S.P.O.N. - Die Spur des Geldes So könnte die SPD zum Erfolg zurückkehren

Die deutschen Sozialdemokraten gehen in der Großen Koalition unter. Sie sollten sich mal das kanadische Experiment anschauen - und auch von den Italienern könnte Sigmar Gabriel etwas lernen.

Eine Kolumne von


Während sich in Deutschland jegliche politische Debatte auf ein Thema reduziert, haben sich im Rest der Welt einige interessante Dinge zugetragen - vor allem in Kanada und in Italien. Die Ereignisse dort sind insbesondere von großer Bedeutung für Sigmar Gabriel und seine glücklosen Genossen. Der überraschende Wahlsieg der kanadischen Liberalen hat Binsenweisheiten auf den Kopf gestellt, die gerade auch in Deutschland unangetastet sind.

Zunächst muss man wissen, dass in Nordamerika das Wort "liberal" eine andere Bedeutung hat als bei uns. Es bedeutet dort links. Die kanadischen Liberalen sind also das, was die SPD bei uns ist. Oder genauer gesagt, was die SPD bei uns einmal war. Denn an einen Wahlsieg der SPD ist in Deutschland überhaupt nicht zu denken, nicht einmal jetzt, da die Kanzlerinnendämmerung eingesetzt hat.

Unter ihrem Parteiführer Justin Trudeau und seinem jungen Team haben sich die kanadischen Liberalen von der konservativen Regierung von Premierminister Stephen Harper in einem wichtigen Punkt distanziert - Harpers Politik eines permanent ausgeglichenen Haushalts. Harpers Wirtschaftspolitik ist ähnlich der von Wolfgang Schäuble und anderer konservativer Finanzminister in Europa, wo der ausgeglichene Haushalt selbst zum Ziel der Politik erklärt wird. Und genau wie in Deutschland, glaubte man dort, die Politik sei im Wahlvolk beliebt.

In Europa haben sich die linken Parteien brav dieser Linie untergeordnet und nehmen als Junior-Partner in großen Koalitionen teil, die genau diese Politik betreiben. Bei den nächsten Wahlen werden die Wähler in Deutschland Schwierigkeiten haben, die beiden Volksparteien bei ihrer Wirtschaftspolitik zu unterscheiden. Die kanadischen Wähler hatten diese Schwierigkeit nicht.

Italien macht vor, wie es anders geht

In Kanada haben die Liberalen die schwachen öffentlichen Investitionen als das Kernthema ihrer Wahlkampagne aufgegriffen. Sie haben versprochen, die Investitionen zu verdoppeln, ohne dabei die Steuern zu erhöhen oder andere Ausgaben zu senken. Das heißt logischerweise, dass sie bereit waren, ein Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen. Interessanterweise ist die Lage in Kanada fast identisch mit der in Deutschland: Der Haushalt ist ausgeglichen, der Wirtschaft geht es momentan relativ gut, aber die langfristigen Perspektiven sind schlecht, weil zu wenig investiert wird.

Die SPD wäre gut beraten, das kanadische Experiment genau zu beobachten. Solange man sich dem Prinzip eines permanent ausgeglichenen Haushalts unterwirft, desto geringer wird der politische Spielraum. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse war die größte politische Dummheit, die die SPD in ihrer modernen Geschichte mitgetragen hat. Ohne die Möglichkeit defizit-finanzierter Investitionen hat die SPD keine Möglichkeiten, staatliche Investitionen nachhaltig zu erhöhen. Die Schuldenbremse hat die Wirtschaftspolitik völlig zu reinen Verteilungsfragen degradiert. Kanada hat keine Schuldenbremse. Dort ist der ausgeglichene Haushalt lediglich die Politik einer Regierung, die jetzt abgewählt ist.

In Europa ist so etwas auch möglich, allerdings mit Umwegen. Der italienische Premierminister Matteo Renzi führt uns gerade vor, wie man sich aus der großen Anzahl nationaler und europäischer Haushaltsregeln elegant herauswinden kann. Auch dies ist ein Fallbeispiel, das Sozialdemokraten studieren sollten.

Fast alle Regeln effektiv ausgesetzt

Renzis Italien steuert offiziell auf ein Defizit von 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr zu. Eigentlich waren 1,4 Prozent vorgesehen. Wenn es ihm gelingt, die Kosten für die Flüchtlinge herauszurechnen, dann hat er weitere haushaltspolitische Spielräume, die er voll nutzen will. Er spart weniger als versprochen. Er kürzt Steuern. Und reformiert hat er bislang auch relativ wenig. Bis auf eine kleine Arbeitsmarktreform, die anders als in Deutschland sich darauf beschränkte, Anreize für normale Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

Renzis Haushalt basiert darüber hinaus auf extrem optimistischen Annahmen über das Wirtschaftswachstum 2016. Sollten sie nicht zutreffen, dann erhöht sich das Defizit in Richtung der vertraglichen Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist die einzige Grenze, die Renzi noch respektiert. All die anderen haushaltspolitischen Regeln, die man in der Krise geschaffen hat, sind also effektiv ausgesetzt. Das gilt auch für den gerade von Deutschland so wichtig empfundenen Fiskalpakt aus dem Jahre 2012, dessen Ziel es war, die Schulden binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu trimmen. Italien hat diesen Pakt unterzeichnet, wird ihn aber nie umsetzen.

Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich überlegen, ob sie eine strategische Allianz mit Renzi und anderen europäischen Sozialdemokraten eingehen, die es ihnen ermöglicht, eine Politik wie die der kanadischen Liberalen zu verfolgen. Damit würden sie sich in einem der wichtigsten politischen Bereiche gegen die Christdemokraten positionieren. Das hieße dann aber auch: keine weiteren großen Koalitionen.

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insgesamt 311 Beiträge
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Freidenker10 23.10.2015
1.
Die SPD steht schlicht für gar nichts mehr! Weder für die sozial benachteiligten, noch für kluge Politik! Man richtet sein Fähnchen nach dem Wind und tut alles um an den Trögen der Mach zu bleiben. Die SPD ist einfach nicht mehr wählbar!
amdorf 23.10.2015
2. Genau!
Der Münchau hat recht! Liebe SPD macht's genauso wie es Euch der Münchau vorschlägt dann wird's mit Euch wieder was. Am besten Herr Münchau bewerben Sie sich für den Parteivorsitz und leiten alles sofort auf die Wege. Wir freuen uns schon auf's Ergebnis. Vorwärts!
j.c78. 23.10.2015
3. wow
Ein Artikel von Münchau ohne "Bankenunion". Man mag es nicht glauben...
jubelyon 23.10.2015
4. Empfehlung
Vielleicht sollte sich die SPD wieder als Partei der Arbeiter und kleinen Leute profilieren und nicht als Flüchtlingspartei. Sonst wird sie zunehmend überflüssig. Moralapostel haben wir schon genug.
ingo82 23.10.2015
5.
Die Sozialdemokraten sollen zur alten Stärke zurückfinden? Das ich nicht lache , solle dummbeutel Gabriel und Konsorten da mit mischen werden die gar nix hinbekommen .
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