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Rückkehr des Nationalen: Erst wir, dann der Rest der Welt

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Li Keqiang beim "Volkskongress": "Feste Führung" Zur Großansicht
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Li Keqiang beim "Volkskongress": "Feste Führung"

Von China bis Griechenland: Die Krisenstimmung auf der Welt lässt Politiker wieder verstärkt in riskante nationale Töne verfallen. Hat sich der Gedanke einer internationalen Gemeinschaft zerschlagen?

Sie wissen genau, was sie tun. Sehr genau. Selbstbehauptung, Aufopferung, Wehrhaftigkeit - Politiker in vielen Ländern ziehen derzeit ein emotionales Ertüchtigungsprogramm durch, appellieren an den Geist der Gemeinschaft in Zeiten ökonomischer Dauerdürre. Sie kämpfen gegen das Lahmen der Wirtschaft und beschwören den starken Willen der Nation. Während viele Menschen arbeitslos sind oder Angst haben, es zu werden, versuchen politische Führer, mit nationalen Tönen den Laden zusammenzuhalten. Ein riskanter Kurs, der Konflikte schüren kann.

Die Bilder mögen sich unterscheiden, der nationale Zeitgeist jedoch wirkt global. Beim "Volkskongress" in der abgelaufenen Woche beschwor Premier Li Keqiang den Zusammenhalt der Nation: Der Druck auf die Volkswirtschaft habe zugenommen, sodass das Land mit einer "ganzen Reihe von verwobenen Schwierigkeiten und Herausforderungen" zu kämpfen habe. (China schrammt am Rande der Deflation entlang).

Nun komme es darauf an, dass alle Chinesen "unter der festen Führung" der KP "zusammenarbeiten als ein Einziges". In einer langen Rede, die überwiegend von wirtschaftlichen Problemen handelte, kündigte Li dann auch noch beiläufig an, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. China werde sich mehr anstrengen, um seine "Verteidigungsbereitschaft" zu stärken.

Die "neue Normalität" der Wirtschaft, von der Pekings Führung ständig spricht, ist weltweit zu beobachten. Die hohen Wachstumsraten der Nullerjahre haben vielerorts immense Fortschrittserwartungen geschürt, die nun enttäuscht werden: Zunächst ging nach dem Crash von 2008 der Westen in die Knie; immer noch sind die Wachstumsraten niedrig und die Arbeitslosenzahlen quälend hoch, vor allem in der Eurozone.

Schwache Wirtschaft, rabiate Politik

Daran wird auch das EZB-Ankaufprogramm von Staatsanleihen wenig ändern, das Montag startet. Selbst dort, wo die Wirtschaft vordergründig gut läuft, wie in den USA oder in Großbritannien, steigen die Löhne kaum, driftet die Verteilung der ökonomischen Erträge auseinander, bleibt die Stimmung kollektiv gedämpft.

Nun geht auch noch den großen Schwellenländern die Puste aus. China, Russland, Brasilien - die fetten Jahre sind erst mal vorbei. Frust macht sich breit. Die Unruhe steigt.

Schwache Wirtschaft, rabiat nationale Politik - dieses Muster kommt in vielerlei Varianten daher. Kaum einer geht dabei so weit wie Wladimir Putin. Russland leidet unter strukturellen Problemen, demografischen Schwierigkeiten und dem Absturz des Ölpreises. Die Mittelschichten fürchten Wohlstandseinbußen, die Führung den Zorn der Enttäuschten. Also schießt sich der Kreml verbal auf vermeintliche äußere Feinde ein, beschwört die Vision von einem Großrussland, die eher nach 19. als nach 21. Jahrhundert klingt, und sponsert Geländegewinne im Nachbarland Ukraine.

In Asien ist es bislang beim Säbelrasseln geblieben. Doch nicht nur in China werden die nationalen Töne schriller, auch Japan ist auf stramm patriotischem Kurs. Einerseits will Premier Shinzo Abé mit dem größtmöglichen Stimulusprogramm die Wirtschaft wieder flott kriegen. Andererseits setzt er auf nationales Großgetue, starkes Militär, kulturelle Abgrenzung und eine Umdeutung der Geschichte.

