Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Müllers Memo: Der Mythos der Hartz-Reformen

Von

Anti-Hartz-Demo im Jahr 2004: Kein Wundermittel Zur Großansicht
dpa/dpaweb

Anti-Hartz-Demo im Jahr 2004: Kein Wundermittel

Nur eiserner Reformwille hat Deutschland wirtschaftlich zurück auf die Erfolgsspur gebracht - so die Legende. Unter Ökonomen gelten die Hartz-Gesetze als eine Art Wundermittel. Zu Unrecht, wie ein Blick auf die nackten Fakten zeigt.

Nichts ging mehr: Die Arbeitslosigkeit war hoch, der Staatshaushalt angespannt, Hoffnungslosigkeit bestimmte den Zeitgeist. Das war die triste Lage damals, Anfang der Nullerjahre. Deshalb suchte der Kanzler Hilfe bei Freunden. Gerhard Schröder beauftragte den damaligen Personalvorstand des Volkswagen-Konzerns, Peter Hartz, mit einer Kommission, um Reformvorschläge zu entwickeln. Zwischen 2003 und 2005 wurden die Vorhaben dann in Gesetze gegossen. Sie bildeten den Kern der Agenda 2010, des größten zusammenhängenden Reformpakets in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Beschäftigten bedeuteten die Hartz-Reformen zunächst eine Menge Zumutungen. Doch bereits im Jahr nach Vollendung des Hartz-Werkes setzte die Trendwende am Arbeitsmarkt ein. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Beschäftigung stieg. Das deutsche Jobwunder begann. Eine zeitliche Koinzidenz, die einen direkten Wirkungszusammenhang nahelegt.

Doch bis heute sind diese Gesetze umstritten: Während bürgerliche Parteien und der Mainstream der Ökonomen sie für den entscheidenden Befreiungsschlag halten - und als Blaupause für andere Länder empfehlen -, betonen Parteien links der Mitte und die Gewerkschaften inzwischen die negativen Seiten.

Ich halte beide Positionen für maßlos übertrieben: Weder haben allein die Hartz-Gesetze Deutschland auf den Wachstumspfad zurückgebracht. Noch sind sie wirkungslos, wie heute gelegentlich behauptet wird. Denn neben den Arbeitsmarktreformen waren noch mächtige andere Faktoren am Werk.

1. Deutschland wertete ab, und das war auch gut so

Als die Währungsunion 1999 begann, hatte die Bundesrepublik eine schlechte Startposition. Die Eingliederung des Arbeitsmarktes Ost in die westdeutschen Systeme hatte für eine Kostenexplosion gesorgt, die Sozialversicherungsbeiträge waren stark gestiegen und hatten Arbeit massiv verteuert. Dazu kam der Wechselkurs: Die Mark ging mit reichlich hohem Kurs im Euro auf. Teure Arbeit, teure Währung - Ende der Neunzigerjahre war Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den 37 wichtigsten Handelspartnern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wie das Forschungsinstitut Kiel Economics berechnet hat.

Doch dann stiegen seit Anfang der Nullerjahre die Löhne in Deutschland kaum noch; angesichts hoher Arbeitslosigkeit ließen sich die Beschäftigten auf Lohnzurückhaltung ein. Im Rahmen betrieblicher "Bündnisse für Arbeit" wurden die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Lohnstückkosten gesenkt - Jahre bevor die Hartz-Gesetze wirksam wurden.

Während die Bundesbürger den Gürtel enger schnallten, erlebte der Rest der EU einen kreditgetriebenen Boom - der deutsche Export in die Nachbarländer florierte. Mehr noch: Kosten und Preise dort stiegen deutlich schneller als in Deutschland. Auch der Wechselkurs des Euro half: Gegenüber anderen Währungen verlor das Europa-Geld spürbar an Wert, insbesondere gegenüber dem Dollar.

Ein sich selbst verstärkender Effekt setzte ein - nach dem Prinzip: Wenn's läuft, läuft's. Allmählich sinkende Arbeitslosenzahlen entspannten gegen Ende der Nullerjahre die Finanzlage der Sozialversicherungen, sodass Beitragssatzsenkungen möglich wurden. Dadurch gingen die Arbeitskosten weiter zurück - was die Beschäftigungslage abermals verbesserte. Ein Jobprogramm sondergleichen.

