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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Bekenntnisse eines einstigen Europa-Fans

Eine Kolumne von

Wahlplakate zur Europawahl: Europa hat kollektiv gekniffen Zur Großansicht
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Wahlplakate zur Europawahl: Europa hat kollektiv gekniffen

Irgendwie ist Europa eine tolle Sache, aber der politische Alltag in den EU-Gremien vermag alle Ideale zu zerstören: Wer so denkt, zählt zur Spezies der verdrossenen Europhilen. So wie neuerdings der Kolumnist.

Die Welt war einst einfach. Es gab Proeuropäer - fast jeder in Deutschland zählte zu ihnen, einschließlich Hans-Olaf Henkel. Und es gab Euroskeptiker. Von denen saßen die meisten in Großbritannien oder in Dänemark. Es gab auch Grauschattierungen, aber die Einteilung reichte für den Alltag aus.

Die Finanzkrise brachte eine neue Kategorie hervor. Die des verdrossenen Europhilen. Der ist zwar im Herzen noch Fan einer immer tiefergehenden europäischen Vereinigung. Aber er glaubt nicht mehr, dass wir mit den bestehenden Institutionen diesen Weg erfolgreich beschreiten können. Die verdrossenen Europhilen glauben, dass man den ganzen Laden von Grund auf erneuern muss. Die EU braucht in ihren Augen ein frisches Betriebssystem.

Ich bin einer von diesen verdrossenen Europhilen. Meine Kritik macht sich vor allem an der Rolle des Europaparlaments fest, das wir demnächst neu wählen sollen. Ich habe drei spezifische Kritikpunkte an der Rolle des Europaparlaments in der nun ablaufenden Legislaturperiode.

Zum ersten hat es trotz allseitiger Bedenken den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor fünf Jahren für eine zweite Amtszeit bestätigt. Das Parlament hätte ein Vetorecht gehabt. Die Sozialisten aus Spanien und Portugal sind eingeknickt. Ebenso die Liberalen. Das Problem mit Barroso war, dass er zu keinem Zeitpunkt in der Finanzkrise die Initiative ergriffen hat, schon gar nicht die intellektuelle Führerschaft. In Krisen liegt die Macht nicht bei denen, die formal zuständig sind, sondern bei denen, die Lösungen hervorbringen und Mehrheiten organisieren. Das ist heute der Europäische Rat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission saß unter Barroso zwar meistens mit am Tisch, hat aber ihre einzigartige Chance verpasst, die Probleme zu lösen.

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Unfähigkeit des Parlaments, den größten Fehler der Krisenpolitik ausreichend zu thematisieren: Die brutale Sparpolitik mitten in der Rezession. Diese Politik hat das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirkt. Trotz Sparens sind die Schuldenstände gestiegen. Das liegt daran, dass die Wirtschaftsleistung schneller gefallen ist als die Neuverschuldung.

Mein dritter Kritikpunkt ist die Art und Weise, wie das Parlament bei der Bankenunion eingeknickt ist. Die Finanzminister haben einen typisch faulen Kompromiss vorgelegt. In ihm bleibt die versprochene Trennung von Banken und ihren Heimatstaaten aus. In der nächsten Krise würde genau dasselbe passieren wie in der letzten: Jeder Staat steht weiterhin für seine eigenen Banken gerade. Das Parlament trat als Ko-Gesetzgeber auf. Es hätte den Entwurf kippen können. Es hat sich nicht getraut. Stattdessen stürzte man sich auf prozedurales Gedöns und erzwang einen Kompromiss, der keiner war. Eine echte Bankenunion wird es nicht geben. Und die Abgeordneten lügen die Bürger an, indem sie behaupten, der Steuerzahler müsse von jetzt an nicht mehr für die Banken aufkommen.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa
Das Europaparlament spielte in dieser Krise zu jedem Zeitpunkt die zweite Geige. Die nationale Politik hatte immer die Oberhand. Das war so, als die Spanier und Portugiesen geschlossen für Barroso stimmten und als die Parlamentarier Angst davor hatten, die Bankenunion platzen zu lassen.

Das jetzt zu wählende Europaparlament wird noch mehr Machtbefugnisse haben als sein Vorgänger. Es kann den Präsidenten der Kommission vorschlagen. Immer mehr Gesetze sind zustimmungspflichtig. Doch die wahre Macht hat es mittlerweile verspielt.