Alles fordern, nichts geben

Sogar in Westeuropa, das sich einst die endgültige Überwindung nationaler Konflikte zum Ziel gemacht hatte, ist das Handeln in Kategorien nationaler Interessen wieder hoffähig geworden. Dass in einem Eurostaat (Griechenland) nun eine Regierung im Amt ist, deren nationaler Egoismus so weit geht, mit großer Selbstverständlichkeit immer mehr Geld von den Partnern zu fordern und dafür möglichst keinerlei Zusagen zu machen, wäre noch vor Kurzem schwer vorstellbar gewesen.

Fortsetzung folgt: Ab Montag werden sich die Eurofinanzminster abermals mit den akuten Finanznöten ihres Athener Kollegen befassen müssen.

Die nächsten Wahlen drohen die Gräben zwischen den europäischen Nationen weiter zu vertiefen. In Großbritannien verändert die antieuropäische Partei Ukip - wichtigste Programmpunkte: raus aus der EU, Grenzen zu für Ausländer - das gesamte politische Spektrum und zerrt insbesondere die Konservativen nach rechts.

Im Mai sind Unterhauswahlen. Dass danach eine politische Dynamik in Gang kommt, die einen EU-Ausstieg Britanniens zur Folge hat, ist keineswegs ausgeschlossen. In Frankreich, nach Jahren des wirtschaftlichen Abstiegs arg verunsichert, kann sich Front-National-Frau Marine Le Pen Hoffnungen machen, 2017 als nächste Staatspräsidentin in den Elysée-Palast einzuziehen. Es wäre das mutmaßliche Ende des europäischen Integrationsprojekts.

Und Deutschland? Ist von derlei Verwerfungen bislang nur mittelbar betroffen. Im Lande selbst läuft die Wirtschaft, steigt die Beschäftigung immer weiter, lassen Tarifabschlüsse und Mindestlöhne untere und mittlere Einkommen spürbar steigen. Doch selbst unter diesen deutschen Sonderbedingungen kann sich eine nationalgewirkte Partei wie die AfD als politische Kraft etablieren. Was zeigt, dass auch Deutschland nicht immun ist gegen nationale Reflexe.

Die politischen Folgen der globalen Dauerstagnation machen die Welt noch komplizierter. Eine paradoxe Entwicklung: Eigentlich wünschen sich die Nationalen die Dinge ja einfacher - weniger komplex, klar geteilt in Freund und Feind, Gegner und Partner. Tatsächlich aber bleibt gar nichts anderes übrig, als nationale Widersprüche zu überwinden. Unzählige Fragen lassen sich aus einzelstaatlicher Sicht gar nicht mehr beantworten: Handel, Finanzmärkte, Klimaschutz, zunehmend auch soziale Probleme.

Das Erstarken nationaler Gefühle kann leicht in einer schockierend düsteren "neuen Normalität" enden.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Brüssel - Immer wieder Griechenland - Treffen der Euro-Gruppe. Vordringliches Thema: neues Geld für die klamme Regierung in Athen.

Frankfurt - Draghis Dämonen - Die EZB startet ihr Programm zum Aufkauf von Anleihen. Was, wenn es nicht wirkt wie erhofft?

Abu Dhabi/Doha - Go East! - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterwegs am Golf.

Luxemburg - Wahr oder falsch - Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall der Klage der Deutschen Börse gegen das Fusionsverbot mit NYSE Euronext.

DIENSTAG

Brüssel - Jede Menge Kohle - Treffen der EU-Finanzminister. Vordringliche Themen: der Investitionsfonds und die Beurteilung der Mitgliedstaaten durch die Kommission. Am Pranger: Frankreich und Italien (wegen zu hoher Haushaltsdefizite), Deutschland (wegen zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse).

Peking - Deflationsalarmentwarnung? - Chinas Statistiker kommunizieren Neues von der Preisfront.

Essen - Spannungsabfall - Der Stromkonzern RWE zeigt seine Bilanz in Zeiten angespannter Geschäfte.

