Ministerpräsident Rajoy fordert in Spanien Unterstützung für Sparpaket

Madrid/Brüssel - Mit einem milliardenschweren Sparpaket stemmt sich die spanische Regierung gegen die Abwärtsspirale: Ministerpräsident Mariano Rajoy will in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Dafür fordert er nun die Unterstützung der Bürger.

Es gebe keine Alternative zu den Einsparungen, sagte Rajoy am Mittwoch im Parlament. "Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus", sagte er. Alternativvorschläge lehnte Rajoy pauschal ab. "Es gibt keinen Raum für Phantasien oder spontane Improvisationen, weil es keine andere Wahl gibt."

Um die Einsparungen zu erreichen, will die Regierung unter anderem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent erhöhen. Davon wären Produkte wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll von acht auf zehn Prozent steigen. Zudem sollen die Hilfen für Arbeitslose überprüft werden. Auch die indirekten Steuern auf Energie will die Regierung erhöhen. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung soll 3,5 Milliarden Euro einsparen, Beamte müssen auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten.

Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. "Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen", erklärte der Regierungschef.

Brüssel lobt "entschlossenen" Schritt

Das Platzen der Immobilienblase 2008 hat Spanien in eine tiefe Krise gestürzt. Das Land leidet unter Rekord-Arbeitslosenzahlen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Ende 2011 lag das Haushaltsloch bei 8,9 Prozent. Um das Land zu entlasten, haben die EU-Partner Zugeständnisse gemacht: Madrid bekommt nun mehr Zeit, sein Defizit zu verkleinern. Laut einem Beschluss der EU-Finanzminister muss Spanien seine Neuverschuldung nun erst 2014 unter drei Prozent drücken. Bislang hätte Spanien schon kommendes Jahr die Grenze erreichen müssen. Die Gnadenfrist wurde unter anderem mit den Sparmaßnahmen gerechtfertigt, die Spanien bereits getroffen hat.

Für seine Sparpläne bekam Rajoy Lob aus Brüssel. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte das neue Programm "entschlossen". Das Paket sei "ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen". Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen. Neben der Schonfrist beim Erreichen der Sparziele bekommt Spanien von den EU-Partnern auch Finanzhilfen zur Rettung maroder Banken.

Verletzte bei Protesten in Madrid

Im eigenen Land muss sich Rajoy aber auf Widerstand gefasst machen. Tausende spanische Minenarbeiter zogen am Mittwoch aus Protest gegen Subventionskürzungen für Bergbauunternehmen durch die Straßen von Madrid. Dabei lieferten sich einige der Demonstranten auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Polizisten schleuderten, berichtete eine Reporterin.

Die Demonstranten marschierten die wichtigsten Verkehrsstraßen der Hauptstadt entlang. Dabei zündeten sie Feuerwerkskörper, die große Rauchwolken verursachten. Einige der Bergarbeiter waren über gut zwei Wochen aus nördlichen und östlichen Bergbauregionen des Landes in die Hauptstadt marschiert, um sich an der Protestaktion zu beteiligen. Die Gewerkschaften sehen durch die geplanten Subventionskürzungen rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr.