Streit über ESM-Banklizenz: Monti geht auf Konfliktkurs zu Merkel

Deutschland und Italien streiten über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Der italienische Regierungschef Mario Monti beharrt auf unbegrenzten Mitteln für den Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung lehnt dies vehement ab.

Italiens Ministerpräsident: "Ich denke, dass das zu gegebener Zeit kommen wird" Zur Großansicht
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Italiens Ministerpräsident: "Ich denke, dass das zu gegebener Zeit kommen wird"

Berlin - Italiens Ministerpräsident geht auf Konfliktkurs zur Bundesregierung. Mario Monti hat seine Forderung nach einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM bekräftigt. Damit könnte der ESM sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld leihen. "Ich denke, dass dies helfen und zu gegebener Zeit kommen wird", sagte Monti bei einem Besuch in Finnland.

In einem Interview mit der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" erläuterte er, derzeit werde eine kombinierte Aktion an den Anleihenmärkten von ESM, EFSF und EZB erwogen. Damit könnte Ländern wie Italien oder Spanien, die unter hohen Zinsen bei Kreditaufnahmen leiden, vorübergehend Erleichterung verschafft werden. Italien selbst brauche derzeit keine EU-Hilfen. Allerdings könne in Zukunft eine "Verschnaufpause" bei den Zinsen nötig werden. Es sei frustrierend, dass sich die Reformen seines Landes nicht in sinkenden Zinsen widerspiegelten.

Montis Aussagen dürften bei der Bundesregierung für Unmut sorgen. Deutschland stemmt sich vehement dagegen, die Euro-Krise mit einem Öffnen aller Geldhähne zu bekämpfen. Deshalb lehnt die Regierung Merkel eine Banklizenz für den ESM entschieden ab. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte die Politik davor, das Krisenmanagement auf die EZB abzuwälzen.

Druck auf Spanien und Italien lässt ein wenig nach

Auch von der US-Regierung kommen jedoch erneut Forderungen, entschlossener gegen die Krise vorzugehen. Finanzminister Timothy Geithner drängte die Europäer am Mittwoch, Maßnahmen zu ergreifen, "damit die Zinsen für die Länder sinken". Zudem sollten sie sicherstellen, dass ihre Banken die Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen.

Geithner war am Montag bereits nach Deutschland gereist und hatte zunächst Finanzminister Wolfgang Schäuble und dann EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt am Main besucht. Seit dessen Ankündigung, alles für die Euro-Rettung zu tun, hat der Zinsdruck auf die Sorgenländer Italien und Spanien etwas nachgelassen. Auch am Mittwoch setzte sich dieser Trend fort: Spanische zehnjährige Anleihen werden noch mit 6,70 Prozent verzinst, italienische lang laufende Bonds lagen bei einer Rendite von 5,94 Prozent.

An den Börsen trübte sich die Stimmung dagegen etwas ein. Der Dax Chart zeigen schloss am Abend 0,26 Prozent im Minus bei 6754 Punkten. Die Hoffnung der Aktienanleger, dass die Spekulationen über den Bestand der Euro-Zone durch umfassende EZB-Maßnahmen bald ihr Ende haben werden, ließ angesichts der ablehnenden Stimmen aus Deutschland etwas nach.

cte/Reuters

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1. Abfluß
HeinrichMatten 01.08.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDeutschland und Italien streiten über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Der italienische Regierungschef Mario Monti beharrt auf unbegrenzten Mitteln für den Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung lehnt dies vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847718,00.html
Mehr Ahnung ist’s als Sachverstand : Es ist was faul im Euroland. Als hätt’ der Euroarchitekt beim Bau des Hauses auch bezweckt, daß auf geheimnisvolle Weise, mitunter laut, doch meistens leise, die Euros nach und nach verschwinden und niemand kann sie wiederfinden. Beim Lissaboner Eurohaus sieht’s meiner Meinung nach so aus, als schnurrte dort vom ersten Tage eine Geldabsauganlage. Wenn man doch nur die Leitung fände..., dann wär’s vielleicht recht bald zu Ende.
2. Nun bin
iketchup 01.08.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDeutschland und Italien streiten über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Der italienische Regierungschef Mario Monti beharrt auf unbegrenzten Mitteln für den Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung lehnt dies vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847718,00.html
ich mal gespannt, ob der SPD-Chef sich hinter Monti stellt; oder nicht. Heinz Ketchup
3.
fabian03 01.08.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDeutschland und Italien streiten über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Der italienische Regierungschef Mario Monti beharrt auf unbegrenzten Mitteln für den Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung lehnt dies vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847718,00.html
Merkel wird einknicken - wie jedes mal. Dabei hätte eine entschlossene Bundesregierung durchaus Möglichkeiten die immer weiter wachsenden Begehrlichkeiten der Südländer ein für allemal zurück zu weisen. Eine Drohung mit dem Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte hier tatsächlich Wunder wirken, im Gegensatz zu den Möglichkeiten der Notenpresse. Was Merkel heute treibt, ist nur der Versuch sich über die nächste Bundestagswahl zu retten. Wenn die vorbei sind, wird der Verrat an dem Volk dem sie geschworen hat zu dienen, bislang ungeahnte Ausmaße annehmen.
4. Herr Monti ...
JaWeb 01.08.2012
... macht einen guten Job für sein Land. Frau Merkel sollte dasselbe für Deutschland tun und nicht (mehr) umfallen.
5. Monti kann auf Konfrontationskurs
einsteinalbert 01.08.2012
auf Konfrontationskurs gehen und andere Pleitestaaten auch. Wichtig ist nur, dass Frau Merkel nicht wieder einknickt und der Geldhahn endlich zugedreht wird bzw. bleibt. Unter diesem steht nämlich ein Fass ohne Boden und darunter noch eines und noch eines usw.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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