Mögliche Strafzölle für China De Gucht verschärft Verhandlungston

Erst klang er versöhnlich, nun schlägt EU-Handelskommissar Karel De Gucht wieder härtere Töne an: Die Strafzölle auf chinesische Solarmodule sollen kommen - obwohl die Mehrheit der EU-Staaten dagegen ist.

EU-Kommissar De Gucht: Streit um Strafzölle
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EU-Kommissar De Gucht: Streit um Strafzölle


Brüssel - EU-Handelskommissar Karel De Gucht gibt sich im Solar-Streit mit China unnachgiebig. Die Bemühungen der Volksrepublik, gegen die Einführung der geplanten Strafzölle für chinesische Solarmodule Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung, sagte De Gucht am Dienstag. Er werde sich China in der Sache nicht beugen. "Sie werden mich nicht damit beeindrucken, Druck auf die Mitgliedstaaten zu machen", sagte De Gucht vor dem einflussreichen Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Obwohl eine Mehrheit der 27 EU-Länder die Sanktionspläne der Kommission ablehnt, will De Gucht die Einfuhr chinesischer Solarmodule ab 6. Juni vorläufig mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen. Er ist in diesem Fall nicht an das Votum der Staaten gebunden. Erst wenn er den Zoll nach sechs Monaten endgültig verhängen will, braucht er die Unterstützung der EU-Länder.

Der EU-Handelskommissar war am Montag in Brüssel mit dem stellvertretenden chinesischen Handelsminister Zhong Shan zusammengetroffen. Dabei machte De Gucht der chinesischen Seite bereits deutlich, dass ihm der Druck auf eine Reihe von EU-Staaten bewusst sei. Er zeigte sich aber gleichzeitig verhandlungsbereit. De Gucht habe "klar gesagt, dass er bereit ist, eine Lösung über den Solarmodule-Fall auszuhandeln", sagte sein Sprecher.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten nach einem Treffen mit Chinas neuem Premierminister Li Keqiang betont, eine Verhandlungslösung zu bevorzugen - und sich gleichzeitig gegen Strafzölle ausgesprochen. De Guchts Äußerungen sind so gesehen sowohl ein Affront gegen China als auch gegen Deutschland: Indirekt wirft er den Chinesen vor, hinter den Kulissen die Stimmung in der EU zu manipulieren - und den Deutschen, sich dem Druck aus Peking zu beugen.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Manche europäische Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