Der verdrossene Europhile verwirrt seine einstigen Freunde und seine einstigen Gegner. Ich erwarte viele Leserbriefe von Leuten, die mich im euroskeptischen Lager begrüßen und böse Briefe von meinen einstigen proeuropäischen ideologischen Weggefährten. Beiden ist gemein, dass sie sich für diese Wahlen begeistern können. Mir fällt das schwer.

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insgesamt 120 Beiträge
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1. Ich gehe wählen...
m.b.boogie 19.05.2014
.. aber ich muß mich dazu zwingen, wie lange nicht mehr. Nein, das übliche Lächelplakat der Kandidaten ist es nicht, was mich zur Urne (interessanter Begriff) treibt. Die Plakate kann ich schon lange nicht mehr ertragen (Glaubt irgendein Politiker im fernen Brüssel, ich wähle ihn wegen seines hübschen Lächelns?). Die "tollen" TV-Erklärungen sind es auch nicht. Ich gehe, weil .... Ehrlich gesagt ich weiss es nicht wirklich. Oder doch: Es muss sein, weil sonst die an die Macht kommen, die mir noch weniger gefallen
2. Ist das nicht total traurig......
DasBrot 19.05.2014
Zitat von m.b.boogie.. aber ich muß mich dazu zwingen, wie lange nicht mehr. Nein, das übliche Lächelplakat der Kandidaten ist es nicht, was mich zur Urne (interessanter Begriff) treibt. Die Plakate kann ich schon lange nicht mehr ertragen (Glaubt irgendein Politiker im fernen Brüssel, ich wähle ihn wegen seines hübschen Lächelns?). Die "tollen" TV-Erklärungen sind es auch nicht. Ich gehe, weil .... Ehrlich gesagt ich weiss es nicht wirklich. Oder doch: Es muss sein, weil sonst die an die Macht kommen, die mir noch weniger gefallen
....aus diesem Grund zu wählen ? Besser kann man das mittelfristige Ende dieser großen Idee kaum beschreiben. So ein Europa will niemand.
3. Dann gehen ...
curiosus_ 19.05.2014
Zitat von sysopDPAIrgendwie ist Europa eine tolle Sache, aber der politische Alltag in den EU-Gremien vermag alle Ideale zu zerstören: Wer so denkt, zählt zur Spezies der verdrossenen Europhilen. So wie neuerdings der Kolumnist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchau-ueber-europawahl-und-finanzkrise-a-970204.html
Sie eben nicht wählen. Das dürfte, dem Tenor Ihres Kommentars nach, das richtige Statement sein: Damit stellen Sie das europäische Parlament an sich in Frage. Ich gehöre zu der Spezies der verdrossenen Europhilen, ich war noch nie (seit ca. 35 Jahren) so wahlmotiviert wie diesmal. Eine passende Wahlalternative habe ich vor 15 Monaten gefunden.
4. Europa ja, doch nicht so !
ecbert 19.05.2014
Es gab Stabilitätsverträge auf deren Grundlage Europa zusammenwachsen sollte. Da das keiner mehr beachtet und wir mittlerweile für alle haften will ich diese EU nicht. Zudem kann die EU nur funktionieren wenn sich Staaten mit gleicher Wirtschaftsleistung zusammengefunden hätten, das hatte ich zumindest mal so gehofft... Und im Punkt Demokratie sind wir wegen der fehlenden Volksabstimmungen meilenweit davon entfernt was für die Schweizer schon lange völlig normal ist !
5. Wenn...
Questionator 19.05.2014
Zitat von m.b.boogie.. aber ich muß mich dazu zwingen, wie lange nicht mehr. Nein, das übliche Lächelplakat der Kandidaten ist es nicht, was mich zur Urne (interessanter Begriff) treibt. Die Plakate kann ich schon lange nicht mehr ertragen (Glaubt irgendein Politiker im fernen Brüssel, ich wähle ihn wegen seines hübschen Lächelns?). Die "tollen" TV-Erklärungen sind es auch nicht. Ich gehe, weil .... Ehrlich gesagt ich weiss es nicht wirklich. Oder doch: Es muss sein, weil sonst die an die Macht kommen, die mir noch weniger gefallen
Wenn da Macht wäre, hätten Sie Recht... Und wenn ich wählen ginge, dann die, die keiner will, damit sich die, die scheinbar alle wollen, sich nicht auf meine Stimme berufen können.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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