Welthandel Gabriel will globales Freihandelsabkommen

Das Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada ist gerade gerettet, da legt Sigmar Gabriel nach: Auf seiner China-Reise plädierte der Wirtschaftsminister für ein globales Freihandelsabkommen.

Sigmar Gabriel im Hafen von Hongkong
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Sigmar Gabriel im Hafen von Hongkong


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will ein weltweites Freihandelsabkommen. "Das Beste wäre eine Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation", sagte Gabriel im Rahmen seiner China-Reise in Hongkong.

Der Vorstoß kommt nur wenige Tage, nachdem das Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada fast gescheitert wäre. Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hatte den Vertrag zunächst nicht unterzeichnen wollen.

Bilaterale Abkommen wie Ceta oder TTIP sieht Gabriel jedoch kritisch. Sie bürgen die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen und Standards komme. "Was wir tun sollten, das ist, zur gleichen Zeit, in der wir über umfassende bilaterale Abkommen verhandeln, wieder im Rahmen der WTO zu diskutieren", sagte Gabriel. Man könnte entscheidende Teile aus zweiseitigen Abkommen als Basis für ein multilaterales Abkommen nutzen.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die Bemühungen um ein globales Freihandelsabkommen scheitern seit Jahren. Als Meilenstein galt die Einrichtung der sogenannten Doha-Runde im Jahr 2001. Sie sollte die Entwicklungsländer besser in den Welthandel einbeziehen. Jedoch konnten sich Industrie- und Schwellenländer nie auf gemeinsame Bedingungen einigen.

Einen Durchbruch gab es 2013, als mit dem "Bali-Paket" das erste globale Abkommen vereinbart wurde. Dieses scheiterte jedoch 2014, weil Indien seine endgültige Unterschrift verweigerte. Seitdem kommen die Verhandlungen nicht voran.

Solange keine weltweit einheitliche Vereinbarung in Sicht sei, sollte man nach Gabriels Worten bilaterale umfassende Handelsabkommen mit gemeinsamen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vorantreiben. "Ich bin absolut überzeugt, dass wir umfassende Handelsabkommen brauchen", sagte er. Es gelte weit mehr zu regeln als nur den Abbau von Zöllen zwischen den Ländern.

Schlechte Kommunikation Grund für Proteste

Die Ursache der großen Widerstände gegen umfassende Handelsabkommen wie Ceta sieht Gabriel in einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit. "Der Fehler war nicht, Ceta zu verhandeln, der Fehler war von Beginn an eine falsche Kommunikationsstrategie", sagte der Minister.

Man habe die Abkommen ausgehandelt wie vor Jahrzehnten: unter den Experten ohne große Einbeziehung der Bürger und der vielen gesellschaftlichen Gruppen. "Es ist absolut notwendig, eine andere Kommunikation zu betreiben", forderte er.

sep/Reuters



insgesamt 81 Beiträge
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rotakiwi 05.11.2016
1. Ist eine Methode ...
Das ist eine Methode, aber dann brauchen wir leider mehr Regulierung/Steuerung der Märkte/des Handels auf anderen Ebenen. Wie wäre es mit Besteuerung von unethischer Wirtschaft? ...
theoripp 05.11.2016
2. Freier Handel ist fair, wenn...
Freier Handel ist fair, wenn volle Bewegungsfreiheit von Menschen und Kapital in der Freihandelszone herrscht. Sonst ist freier Handel immer nur ein Geschenk für die Stärkeren. Wenn man eine sozial gerechtere Welt möchte, hat man nur zwei Optionen: Entweder kein Freihandel oder Freihandel mit vollkommen offenen Grenzen für Menschen und Kapital. Letzteres ist eine schöne Vision, aber ich habe Zweifel, ob das der Plan von Sigmar Gabriel, geschweige denn auch nur einer immerhin schon einmal irgendwie substanziellen Minderheit der Wähler ist.
al3x4nd3r 05.11.2016
3.
Wer hat denn den Eindruck erweckt, dass die Kanadier Schiedsgerichte wollten? Das war doch Sigmar Gabriel, oder?
Alfred Ahrens 05.11.2016
4. Offensichtlich hat Herr Gabriel noch weniger Ahnung von Weltwirtschaft, als alles dachten.
Der liebe Herr Gabriel hat eine gewisse Bauernschläue: 1) heirate ein Frau, die unter allen Umständen Geld nach Hause bringt, 2) versuche Deine Träume zu realisieren, 3) egal was Du heute sagst, morgen ist es nicht mehr gültig; 4) halte Deine Nase immer im Wind, 5) Konkurenten wie Steinmeier schlage für andere Positionen vor (Bundespräsident), 6) und sei immer 2 Stunden hinter der Presse, weil Dich das vor Kritik schützt und 7) rege Dich über Deinen Vater auf (87% aller Deutschen machen es) und stelle Dich und Deine Mutter als Opfer dar (94% alles Deutschen machen es so). Nichts geht mehr schief, bis Du Deine FETTE Pension in der Hand hast. Und, - wen interessiert es schon, dass Dein Rückrat aus Gummi ist ???
bertholdgross 05.11.2016
5. Freihandelsabkommen mit China wäre tödlich für die EU
Ein Wegfall der Zölle und jeder weiteren Handelsbeschränkung für chinesische Produkte in der EU wäre ein Todesstoss für die EU-Wirtschaft. Das kann doch Gabriel nicht wirklich wollen.
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