Monti will Banklizenz für Rettungsfonds ESM

Berlin - Italiens Ministerpräsident geht auf Konfliktkurs zur Bundesregierung. Mario Monti hat seine Forderung nach einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM bekräftigt. Damit könnte der ESM sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld leihen. "Ich denke, dass dies helfen und zu gegebener Zeit kommen wird", sagte Monti bei einem Besuch in Finnland.

In einem Interview mit der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" erläuterte er, derzeit werde eine kombinierte Aktion an den Anleihenmärkten von ESM, EFSF und EZB erwogen. Damit könnte Ländern wie Italien oder Spanien, die unter hohen Zinsen bei Kreditaufnahmen leiden, vorübergehend Erleichterung verschafft werden. Italien selbst brauche derzeit keine EU-Hilfen. Allerdings könne in Zukunft eine "Verschnaufpause" bei den Zinsen nötig werden. Es sei frustrierend, dass sich die Reformen seines Landes nicht in sinkenden Zinsen widerspiegelten.

Montis Aussagen dürften bei der Bundesregierung für Unmut sorgen. Deutschland stemmt sich vehement dagegen, die Euro-Krise mit einem Öffnen aller Geldhähne zu bekämpfen. Deshalb lehnt die Regierung Merkel eine Banklizenz für den ESM entschieden ab. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte die Politik davor, das Krisenmanagement auf die EZB abzuwälzen.

Druck auf Spanien und Italien lässt ein wenig nach

Auch von der US-Regierung kommen jedoch erneut Forderungen, entschlossener gegen die Krise vorzugehen. Finanzminister Timothy Geithner drängte die Europäer am Mittwoch, Maßnahmen zu ergreifen, "damit die Zinsen für die Länder sinken". Zudem sollten sie sicherstellen, dass ihre Banken die Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen.

Geithner war am Montag bereits nach Deutschland gereist und hatte zunächst Finanzminister Wolfgang Schäuble und dann EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt am Main besucht. Seit dessen Ankündigung, alles für die Euro-Rettung zu tun, hat der Zinsdruck auf die Sorgenländer Italien und Spanien etwas nachgelassen. Auch am Mittwoch setzte sich dieser Trend fort: Spanische zehnjährige Anleihen werden noch mit 6,70 Prozent verzinst, italienische lang laufende Bonds lagen bei einer Rendite von 5,94 Prozent.

An den Börsen trübte sich die Stimmung dagegen etwas ein. Der Dax schloss am Abend 0,26 Prozent im Minus bei 6754 Punkten. Die Hoffnung der Aktienanleger, dass die Spekulationen über den Bestand der Euro-Zone durch umfassende EZB-Maßnahmen bald ihr Ende haben werden, ließ angesichts der ablehnenden Stimmen aus Deutschland etwas nach.