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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Aussitzen ist die teuerste Option

Eine Kolumne von

Angela Merkel steht in der NSA-Affäre als entscheidungsschwach da. Das ist die Chance für die Opposition: SPD und Grüne müssen die Politik des Durchwurschtelns entlarven - vor allem in der Euro-Krise.

Es ist schon ein ziemlicher Wahnwitz, dass Angela Merkel ihr Euro-Krisen-Management politisch spurlos überlebt, jetzt aber wegen einer Abhöraffäre in Schwierigkeiten gerät. Ich glaube zwar nicht, dass die Affäre das Zeug hat, die Wahl zu entscheiden. Ich schätze, die Anzahl der Wochen ist begrenzt, während derer ein rationaler Mensch Empörung über das Anzapfen von Internetdaten vortäuschen kann. Wer wie ich in Großbritannien wohnt, hat schon längst jede Illusion über Datensicherheit verloren. Da ich nie auf die Idee gekommen wäre, dass man im Internet vertrauliche Nachrichten übermitteln kann, überraschte es mich auch nicht, dass dort systematisch Daten erfasst werden.

Doch auch wenn diese Krise an sich nicht wahlentscheidend sein wird, ist hier etwas passiert, was während der ganze Euro-Krise nicht gelungen ist. Merkel steht in der Öffentlichkeit als entscheidungsschwach da. Das Image ist angekratzt.

Im Jahre 2002 war es auch nicht die Flut, die die Wahl zugunsten von Gerhard Schröder und gegen Edmund Stoiber entschied. Es war die Art und Weise, wie sich die Kandidaten angesichts einer Krise verhielten. Auch heute ist nicht das Thema entscheidend, sondern die Person. Die Krise hat uns gezeigt, wie diese Bundeskanzlerin vermeidet, Position zu beziehen, und wie sie Probleme vor sich herschiebt.

Und genau das sollte auch das Kernthema der SPD in der Hochphase des Bundestagswahlkampfs sein - nicht die Abhöraffäre, nicht die technischen Aspekte der Euro-Krise oder die Reform der Finanzmärkte, sondern die lavierende Bundeskanzlerin. Die Euro-Krise ist als Kernthema zu kompliziert. Aber für die Opposition würde sie sich trotzdem hervorragend als Aufhänger dafür eignen, Merkel zu demontieren. Denn Merkels Position des Durchwurschtelns ist sehr offensichtlich keine Lösung.

Mir wurde die akute Problematik der Merkelschen Position noch einmal bewusst, als ich diese Wochen einen Artikel des Ökonomen Hans-Werner Sinn in der "Financial Times" las. Auch er sprach sich rhetorisch für das Durchwurschteln aus, was ich zunächst als einen Pro-Merkel-Aufruf missverstand. Sinn wurde dann aber präzise. Durchwurschteln bedeutet für ihn, dass Deutschland eine höhere Inflation akzeptiert; dass einige Länder, Griechenland zum Beispiel, den Euro-Raum verlassen und dass deren Schulden in entwerteten nationalen Währungen bedient würden; dass man selbst im Euro-Raum Schulden stunden könnte.

Hier spricht ein konservativer deutscher Ökonom, der wie die Regierungsparteien den Euro erhalten will, aber jegliche Form vergemeinschafteter Schulden ablehnt, sei es durch einen Euro-Bond oder eine gemeinsame Einlagensicherung.

Es gibt vier Optionen - die letzte führt in die Katastrophe

Leser dieser Kolumne dürfte es nicht überraschen, dass ich mit Sinn in dem letzten Punkt nicht übereinstimme. Aber es gelingt ihm, die konservative Position auf den Punkt zu bringen. Bislang haben konservative Ökonomen in Deutschland immer nur erklärt, was sie alles nicht wollen: keine neuen Programme der Europäischen Zentralbank, keine gemeinsame Schuldenhaftung, überhaupt keine staatlichen Hilfen, so wie auch Merkel es tat. Keiner von ihnen hat bislang ausgedrückt, wie sie die Krise lösen wollen.

