Münchau: Die tragische Europäisierung der USA

In den USA beginnt das neue Jahr so, wie das alte in Europa endete: Mit einer Pseudo-Einigung, die den politischen Konflikt ein paar Wochen überdeckt und die ökonomische Katastrophe nur aufschiebt. US-Präsident Barack Obama hat von Kanzlerin Angela Merkel gelernt, wie man mit Krisen umgeht. Für die Weltwirtschaft im Jahr 2013 verheißt die Einigung zwischen Obama und dem amerikanischen Kongress nichts Gutes.

Das Theater, das man in den vergangenen Tagen in Washington verfolgen konnte, erinnerte mich an die Griechenland-Rettung vor zwei Monaten - wenn man diese so nennen möchte. Die Politik war mit einer vermeintlich absoluten Zeitgrenze konfrontiert, weil Griechenland im Dezember Investoren Geld zurückzahlen musste. Man einigte sich - bildlich gesprochen - um fünf nach zwölf.

Die USA sind am Neujahrstag ebenfalls nicht über die Fiskalklippe gesprungen, als sich das Weiße Haus und die Verhandlungsführer des Senats auf ein Mini-Paket geeinigt haben. Man erhöhte die Steuern nur für Höchstverdiener und verlängerte die Steuersenkungen des Präsidenten George W. Bush für die Mehrheit der Steuerzahler. Es war ein kleines Paket, weil man die zwei anderen wichtigen Themen ausgespart hatte: die Schuldenobergrenze und die Ausgaben.

Rein oberflächlich wurde in Washington wie in Brüssel das jeweils akute Problem gelöst. Die Politik hat angesichts einer drohenden Gefahr rechtzeitig gehandelt. Doch wer sich einmal die Augen reibt, merkt schnell, dass hier ein extrem fauler Kompromiss erreicht wurde. Griechenland ist trotz seiner angeblichen Rettung pleite. Und die USA haben den Sprung über die sogenannte Fiskalklippe vermieden, indem sie jetzt Anlauf zu einer neuen nehmen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das Problem in den USA ist natürlich ein völlig anderes als jenes im Euro-Raum. Die USA sind im Gegensatz zu Griechenland solvent. Sie haben ihre eigene Notenbank, die nicht nur theoretisch in der Lage ist, Geld zu drucken, sondern auch praktisch bereit ist, zum Äußersten zu gehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Problem Amerikas ist die rechtlich verbindliche Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar. Die USA haben diese Grenze jetzt schon erreicht.

Mit ein paar Finanzierungstricks kann man das Problem noch ein oder zwei Monate überbrücken, aber dann steht das Land erneut vor dem gleichen Problem wie zuletzt. Und dann geht es ans Eingemachte. Bislang einigte sich die Politik auf Steuersätze. Das Haushaltsproblem löste sie nicht. Aber in den nächsten Monaten geht es um die Frage, ob und inwieweit man die Ausgaben des Staates eindämmen wird oder ob man die Schuldengrenze einfach erhöht. Die Republikaner bestehen auf Ausgabenkürzungen. Wenn sie sich durchsetzen, wäre der ohnehin schon knappe amerikanische Sozialstaat ganz am Ende. Die Demokraten wollen höhere Steuern und eine Erhöhung der Schuldengrenze.

Die Republikaner werden sich zu 60 oder 70 Prozent durchsetzen

Das Problem ist, dass Obama durch sein Einlenken in den jüngsten Verhandlungen signalisiert hat, dass er nicht bereit ist, dass Land über die Klippe springen zu lassen. Die Republikaner sind somit in einer besseren Verhandlungsposition. Ich schätze, dass der in den nächsten Wochen zu erwartende Kompromiss erhebliche Ausgabenkürzungen beinhalten wird und nur eine symbolische Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die Republikaner werden sich zu 60 bis 70 Prozent durchsetzen. Und damit ist die so lange erhoffte wirtschaftliche Erholung für dieses Jahr zunächst einmal gestorben.

Auch in Europa ist die mangelnde Entscheidungsfreude der Grund für die Dauerrezession im Süden. Wer investiert schon in Griechenland, wenn die Zukunft des Landes im Euro-Raum unsicher bleibt? Die als Salamitaktik beschriebene Politik der Bundeskanzlerin funktioniert für Deutschland politisch hervorragend - zumal ihr überforderter Herausforderer kein Fettnäpfchen auslässt -, aber für die Griechen führt diese Politik der Konkursverschleppung in einen Abgrund.

Was Europa und Amerika momentan eint, ist mehr als nur die Unfähigkeit zur Krisenlösung, es ist die Irreführung. Denn der Sturz über die fiskalische Klippe wäre gar nicht einmal der schlimmste annehmbare Unfall gewesen. Auch ein Scheitern der Verhandlungen zu einer griechischen Umschuldung wäre nicht die Katastrophe gewesen, wie Merkel und andere sie darstellten. Die jeweils allerschlimmsten Szenarien sind genau die, die uns jetzt bevorstehen. Das sind ein schleichender Bankrott Griechenlands und eine permanente haushaltspolitische Unsicherheit in den USA. Beides reicht, um den Aufschwung der Weltwirtschaft zu verzögern oder sogar zu verhindern.

Das Problem ist dort wie hier lösbar, auch jetzt noch. Doch dazu bedarf es einer politischen Führung, die wir weder in Europa noch in den USA haben. Merkel ist politisch stark, aber aufgrund eines falschen Verständnisses der Krise nutzt sie diese Stärke nicht, um Führung auf europäischer Ebene zu demonstrieren. Obama ist ein begnadeter Wahlkämpfer, aber ein enttäuschender Präsident, der sich immer wieder von den Republikanern über den Tisch ziehen lässt.

Der lang prognostizierte Wandel der globalen Wirtschaftsmacht wird nun deutlicher denn je: Er geschieht durch eine Reihe verhinderbarer, selbstverschuldeter Unfälle.