Müllers Memo Frau Merkels Verständnis von Wirtschaft

Manchmal sind es spontane Äußerungen, die tiefe Einblicke ins Denken offenbaren - und Erschreckendes zutage fördern: zum Beispiel über die Wirtschaftsauffassung der Kanzlerin.

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Kanzlerin Merkel: Droht das Ende des deutschen Optimismus?
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Kanzlerin Merkel: Droht das Ende des deutschen Optimismus?


Angela Merkel lächelte leicht spöttisch. Bei der Vorstellung des Gutachtens der fünf Wirtschaftsweisen äußerte die Kanzlerin Zweifel daran, wie "ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann". Gemeint war der Mindestlohn, dessen anstehende Einführung der Sachverständigenrat als Wachstumskiller gebrandmarkt hatte.

Man muss wahrlich nicht alles richtig finden, was die fünf Ratsmitglieder so vorschlagen. Doch die Kanzlerinnen-Äußerungen enthüllen eine erschreckend mechanistische Vorstellung von Ökonomie. Und womöglich das zentrale Problem der Merkelschen Wirtschaftspolitik.

Ökonomische Systeme sind aber keine seelenlosen Maschinerien, sondern das Resultat menschlichen Handelns. Dieses Handeln fußt auf Wertvorstellungen - und darauf, was Menschen erwarten, hoffen, befürchten. Auf dieser Grundlage treffen sie wirtschaftliche Entscheidungen, manchmal kopfgesteuert, öfter aus dem Bauch.

Deshalb ist zum Beispiel nicht klar, wie sich der gesetzliche Mindestlohn auswirkt. Möglich, dass die 8,50 Euro pro Stunde am Ende Jobs kosten, weil einfache Tätigkeiten zu teuer werden - so wie es die Mehrheit der Sachverständigen befürchtet. Möglich aber auch, dass die Beschäftigung am Ende steigt, weil Verbraucher bereit sind, für einen Haarschnitt oder eine Paketzustellung mehr zu zahlen als bislang, und der höhere Lohn gleichzeitig Arbeit am unteren Ende der Skala attraktiver macht.

Mehr Jobs? Weniger Jobs? Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht, sollten aber auf beides gefasst sein.

Der überraschende Erfolg der Agenda 2010

Wirtschaftliches Handeln hängt maßgeblich von gesellschaftlichen Stimmungen ab. Niemand handelt für sich allein. Wir alle werden massiv manipuliert. Von den Menschen, die uns umgeben. Vom Bild, das die Medien über den Zustand des Landes und der Welt zeichnen. Erwartungen sind entscheidende ökonomische Einflussfaktoren.

Deutschlands Entwicklung ist dafür ein Musterbeispiel: Noch vor zehn Jahren glaubten viele Bundesbürger, dieses Land sei ein hoffnungsloser Fall. Nur ein Fünftel der Befragten gab damals in Umfragen an, sie erwarteten, dass es ihnen fünf Jahre später besser gehen würde. Pessimistischer waren die Bürger zu dieser Zeit in keinem anderen europäischen Staat.

Niemand, auch nicht die fünf Wirtschaftsweisen, erwartete damals einen durchschlagenden Erfolg der Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder. Doch dann entwickelten die Hartz-Gesetze im Zusammenspiel mit dem Globalisierungsboom ab 2006 eine überraschende Sogwirkung. Insbesondere weil viele Menschen bereit waren, für ziemlich wenig Geld eine Beschäftigung anzunehmen. Heute bekommt fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland eine Bezahlung, die Arbeitsmarktforscher als Niedriglöhne klassifizieren.

Gesellschaften folgen Erzählungen. Die Deutschen sehen sich eher als Arbeits-, denn als Genuss- oder Freizeitgesellschaft. Daher die große Zufriedenheit in den vergangenen Jahren: Die offenkundige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft verschaffte den Bürgern ein Gefühl relativer Jobsicherheit. Die schwache Lohnentwicklung, mit der sich die große Mehrheit im Gegenzug bescheiden musste, fiel da nicht groß ins Gewicht.

Das Deutschland-Narrativ

Dass Angela Merkel so lange mit so großer Zustimmung regieren kann, verdankt sie nicht zuletzt den optimistischen Zukunftserwartungen der Bundesbürger. Das positive Deutschland-Narrativ trug eine Kanzlerin, die sich wiederum nach Kräften mühte, den Deutschen diese Stimmung nicht zu verderben. Große Reformen verbinden sich mit ihrem Namen nicht. Die letzten schmerzhaften Schnitte besorgten zwei Sozialdemokraten in der letzten Großen Koalition: Franz Müntefering setzte die "Rente mit 67" durch, Peer Steinbrück die Schuldenbremse.

Jetzt aber macht sich eine neue Generation von Großkoalitionären daran, die Ruhe der Deutschen zu stören. Die Rentenbeschlüsse ("Rente mit 63", "Mütterrente") und allerlei andere Ausweitungen von Sozialleistungen werden Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv belasten. Es ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Bundesbürger in der Breite wollen.

Umfragen im Auftrag der EU-Kommission zeigen, was den Deutschen derzeit die größten Sorgen bereitet: die Staatsverschuldung, das Bildungssystem, die Renten - in dieser Reihenfolge. Alles Themenfelder, die die langfristigen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der eigenen Nation beeinflussen. Themen einer Gesellschaft, der ihre heraufziehenden demografischen Probleme bewusst sind.

