Marode Infrastruktur Wer ist schuld am Schlaglochstau?

Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen rotten vor sich hin. Die Große Koalition will zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Fehlt es Deutschlands Verkehrswegen wirklich an Geld - oder an der richtigen Verkehrspolitik?

Schlagloch auf der Autobahn A5: Fehlt es an Geld oder an der richtigen Politik?
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Schlagloch auf der Autobahn A5: Fehlt es an Geld oder an der richtigen Politik?

Von Hauke Janssen


Im September 2010 bezweifelte die Kanzlerin die "Zukunftsfähigkeit" der Deutschen. Gradmesser, so Angela Merkel damals, werde die kommende baden-württembergische Landtagswahl sein. Sie sei zugleich ein Votum der Bürger über "Stuttgart 21 und viele andere Projekte", die für die "Zukunft dieses Landes" stünden. Die Musterländler lehnten diese Definition von Zukunft dankend ab und wählten den ersten Grünen zum Ministerpräsidenten.

Ob neue Bahnhöfe oder Flughäfen, ICE-Trassen oder Magnetschwebebahnen, Elbphilharmonien oder Olympische Spiele - immer wieder werden Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte zu Symbolen unserer Zukunfts(un)fähigkeit stilisiert. Dabei vergessen wir: Alles, was gebaut wird, muss auch ausgebessert werden. Doch dafür gibt es zu wenig Geld, und so wuchs die Sanierungslücke von Jahr zu Jahr.

Stattdessen floss der Großteil des Verkehrsetats in prestigeträchtige neue Großbauten: Autobahnen, ICE-Schnellfahrstrecken und Mega-Häfen von oft zweifelhaftem volkswirtschaftlichem Nutzen. Die Folge: Das Schienennetz ist marode, Tausende Brücken gelten als einsturzgefährdet, auf den Straßen geht die Fahrt nur langsam voran, von Schlagloch zu Schlagloch, von Stau zu Stau. Selbst der Nord-Ostsee-Kanal, die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, blieb im Frühjahr wegen defekter Schleusen teilweise gesperrt. Seit Jahrzehnten waren diese nur "auf Verschleiß" gefahren worden, bestätigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Deutschland wird "kaputtgespart", hieß es im SPIEGEL. Aber fehlt es wirklich an Geld? Oder wird dieses Geld nur für die falschen Projekte ausgegeben?

Was ist schief gelaufen?

Bereits im Oktober 2001 beklagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW: Infolge des Aufbaus Ost werde die Erhaltung der Substanz der Bundesverkehrswege vernachlässigt. Die Autoren Heike Link und Uwe Kunert forderten eine Umkehr, einen "Vorrang von Ersatz- vor Neubaumaßnahmen". Um Schlimmeres zu vermeiden, sollten künftig zwei Drittel der Investitionen in den Ersatz gehen.

Der 2003 beschlossene und bis heute gültige, langfristige Bundesverkehrswegeplan (BVWP) brachte dann auch eine erste Korrektur der Prioritäten, zumindest im Bund. Dort heißt es: "Der Anteil für die Erhaltungsinvestitionen an dem Gesamtinvestitionsvolumen steigt gegenüber dem BVWP 1992 von 46 auf 56 Prozent." Zuvor hatte also der Neu-und Ausbau den größeren Part verschlungen.

Tatsächlich wurde in den Jahren 2006 bis 2010 die geplante Anhebung beinahe realisiert, und das obwohl im Straßenbau wiederum "Eingriffe in den Etat für Erhaltungsinvestitionen zugunsten neu begonnener Aus- und Neubauvorhaben vorgenommen" wurden. Verkehrspolitiker erlagen also doch wieder der Versuchung, rote Bändchen durchzuschneiden statt Schlaglöcher auszubessern.

Immerhin aber ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings - legt man die vom DIW geforderten 67 Prozent zugrunde - immer noch nicht konsequent genug. Folge: Der Erhaltungsstau wuchs weiter an. So das Fazit einer neuen Studie des DIW, in der Heike Link und Uwe Kunert erneut "Ersatzbedarf und getätigte Ersatzinvestitionen" im Verkehrssektor untersuchten.

Wie schon zwölf Jahre zuvor beklagen die Autoren eine substantielle Vernachlässigung der Qualitätssicherung. Splittet man den jährlichen Ersatzbedarf nach Bereichen auf, ergibt sich folgende Tabelle:

Jährlicher Ersatzbedarf nach der DIW-Anlagevermögensrechnung für den Zeitraum 2006-2011*

Ersatzbedarf Getätigter Ersatz Ungedeckter Ersatzbedarf Anteil ungedeckter Ersatzbedarf in Prozent
Bundesfernstraßen 2700 2200 500 19
Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen 6400 3900 2500 39
Infrastruktur der DB 3110 2910 200 6
Infrastruktur des schienengebundenen ÖSPV 480 220 260 54
Bundeswasserstraßen 520 190 330 63
Insgesamt 13.210 9420 3790 29

* in Millionen Euro zu konstanten Preisen von 2005

Das ergibt in der Summe eine jährliche Erhaltungsinvestitionslücke von knapp 3,8 Milliarden Euro. Um den erlittenen Substanzverlust auszugleichen und einem weiteren vorzubeugen, sind nach Rechnung des DIW jährlich sogar 6,5 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Denn es kommen nochmals 2,65 Milliarden Euro über 15 Jahre hinzu, um den Nachholbedarf abzuarbeiten.