Hannover/London - Hoffentlich rückversichert - Der Versichererversicherer Hannover Rück präsentiert Zahlen für 2014 und stellt sich den Fragen von Journalisten (in Hannover) und Analysten (in London).

MITTWOCH

Kassel - Zum Gelde drängt doch alles - Bundesweiter Aktionstag der Gewerkschaft Ver.di zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder. Hauptveranstaltung in Kassel

Bonn - Logistisch betrachtet - Die Deutsche Post stellt ihren Geschäftsbericht vor und sich selbst der Kritik der Journalisten.

Düsseldorf - E off - Verluste tun weh: E.ON stellt seinen Geschäftsbericht vor und lädt zur Bilanzpressekonferenz.

München - Nummer Sicher - Jahreszahlen 2014 und Erläuterungen von der Münchner Rück.

DONNERSTAG

Frankfurt - Null Zinsen, hohe Kurse - Die Bundesbank stellt ihren Jahresabschluss 2014 vor.

Kassel - Kali & so - K+S stellt seine Zahlen fürs vergangene Jahr vor.

FREITAG

Frankfurt - Unendliche Geschichte, Teil X - Tarifgespräche zwischen Bahn und Lokführer-Gewerkschaft GDL

München - Safety first? - Die Allianz präsentiert die Ergebnisse von 2014.

SONNTAG

Hannover - Verblasste Mythen - Auftaktfeier zur IT-Messe Cebit

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Müllers Memo
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insgesamt 75 Beiträge
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1. Es reicht halt nicht!
eskimoser 08.03.2015
-Was zeigt, dass auch Deutschland nicht immun ist gegen nationale Reflexe. - Wenn dauerhaft eine Politik als alternativlos dargestellt wird, die es versaeumt, ueber 50% der Menschen mitzunehmen, darf sich keine Mutti ueber so etwas wundern! Wer an den Befuerchtungen und Beduerfnissen der Menschen vorbeiregiert, und nur alle paar Wahlkampfjahre mal etwas auf die Waehler zugeht, darf sich nicht wundern, wenn auch der nachsichtigste nicht alles vergisst, was ihm vorgesetzt wurde.
2. Ist das neu?
tumut 08.03.2015
Was ist daran so verwunderlich? Das ist und war, außer bei uns die wir meinen wir können die ganze Welt retten, schon immer so. Auch unsere sog. Freunde sehen das so. Ich finde das nachvollziehbar und nicht unbedingt verwerflich. Wir sollten davon lernen.
3. Die USA wollten nicht
kaltschale 08.03.2015
Als die vielen Länder gesehen haben, dass de USA diesen Kooperationswillen nur ausgenutzt haben um selbst stärker zu werden, besinnen sich wieder viele auf das Nationale. Nach dem Ende des kalten Krieges gab es eine Chance auch einen Neuanfang, die wurde vom Westen zerstört.
4. Die nationale Karte oder auch die
chrissie 08.03.2015
außenpolitische Karte ziehen Politiker immer dann, wenn es im Land selbst schlechter läuft. Das ist immer häufiger der Fall, siehe Putin und die Krim, in Deutschland läuft es eben noch rund
5.
Navygo 08.03.2015
Das ist doch auch naheliegend. Wenn eine Ressource nicht für alle reicht, oder man das Gefühl hat, dass man selbst mehr bereitstellt als Andere und ausgenutzt wird (unter dem Deckmantel der Solidarität), dann kommt igendwann der Punkt, wo man nicht mehr bereit ist, das hinzunehmen. Und dann besinnt man sich auf Gemeinsamkeiten und ergo auch auf Trennendes. Das kann man auf allen Ebenen sehen. Selbst innerhalb der "Nation" wird es Regionen geben, die genauso agieren. Sieht man gut am Länderfinanzausgleich in D. Scheint in der Natur des Menschen zu sein. Wer dies nicht berücksichtigt und denkt, man kann den Bürgern verordnen, dass sie jetz gefälligst Europäer zu sein haben und deshalb die eigenen Interessen zugunsten der Solidarität mit Ärmeren - die man weder kennt, noch deren Sprache oder Kultur man teilt - zurückstellen sollen, dann geht das grandios in die Hose.
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Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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