Was aber macht die Regierung Merkel III? Der Sozialausbau treibt die künftige Staatsverschuldung in die Höhe. Eine große Bildungsoffensive ist nicht in Sicht. Die Renten für künftige Generationen werden unsicherer.

Dieser Kurs kann den Bundesbürgern ihren Optimismus nehmen. Auch wenn es sich um Beschlüsse handelt, die "noch nicht in Kraft" sind.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche:

MONTAG

BRÜSSEL - Zuspitzung - Die EU-Außenminister beraten über die bedrohliche Lage in der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

BERLIN - Samwer-Bilanz - Börsenneuling Rocket Internet berichtet vom Geschäftsverlauf im ersten Halbjahr.

DIENSTAG

MOSKAU - Sie reden noch - Außenminister Steinmeier berät mit seinem russischen Kollegen Lawrow über die Lage in der Ukraine.

BERLIN - Vermessung der Nation - Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2014.

MITTWOCH

TOKIO - Geldpumpe - Sitzung der Gouverneure der japanischen Notenbank. Kürzlich haben sie eine beispiellose monetäre Expansion beschlossen.

BERLIN- Immer mehr, immer billiger? - Die Internationale Energieagentur (IEA) stellt in Deutschland ihre jährliche Analyse vor.

DONNERSTAG

ESSEN - Stahlgewitter - ThyssenKrupp bittet zur Bilanzpressekonferenz.

DORTMUND - Deutschland-Diskurs - In eigener Sache: Wirtschaftspolitische Konferenz "On the record" an der TU Dortmund, unter anderem mit Peer Steinbrück, Yves Mersch (EZB), Michael Vassiliadis (IG BCE), Christoph Schmidt (Sachverständigenrat), den Staatssekretären Jörg Asmussen und Steffen Kampeter.

BRÜSSEL - Herbstliche Stimmung - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Euro-Zone im November.

FREITAG

FRANKFURT - Schwierige Verhandlungen - Geplante Fortsetzung der Tarifgespräche zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL.

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insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
stuhlsen 16.11.2014
1. Noch ein Merkel-Spruch zum Besten
Laut SZ von heute sagte Merkel zum Abschluss der G20: "Kurz vor dem Ende der Konferenz sagte sie, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Die Steuerzahler müssten damit bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen. " - Ob sie das selber glaubt, was sie da verzapft ?
Emmi 16.11.2014
2. Vielleicht...
Vielleicht machen wir uns auch zu wohlwollende Vorstellungen von der Intelligenz der Leute, die das Land/die Welt regieren und es sind viel schlichtere Gemüter, als wir denken. Das würde die vielen Fehler, die gemacht werden, erklären, ohne auf sinistre Verschwörungstheorien zurückgreifen zu müssen. Sie machen es nicht, weil sie einem fiesen Plan folgen, sondern weil sie zu dumm sind, es richtig zu machen. Eine Folge der Tatsache, dass kluge Menschen nicht (mehr) in die Politik gehen...
monotrom 16.11.2014
3.
---Zitat--- Insbesondere, weil viele Menschen bereit waren, für ziemlich wenig Geld eine Beschäftigung anzunehmen. Heute bekommt fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland eine Bezahlung, die Arbeitsmarktforscher als Niedriglöhne klassifizieren. ---Zitatende--- "bereit waren" ist sehr schön formuliert. Das Problem wird wie soviele andere in die Zukunft verschoben, oder wie sollen Niedriglöhner sich im Alter über Wasser halten? Erfolg sieht anders aus.
capote 16.11.2014
4. Weiter zocken!
Zitat von stuhlsenLaut SZ von heute sagte Merkel zum Abschluss der G20: "Kurz vor dem Ende der Konferenz sagte sie, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Die Steuerzahler müssten damit bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen. " - Ob sie das selber glaubt, was sie da verzapft ?
Wenn man sich darauf beschränkt hätte, die Banken zu retten, ginge das ja noch an, statt dessen hat man den Bankern, die Ihre Banken in die Pleite spekuliert hatten, Ihre finanziell wohlgepolsterten Sessel und Boni gleich mitgerettet, als Aufforderung genau so weiter zu zocken!
peku32 16.11.2014
5. Banksterunion
Der Billiglöhner arbeitet nicht für einen Hungerlohn, weil er das so toll findet, sondern weil er einfach nicht mehr bekommt. Der arbeitet nicht gerne zum Hungerlohn für die Bonzen, wie es im Artikel heißt. Die "große Zufriedenheit" gibt es gar nicht. Zufrieden sind nur die Rentner mit Frau Merkel, weil sie in ihren Eigentumswohnungen oder Häusern sitzen und genug Geld für ihren Lebensabend haben. Noch. Die Altersarmut hat begonnen und sie wird schnell steil ansteigen. Das ist der Preis des Niedriglohns. Das ist unumstritten. Die Rentner von heute aber werden wegsterben, so ist das nun mal. Was bleibt, sind die Hartz-4-Rentner. Eine tickende Zeitbombe. Die sind allein von der Menge her kaum finanzierbar und fühlen sich zu Recht abgekocht: Ein Leben lang malocht und doch nur Grundsicherung. Frau Merkel tut das, was ihr Herr Ackermann aufschreibt. Das ist unser System. Und genau so sieht es auch aus. Sie denkt nicht im mindestens an das Volk. Und das wird sie um ihren Job bringen.
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