Der Sanierungsstau wuchs und wächst Jahr für Jahr an. Statt den Erhaltungsinvestitionen wirklich Priorität einzuräumen, wurde munter weiter neu gebaut und geplatzten Megaprojekten auch noch Tränen nachgeweint. Dabei konnte sich jeder Verkehrspolitiker jederzeit ausrechnen, wohin das führen wird. Wie konnte das passieren? Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Weil wir mindestens 20 Jahre verschlafen haben."

Plötzlich erwachte man. Es war Wahlkampf, und Politikstrategen aller Couleur hatten den Kampf für eine bessere Infrastruktur auf ihre Fahnen geschrieben. Allen voran Bundesverkehrsminister Ramsauer: "Ich setze auf eine konsequente Priorisierung: Erhalt vor Neubau, lautet die Devise. Ich will hier weiter umsteuern auf 70 Prozent für den Erhalt und 30 Prozent für Neubau".

Die von seinem Hause im vergangenen Jahr vorgelegte Investitionsplanung für die Jahre 2011 bis 2015 trägt dieser Devise, was den Bund betrifft, sogar beinahe Rechnung. Erhaltungsinvestitionen und Neu-und Ausbauinvestitionen stehen in einem Verhältnis von 64 zu 36.

Eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister Anfang Oktober in Berlin sah das ähnlich und machte Vorschläge zur Finanzierung des Mehrbedarfs, vor allem über nutzerfinanzierte Konzepte, etwa die Ausdehnung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen, eventuell eine Pkw-Vignette.

Der neuen Linie folgt auch der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag: "Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau."

Schwammig formuliert ist allerdings das "Finanzierungskonzept". Es heißt lapidar: "Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substantiell erhöhen." Um wie viel und wovon, wird nicht verraten. Ob sich diesmal nicht nur rhetorisch, sondern wirklich etwas ändern wird, bleibt also abzuwarten.

Fazit: Wie fast immer im Leben fehlt es am nötigen Geld. In unsere Verkehrsinfrastruktur ist nun aber das "Immer-Zu-Wenig" über Jahrzehnte auch noch falsch investiert worden: in prestigeträchtige Neubauprojekte statt in schnöde, aber notwendige Ausbesserungsarbeiten.

Note: Ein Mangelhaft für die deutsche Verkehrsinfrastrukturpolitik

Mitarbeit: Peter Lakemeier, Peter Wahle

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Seite 1
geisterfahrerii 08.12.2013
1. Ist doch ganz einfach
Der Grund ist doch ein ganz einfacher. Wir sparen hier bis zum wirtschaftlichen Kollaps. Und wenn dann endlich alles zusammen gebrochen ist, dann lassen wir uns ganz großzügig von der EU durchfüttern. Gibt doch einige die uns vorgemacht haben, wie gut das geht und wie einfach das ist.
spon_1804815 08.12.2013
2. Schuld ist der Schwerverkehr
Der Lkw Verkehr macht die Straßen kaputt. Ich würde mir das Geld dort holen und generell verbieten auf Bundes und Landstraßen zu fahren.
papayu 08.12.2013
3. Das wird bald erledigt sein oder erst 2016?
Ja, warum kauft ihr SUFFS? Da stoeren doch keine Schlagloecher, die umfaehrt man einfach auf der Wiese neben der Autobahn oder faehrt rechts auf die Gehwege! Denken Sie es die Grossprojekte fuer sehr WENIGE. Elbharmonie, ist doch nur was fuer die Reichen!! S 21 ist doch auch nur fuer Wenige, denn es wird weiter das Auto der SUV bevorzugt und wofuer ein neuer Flughafen? Es werden doch dank der Arbeits- und Familienpolitik der CDU immer weniger Kinder geboren, die sich dann, da kaum noch Arbeit fuer 8,50 vorhanden ist, diese nicht mehr benutzen. Man nimmt wieder das Fahrrad. Und wofuer sollen denn die Frauen noch arbeiten, wenn sie so oder so Rente bekommen?? Und weiter wird das Volk verar....men.
jujo 08.12.2013
4. ....
Zitat von sysopdpaBrücken, Straßen, Schienen und Schleusen rotten vor sich hin. Die Große Koalition will zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Fehlt es Deutschlands Verkehrswegen wirklich an Geld - oder an der richtigen Verkehrspolitik? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchhausen-check-misstaende-der-verkehrsinfrastrukturpolitik-a-937388.html
Für mich ist die Antwort eindeutig! Das Geld wurde und wird in die falschen Projekte gesteckt! Es ginge auch noch die nächsten 50 Jahre ohne die neue Elbphilharmonie, ein reibungslos funktionierender NO-Kanal bleibt auch noch die nächsten 50 Jahre wichtiger, das ist nur ein Beispiel.
Biegel 08.12.2013
5. Wie bei armen Leuten
---Zitat--- Note: Ein Mangelhaft für die deutsche Verkehrsinfrastrukturpolitik ---Zitatende--- Ich vergebe ein ungenügend für viele Straßen in NRW, also 6, so verrottet, wie hier alles ist. Wie bei armen Leuten.
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