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Flari 28.05.2013
1.
Zitat von sysopAPErst klang er versöhnlich, nun schlägt EU-Handelskommissar Karel De Gucht wieder härtere Töne an: Die Strafzölle auf chinesische Solarmodule sollen kommen - obwohl die Mehrheit der EU-Staaten dagegen ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/moegliche-strafzoelle-fuer-china-de-gucht-verschaerft-verhandlungston-a-902360.html
Was interessieren einen EU-Kommissiar auch Mehrheitsmeinungen oder ähnlicher Quatsch? Darf man eigentlich bei den EU-Kommissiaren auch mal eine Kontenprüfung machen?
kannmanauchsosehen 28.05.2013
2. Mal tiefer nachdenken
Zitat von FlariWas interessieren einen EU-Kommissiar auch Mehrheitsmeinungen oder ähnlicher Quatsch? Darf man eigentlich bei den EU-Kommissiaren auch mal eine Kontenprüfung machen?
Wenn ihre Firma in Baden Württemberg Pleite geht, weil ihr Konkurrent in Bayern Millionen vom Staat Unterstützung bekommt, damit er seine Produkte vielleicht sogar unter dem Herstellungspreise verkaufen kann, dann werden Sie Herrn De Gucht dankbar sein, wenn er hier eingreift. Unter Wert zu verkaufen sollte nun mal in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht an der Tagesordnung sein, Leistung soll sich doch lohnen, oder? Außerdem müssen Sie den Artikel richtig lesen, der EU Kommissar kann die Sanktionen völlig legal verhängen OHNE die Mitgliedsstaaten zu fragen, und dies ist rechtens. Allerdings nur für eine beschränkte Periode. Und wenn wir der EU in Fragen der Wettbewerbskontrolle keine Befugnisse geben, dann hat das alles ja keinen Sinn. Die EU kann China vielleicht die Stirn bieten, die Einzelstaaten garantiert nicht!
udo841 28.05.2013
3. optional
Verlogener geht's nimmer. Man brauch sich ja blos mal Agrarsubventionen etc erinnern. Warum siedeln sich Firmen selbst in Deutschland ? Richtig ! Weil sie Subventionen bekommen ? Von die Niedrigsteuerpolitik da mal ganz zu schweigen.
Worldwatch 28.05.2013
4. Dieser, von keinem europ. Buerger gewaehlte ...
... sog. "EU-Kommissar" tut so, als spreche er "verschaerft" fuer Europa oder die Europaeer. Dabei schwaetzt er nur selbstgerecht, wie ueberbezahlt, fuer die Minoritaeten-Zwangsveranstaltung der "EU"-Ideologie-Lobbyisten.
helio1 28.05.2013
5. Guten Abend,
Der Westen hat seit beginn der "Globalisierung" sehr viele Know-hows nach China transferiert. Know-how ist ein geistiges Eigentum. Man hätte sich dort an Patentrechte und Verträge halten sollen. Stattdessen hat China die Weltmarkt mit billigen Plagiaten, vorbei an geistigen Eigentümern, überschwemmt. Das ist, glaube ich, nicht fair! Auch Solarworld hat zwischen 2005 und 2006 in China Fabriken aufgestellt und einige hundert Millionen Investiert. Genau das ist ihr leider zum Verhängnis geworden. Die US Regierung hat bereits Strafzölle auf Chinesische Solarprodukte in Höher von 31% und in Extremfall bis 250% eingeführt, seitdem ist Ruhe eigekehrt und es läuft jetzt alles sehr harmonisch zwischen beiden Länder. Der US Amerikanische Solarhersteller First Solar hatte sich in Frankfurt Oder nieder gesetzt, wo 1200 Beschäftigte Solarprodukte herstellten, schloss die Firma Anfang 2013 und zieht sich gerade nach USA zurück, rund 200 Leute sind mit der Abwicklung der Firma beschäftigt. Die Situation in Deutschland ist folgende. Die Firma Odersun hat komplett zugemacht. Q Cells, eines der ehemals größten Solarunternehmen, ist in die Insolvenz gegangen, Centrotherm ist ebenfalls Insolvenz, wird gerade über Sanierungskonzepte gesprochen. Conergy leidet unter starken Verlusten, Ausgang ist ungewiss. Bosch macht gerade die Solarsparte dicht, über 2 Milliarden Euro Verlust ist für 2012 angefallen. Solon GmbH ist pleite, ein Teil der Firma wurde an ausländischen Investoren verkauft. Ebenfalls in die Insolvenz gingen die Firmen Global Solar, Inventux und Soltecture. Das ist noch nicht alle und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Das Sterben der deutschen Solarindustrie geht rasant weiter, wenn nicht dringend gehandelt wird. Tausende qualifizierte Arbeitsplätze sind bereits in der EU, überwiegend in Deutschland, vernichtet worden, EU hat 26 Millionen Arbeitslose. Solarworld kämpft z. Z. ums überleben, rund 2500 beschäftigte sind bei der Firma tätig. Jeder diese Arbeitsplätze kostet dem Unternehmer rund 5500 Euro im Monat. Es fallen für alle beteiligten folgende Zwangsabgaben an: Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer, Kirchensteuer, Solidaritätsbeitrag, Abgabe für die Industrie und Handelskammer, Versicherung und Versicherungssteuer usw. u.s.f… Ich schreibe nix mehr.
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