig einen geringen Renten- und Krankenversicherungsbeitrag muss ein normaler Student zahlen und (bei normalem studentischen Arbeitsumfang (bis 20 Std. pro Woche) so gut wie NIE Steuern! Wer sollte da Minijobben wollen? Zumal die unter Studenten als VIEL zu schlecht bezahlt gelten.
Santiago15 06.07.2012
5. Völlig lächerlich
Da hat die FDP ihrer Klientel ja wieder ein schönes Geschenk gemacht. Von wegen Inflationsausgleich! Es kriegt gewiss niemand mehr Geld für gleiche Arbeit, sondern die Leute dürfen lediglich mehr Stunden machen. Sicherlich wird sich mancher, der auch gerne Vollzeit arbeiten würde, darüber freuen, dass er ein paar Stunden mehr machen, und somit auch ein bisschen mehr verdienen darf. Primär aber profitieren natürlich die Arbeitgeber, die noch mehr Arbeitsstudenten auf vor allem für sie günstige Minijobs verteilen können.
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