2. Die Blüte des fernen Ostens

Der Preisvorteil allein genügt nicht, um das deutsche Jobwunder zu erklären. Auch ein historischer Zufall kam zu Hilfe. In den Nullerjahren beschleunigte sich das Wachstum in den Schwellenländern. Insbesondere China industrialisierte sich rasch. Fabriken, Maschinen, Fertigungstechnologien, Zugtrassen, Telefonnetze, Flughäfen, Straßen - China investierte über viele Jahre fast die Hälfte seines Sozialprodukts. Und Deutschlands Industrie stand als Lieferant und Partner bereit.

Plötzlich waren wieder traditionelle deutsche Stärken gefragt. Als der Boom an Breite gewonnen hatte und eine neue Schicht von chinesischen Wohlhabenden und Reichen Gefallen an westlichen Statussymbolen fand, waren es wieder deutsche Unternehmen, die auch diesen Bedarf befriedigten.

Der verzögerte deutsche Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft (ein inzwischen aus der Mode gekommenes Schlagwort der Neunzigerjahre) erwies sich nun als Vorteil - überraschend und ohne dass es jemand geplant hätte. Was anderswo als veraltete Wirtschaftsstruktur galt, gab es in Deutschland noch. Im Jahr 2003 arbeiteten noch knapp acht Millionen Menschen in der deutschen Industrie, gut ein Fünftel der Beschäftigten. Zehn Jahre später war die Beschäftigtenzahl in diesem Sektor noch genauso hoch. Zusätzlich waren 1,5 Millionen zusätzliche Stellen im Sektor unternehmensnaher Dienstleistungen entstanden. Bemerkenswert, denn zwischenzeitlich war die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg über die Wirtschaft hinweggerollt. Keine andere reife Volkswirtschaft hat derart vom Nachfrageschub aus den Schwellenländern profitiert.

3. Nach den Babyboomern kam der Pillenknick

Die hohe Arbeitslosigkeit, die seit den frühen Achtzigerjahren Deutschland plagte, hatte auch demografische Ursachen. Die geburtenstarken Jahrgänge des Babybooms drängten auf den Arbeitsmarkt. Die Frauenerwerbstätigkeit nahm zu. Und als sich 1990 der Eiserne Vorhang hob, stieg die Zuwanderung drastisch an. Kurz: Immer mehr Menschen suchten Arbeit. Und es gelang nicht, sie alle unterzubringen.

Doch in den Nullerjahren kehrten sich diese demografischen Trends um. Die jüngeren Jahrgänge der nach dem "Pillenknick" Geborenen sind deutlich kleiner, entsprechend weniger Einheimische drängen auf den Arbeitsmarkt. Auch die Zuwanderung aus dem Ausland nahm zeitweise drastisch ab: Mitte der Nullerjahre kam es sogar zu einer Auswanderungswelle. Insgesamt stieg zwischen 1996 und 2006 das Potenzial an Erwerbspersonen noch um knapp zwei Millionen. In den Jahren danach stagnierte es knapp unter 45 Millionen - auch das trug zur Entspannung am Arbeitsmarkt bei.

4. Die Psychologie der Reformen

Entscheidend ist letztlich, wie Menschen reagieren, wenn sich die äußeren Bedingungen verändern. Niemand kann das mit befriedigender Genauigkeit prognostizieren. Insofern sind die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen von Reformen unvorhersehbar, gerade wenn sie von einem Land aufs andere übertragen werden sollen. Die Hartz-Gesetze als global gültige Blaupause zu behandeln, ist deshalb nur bedingt empfehlenswert.

In Deutschland dürfte Hartz IV den größten psychologischen Effekt gehabt haben. Was damals regierungsoffiziell mit der technisch klingenden Formel "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" bemäntelt wurde, hat den sozialstaatlichen Gesellschaftsvertrag in entscheidenden Punkten verändert: Bis dahin konnten sich Arbeitnehmer darauf verlassen, nach einem Jobverlust nicht gerade komfortable, aber doch beträchtliche Unterstützung zu erhalten. Diese relative Sicherheit verschwand mit Hartz IV.

