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Nach Kritik: Aigner verspricht effizientere Lebensmittelkontrollen

Die Verbraucherministerin gibt sich einsichtig: Nach der massiven Kritik am Krisenmanagement will Ilse Aigner die Lebensmittel-Überwachung auf den Prüfstand stellen. Die Opposition wirft ihr vor, sich hinter den Ländern zu verstecken.

Ministerin Aigner: "Es muss sich etwas ändern" Zur Großansicht
dapd

Ministerin Aigner: "Es muss sich etwas ändern"

Berlin - Der Bericht ist eine Ohrfeige für die Behörden: Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement bei Lebensmittelskandalen als mangelhaft bezeichnet. Die Strategie von Bund und Ländern habe "systemimmanente Schwächen".

Als Konsequenz aus den Skandalen um Dioxin und den Darmkeim EHEC will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Lebensmittelüberwachung schlagkräftiger machen. Gemeinsam mit den Ländern müssten Schwachstellen beseitigt werden, sagte Aigner bei der Vorstellung des Rechnungshof-Gutachtens in Berlin.

Das Gutachten empfiehlt eine weitreichende Neuorganisation der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Bisher übten 400 Behörden im ganzen Land die Überwachung "in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich aus", kritisierten die Gutachter. Notwendig seien stärkere Kompetenzen für den Bund, analysiert Rechnungshofpräsident Dieter Engels in dem Bericht.

"Nicht hinter den Ländern verstecken"

Engels schlägt einen "nationalen Krisenstab" vor. Aigner kündigte nun an, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern werde die Kritik auswerten: "Es muss sich etwas ändern. Wir brauchen mehr Transparenz, und wir brauchen auch mehr Effizienz", sagte die Ministerin.

Bis September 2012 soll es laut Aigner konkrete Ergebnisse geben. Sollte dies nicht gelingen, werde es eine öffentliche Diskussion geben, sagte die CSU-Ministerin. Der Opposition reichen diese Ankündigungen nicht: Die Ministerin müsse die Dinge in die Hand nehmen und dürfe "sich nicht wieder hinter den Ländern verstecken", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß.

Der Rechnungshof habe "Aigners bisherige Strategie, alle Verantwortung den Ländern zuzuschieben, als falsch entlarvt", sagte die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch. Die Bundesregierung könne im Krisenfall deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

cte/AFP/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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    Seite 1    
1. Aigner schützt Gammefleisch
JohnBlank, 22.11.2011
Aigner ist doch selber das Problem. An Stelle uns Bürgern endlich aktuelle Listen zu servieren, auf denen wir schauen können, wo zum Beispiel Gammelfleisch verkauft wird, stellt sie sich der Transparenz in den Weg. Aigner will uns Bürger nicht schützen.
2. BLs abschaffen
Bundeskanzler20XX 22.11.2011
Auch hier, Abschaffung der Bundesland-Interna und es wird einiges einfacher, übersichtlicher und billiger. Ob man das Geld dann spart oder in noch bessere Kontrollen steckt kann man sich aussuchen.
3. hab ich mich erschrocken:
pudel_ohne_mütze 22.11.2011
Zitat von sysopDie Verbraucherministerin gibt sich einsichtig: Nach der massiven Kritik am Krisenmanagement will Ilse Aigner die Lebensmittel-Überwachung auf den Prüfstand stellen. Die Opposition wirft ihr vor, sich hinter den Ländern zu verstecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799290,00.html
Von wann ist denn dieses Foto. Die sieht ja aus als hänge sie an der Flasche......
4. Aigner und ihre Kollegen
rathals 22.11.2011
Auch hier zeigt sich - wie fast überall im Bund und den Ländern - die "Qualität" . Gestandene Persönlichkeiten mit erfolgreicher Berufslaufbahn Fehlanzeige. Und trotzdem leisten wir uns 16 Bundesländer mit mehr oder weniger Pfeiffen als MP, 623 gut bezahlte Bundestagsabgeordneten, viele überflüssige Behörden und einen Frühstücksdirektor als Bundespräsidenten. Wer ist eigentlich dafür zuständig, diesen Selbstbedienungsladen endlich mal auszumisten ? Qualität statt Quantität muss das Ziel sein.
5. Schlimmer geht immer
lany 22.11.2011
Aigner und Niebel sind mit Abstand die untragbarsten Minister dieser Regierung. Es ist wirklich an der Zeit diese beiden Personen auszutauschen.
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