Sinn hat es getan. Und obwohl er auch den Ausdruck des Durchwurschtelns benutzt - "muddling through" im Englischen - meint er etwas komplett anderes - ein Programm, das einen hohen Grad an politischem Aktivismus erfordert und vor allem an Führungskraft. Alle friedlichen Lösungswege der Krise benötigen einen aktiven Bundeskanzler oder Kanzlerin. Die Sinn-Lösung erfordert eine Veränderung der Lohnpolitik - und wahrscheinlich auch der Haushaltspolitik - in Deutschland sowie eine bislang dementierte Akzeptanz zu Schuldenschnitt und Euro-Austritt. Die Euro-Bond-Lösung erfordert eine Neuverhandlung der Verträge. Dann gibt es noch die Lösung eines ordentlich verhandelten Austritts aus der Währungsunion, wie ihn die Partei Alternative für Deutschland fordert.

Für mich sind das die drei realistischen Positionen - realistisch in dem Sinn, dass sie durchführbar sind. Wenn die Kanzlerin weiter so tut, als könnte Griechenland seine Schulden komplett bezahlen, dann kommt es zur vierten Option, der Implosion des Währungsraums mit katastrophalen Kosten für alle, insbesondere aber für Deutschland.

Und genau da sollten SPD und Grüne im Wahlkampf ansetzen, ohne sich in den technischen Feinheiten der Materie zu verrennen. Sie sollten Merkel dazu zwingen, Position zu beziehen, für Option eins, zwei oder drei. Und da sie sich mit Sicherheit winden wird, sollte man sie mit der Option vier identifizieren, der "Lösung" des Aussitzens, der teuersten von allen.

Die Abhöraffäre hat der Opposition einen Hebel gegeben, mit dem sie gegen die Bundeskanzlerin im Wahlkampf punkten kann. Eine laute Kampagne gegen die Aussitzerin wäre für sie die beste Wahlkampfstrategie. Rot-Grün wird damit nicht die Wahl gewinnen, aber ein Patt ist möglich.

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insgesamt 216 Beiträge
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1. Noch viel teurer mit der Opposition
jojocw 24.07.2013
Wie soll die Opposition das Handling der Euro-Krise kritisieren? Sie würden allenfalls noch schneller Geld rauswerfen. Dann würde es auf jeden Fall noch viel teurer. Allerdings käme dann das bittere Ende vielleicht schneller.
2. So ein Pech für Angie
rmuekno 24.07.2013
Zitat von sysopAngela Merkel steht in der NSA-Affäre als entscheidungsschwach da. Das ist die Chance für die Opposition: SPD und Grüne müssen die Politik des Durchwurschtelns entlarven - vor allem in der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchau-und-wahlkampf-spd-und-gruene-muessen-merkel-entlarven-a-912827.html
dass es aktuell nichts gibt was die Medien vom Abhöhrskandal ablenkt, kein EM (die Frauen interessieren leider nur am Rande) oder WM, hochgegangenes AKW, Erdbeben in der Nähe, ordentlicher Vulkanausbruch auf Island (Südamerika ist zuweit weg), dickes Hochwasser etc.
3. Abwählheftchen?
belcura.de 24.07.2013
Gibts jetzt schon Wahlkampftipps für die SPD vom Spiegel? Wollt Ihr wieder zum linken Kampfblatt werden?
4. Laut den Muenchau-Kolumnen
An-On 24.07.2013
steht die Katastrophe ja seit Jahren unmittelbar bevor. Gaehn. Kann mich jemand wecken, wenn es in einer Muenchau-Kolumne mal ein anderes Thema gibt?
5. Wieso in der NSA-Affaire?
BettyB. 24.07.2013
Sie sitzt doch sonst auch alles aus, bis Sie dann gezwungendet Maßen alle bisher vertretenen Meinungen über den Haufen wirft. Und das eben dann leider zu spät...
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.
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Heft 30/2013 Außer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz SPIEGEL-Apps:

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