Das Gesetz war eine Drohung an die Mittelschichten: Bei längerer Arbeitslosigkeit würden sie auf Subsistenzniveau abstürzen. Mit dem Nebeneffekt, dass sich nun jede und jeder selbst darum bemühen muss, dauerhaft beschäftigt zu bleiben und sich entsprechend vorbeugend zu verhalten: sich weiterzubilden, Flexibilität und Mobilität an den Tag zu legen, im Zweifel auch Lohneinbußen hinzunehmen.

Die Bürger akzeptieren solch einschneidende Reformen auf Dauer nur, wenn sie darin Chancen erkennen - wenn ihre Beschäftigungschancen steigen und wenn sich insgesamt eine Kehrtwende zum Besseren abzeichnet.

In Deutschland war das der Fall - weil andere Faktoren unterstützend wirkten. Und das hat nicht nur mit Tüchtigkeit zu tun, sondern schlicht und einfach auch mit Glück.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

Montag

Berlin - Gute Zeiten, schlechte Zeiten - In Berlin beraten die Spitzen der Parteien über die Landtagswahlergebnisse.

Washington - The Lay of the Land - Amerikas Statistiker liefern neue Zahlen zur Industrieproduktion.

Dienstag

Paris - Vive la différence - Frankreichs Premier stellt sich samt neuer Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Danach soll die neue Équipe beherzt ans Reformieren gehen.

Mannheim - Konjunkturtest - Das Forschungsinstitut ZEW veröffentlicht neue Stimmungsindikatoren für Deutschland und für Euro-Land.

Frankfurt - Uber alle - Das Landgericht Frankfurt verhandelt im Streit zwischen Deutschlands Taxi-Lobby und dem Mitfahrservice Uber.

Mittwoch

Washington - Börsenschocker (I) - Die amerikanische Notenbank Fed befindet darüber, ob sie angesichts der verbesserten Lage nicht schneller als vorhergesehen den Dollar verteuern soll.

Berlin - Der Gasmann kommt - Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, Emir der kleinen Gassupermacht Katar, Großaktionär in Deutschland und Schlüsselfigur der mittelöstlichen Unruheregion, besucht Berlin.

Donnerstag

Edinburgh/London - Börsenschocker (II) - Die Schotten stimmen über eine Abspaltung von Großbritannien ab. Die Welt zittert: Zerfallen jetzt auch andere Staaten?

Frankfurt - Dicke Bertha 2.0 - Die Europäische Zentralbank startet mit ihrer angekündigten Liquiditätsausweitung: Damit die Banken wieder mehr Geld verleihen, kommt der erste zweckgebundene Langzeitkredit ("TLTRO") auf den Markt.

Samstag

Cairns - Globalsteuerung - In Australien treffen sich die Finanzminister und Notenbank-Chefs der G20-Staaten.

Berlin - Volles Rohr? - Neue Gesprächsrunde zum russisch-ukrainischen Gasstreit.

In einer Reihe von Artikeln stellt Henrik Müller einige Thesen seines neuen Buchs "Wirtschaftsirrtümer" vor. Vergangenen Sonntag erschien die erste Folge "Wir machen uns was vor".

