Mobilität Länder-Verkehrsminister fordern Milliarden vom Bund

Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, CO2-arme öffentliche Bus- und Fahrzeugflotten, mehr Rad- und Fußwege: Die Verkehrsminister der Länder wollen vom Bund Milliarden für neue Mobilitätsprogramme.

Autonom fahrender Bus der Deutschen Bahn
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Autonom fahrender Bus der Deutschen Bahn


Die Verkehrsminister der Länder fordern von der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Mobilität zu investieren. Darauf einigten sich die 16 Ressortchefs auf ihrer Herbsttagung in Wolfsburg.

In dem Programm geht es um den Aufbau CO2-armer öffentlicher Bus- und Fahrzeugflotten, Ladesäulen für Elektroautos und Tankstellen für andere alternative Antriebe wie Wasserstoff, Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Rad- und Fußwege und andere Maßnahmen. Dadurch soll die Schadstoffbelastung durch den Verkehr sinken. Die Minister sprachen sich bei ihrem zweitägigen Treffen zugleich für eine verstärkte Förderung der Elektromobilität aus.

Deutliches Signal an die Koalitionsverhandlungen

Mit dem Beschluss wollten die Minister ein deutliches Signal an die im Bund laufenden Koalitionsverhandlungen senden, hieß es bei der abschließenden Pressekonferenz. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sprach von einer "mutigen, aber konsequenten Forderung".

Das von der Bundesregierung nach dem sogenannten Dieselgipfel im August vorgelegte Maßnahmenpaket für mehr Luftqualität könne nur "ein erster Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität sein", sagte Hamburgs parteiloser Verkehrs- und Wirtschaftssenator Frank Horch.

Der parlamentarische Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hatte die Forderungen vor der Konferenz als "arg überzogen" bezeichnet.

brt/AFP/dpa

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grommeck 10.11.2017
1. Das wären dann wieder Milliarden die in den lokalen Unternehmertaschen
versickern würden. Wie gehabt, immer die gleiche Masche. Diese Politiker ko..... einen an. Zu blöde die Zukunft zu gestalten für den Bürger, nicht für die Abzocker. Die angegebenen Themen sind uralt und nichts ist passiert in den letzten 20 Jahren, aber jede Menge Kohle ist ausgegeben worden. Trotzdem vergammelt die gesamte Infrastruktur dank übermäßiger Nutzung, wie bei den Straßen, von der Schiene auf die Straße weil die Speditionslobby es wollte. Jetzt sollen Jugendliche 40 Tonner fahren. Wie krank seid Ihr Unternehmer und ihr Politiker eigentlich. Diese 50 Milliarden hat zu großen Teilen die profitierende Wirtschaft aufzubringen und nicht schon wieder der Steuerzahler. Was für eine bodenlose Unverschämtheit dieser Politiker!
Rohrspatz 10.11.2017
2. alternativ
Erdgasbetriebene Busse sind eine preiswerte und saubere Alternative? Oder sind da wieder Lobbyisten der Erdölindustrie dagegen. Sauber, sicher preiswert.
joG 10.11.2017
3. Wenn die Kommunen entschädugt werden....
....muss auch der Private entschädigt werden, wenn er mit seinem alten Auto nicht mehr in die Stadt fahren darf.
investor3000 10.11.2017
4.
Es wäre wirklich wichtig unsere Städte mit guten Radwegen auszustatten und von den Verkehrsproblemen zu erlösen. Auch muss unsere Verwaltung stark gestrafft werden. Ich hatte mal eine Überweisung an eine Behörde vorgenommen: Nach 12 Tagen ist die Überweisung "angekommen"... Erstens visuelle Sichtung der Kontoauszüge (glaube ich) in der Finanzkasse, Ausdruck der Überweisungsdetails (inkl. Stempel und Unterschrift), ab in die eigene Postabteilung, Übergabe an Deutsche Post AG (o, unzuverlässigem Post-Dienstleister) Empfang in der Poststelle der Behörde und per Hauspost dann zur Mitarbeiterin: Lust oder traurig. !?!? Die Kopenhagener Stadtverwaltung bekommt es ja auch hin!
Miere 11.11.2017
5. Ladesäulen. Aua.
Wir haben die Bahn. Die ist energiesparend, aber teuer. Warum ist die teuer? (1) Weil sie Gewinn machen und Gewinne an den Bund abführen soll. (2) Weil die lukrativen Strecken an Fernbusse abgegeben werden. Fernbusse wieder verbieten, Bahn nur kostendeckend machen. Fernziel: ÖPNV steuerfinanziert und ticketfrei. Einsteigen, mitfahren. Dann gibts weniger Autos, und Leute mit geringem Einkommen wären mobil.
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