Newsletter
Müllers Memo
Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Brain Games
cato-der-ältere 14.09.2014
Auf dem Kanal National Geographic läuft eine faszinierende Serie die dutzendfach nachweist wie beschränkt und manipulierbar unser Bewusstsein ist. Es wurde unter anderem gezeigt wie die schiere Wiederholung einer Behauptung deren Wahrheitsgehalt für die Empfänger erhöht. Auch wenn sie rational wissen oder ahnen dass sie fragwürdig ist. Genau so funktioniert das von Beginn mit HartzIV. Aber auch mit anderen Mythen. Dass angeblich die reichsten 10% schon fast alle Steuern zahlen, dass die Leistungsträger hier eben diese Vermögenden sind und nicht Altenpflegerinnen oder Techniker, schon gar nicht wenn sie arbeitslos wurden, dass man von den "Leistungsträgern" kein bisschen merh Steuern verlangen darf da sie sonst "demotiviert" sind (O-Ton Merkel) und dann auf magische Weise Deutschland den Bach runter geht. Auch dass man die Menschen die am meisten leiden, die Arbeitslosen, noch zusätzlich leiden lassen muss (was man "Anreize" nennt) damit sie wieder Arbeit aufnehmen. Ferner dass es keine Altrerative gibt zum Status Quo. Das alles sind perfide Waffen in einer Mediendemokratie im Kampf oben gegen unten. Und die Mainstream-Medien transportieren diese immer wieder. Um "ausgewogen" zu sein muss man ja nur manchmal eine andere Position zu Worte kommen lassen, wie hier... Leider musste ich diese Mythen nun selbst wiederholen... Es gab übrigens schon zuvor Studien die HartzIV entzaubert haben. Das hindert offensichtlich niemanden daran dessen Loblied zu singen, gerne zitiert man auch ausländische Politiker, da das dann noch objektiver klingt. Dabei ist die machtvolle Riege der Marktradikalen HartzIV-Liebhaber natürlich eine internationale Bruder-/Schwesternschaft, die sich miteinander gegen ihre nationalen "Unterschichten" verbündet hat. So wie internationale Konzerne und Banken. Deswegen lieben sie auch die Globalisierung und TTIP (noch ein Mythos), denn die Normalbürger bilden keine globale Macht.
2. Übersetzt
missing-link 14.09.2014
In die Fußballer Sprache würde der Artikel circa wie folgt lauten: Die deutsche Mannschaft hatte mehr vom Spiel, sie hatte die bessere Taktik und mehr Ballbesitz. Sie sind mehr gelaufen und hat einen besseren Überblick. Dass der Ball im Tor landete, war am Ende aber pures Glück. Die Zuschauer war trotzdem bereit, ein entsprechendes Eintrittsgeld zu zahlen. Deshalb ist es auch möglich, die Leistung der Spieler entsprechend zu honorieren. Soviel zur Bewertung dieses " wirtschaftswissenschaftlichen" Artikels.
3. Seit der Agenda 2010
kimmberlie67 14.09.2014
haben wir in Germany ein Niedriglohnland. Deshalb kommen auch Firmen aus den angrenzenden Länder zu uns und beschäftigen Menschen zum Hungerlohn. Im eigenen Land,z.B. Dänemark,wäre das nicht möglich da sind die Gewerkschaften noch Gewerkschaften.
4. Völliger Quark
whitemouse 14.09.2014
Es hat mir gereicht, beim Querlesen folgenden Satz zu finden: "Die Mark ging mit reichlich hohem Kurs im Euro auf. " Das genaue Gegenteil des Satzes ist richtig, die DM war viel zu niedrig bewertet, was zu einem massiven Kaufkraftverlust der Arbeitseinkommen führte. Belgische Freunde haben uns diese Benachteiligung der deutschen Bevölkerung bestätigt.
5. Aus Sicht der Unternehmen gesehen, stimmte es!!
papayu 14.09.2014
In dem ganzen Artikel wurde nicht die Produktionssteigerung erwaehnt. Durch bessere Maschinen, Billiglohnlaender wurde aus Klasse Masse. In Asien wurde fuer ein ZEHNTEL produziert und von deutschen Grosshandel vertrieben. Es wurden immer mehr Arbeitslose, doch in der Statistik tauchen die nie auf. Viele nahmen ein Billigarbeitsplatz in Kauf, der knapp ueber H4 liegt. Eigentlich wollte ich auch Journlist werden, aber die Schulnote reichte eben nicht,habe heute noch eine Sauklaue, aber 187 Anschlaege auf der mechanischen Schreibmaschine Bj 1950 hab ich erreicht. Da habe ich immer zu viel TIPPEX verbraucht!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.
Anzeige

20:58 Uhr Kurs absolut in %
DAX 10.272,71 +67,50 0,66
MDax 20.743,90 +105,28 0,51
TecDax 1.690,18 +5,96 0,35
E-Stoxx 3.071,21 +9,61 0,31
Dow 17.828,29 -23,22 -0,13
Nasdaq 100 4.487,83 +11,40 0,25
Nikkei (late) 0,00 +0,00 0,00
€ in $ 1,1191 +0,0034 0,30
€ in £ 0,7634 +0,0047 0,62
€ in sfr 1,1069 +0,0008 0,07
Öl ($) (late) 49,80 +0,66 1,34
Gold ($) (late) 1.223,85 +3,25 0,27

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: