Handelsabkommen zwischen USA und Kanada Nafta ist tot, hoch lebe Nafta

In letzter Minute haben sich die USA und Kanada auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens Nafta geeinigt. Wirkliche Neuerungen gibt es nicht, doch Trump dürfte das Abkommen trotzdem als Triumph feiern.

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Von New York


US-Präsident Donald Trump braucht dringend einen Erfolg. Die Nominierung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird zum Debakel. Die Russlandaffäre spitzt sich zu. Und fünf Wochen vor den Midterm-Kongresswahlen verlieren die Republikaner weiter an Boden - vor allem dank des Chaos um Trump.

Da kommt ihm die Last-minute-Einigung im Handelsstreit mit Kanada gerade recht. Kurz vor Ablauf der - von Trump selbst verhängten - Mitternachtsfrist und nach 13 Monaten bitterstem Streit, verständigten sich die beiden Nachbarstaaten in der Nacht zum Montag, das Freihandelsabkommen Nafta in revidierter Form beizubehalten. Mexiko hatte als dritter Partner bereits Ende August zugestimmt.

Die Übereinkunft nutze "unseren Arbeitern, Bauern, Ranchern und Unternehmen" und werde "zu freieren Märkten, fairerem Handel und robustem Wirtschaftswachstum" führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nach der Einigung.

"Ein großartiger Sieg für den Präsidenten"

Abgesehen von ein paar konkreten Neuerungen sieht der vorläufige Wortlaut des Abkommens aber nur wenige dramatische Veränderungen des bisherigen Nafta-Pakts vor. Trotzdem dürfte Trump das Ergebnis nun als einen großen Triumph für sich reklamieren.

"Dies ist ein großartiger Sieg für den Präsidenten", verkündete ein hochrangiger US-Regierungsvertreter denn auch in einer Konferenzschaltung mit Journalisten, die das Weiße Haus um kurz vor Mitternacht Ortszeit einberief. Die Einigung, die als "Vorlage" für andere Handelsabkommen gelte, erfülle eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps. Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Basis also.

Ein weiterer US-Handelsvertreter fügte hinzu: "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen werden, das wir jemals hatten."

Das hieß es aber auch schon in der ursprünglichen Nafta-Version. Der Pakt vereinigt die USA, Kanada und Mexiko seit 1994 zu einer gemeinsamen Freihandelszone. Nafta regelt den zollfreien Warenverkehr für die meisten Produkte zwischen den drei Staaten - heute ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar - und viele andere Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen.

US-Präsident Trump, Kanadas Premier Trudeau
AFP

US-Präsident Trump, Kanadas Premier Trudeau

Nafta war immer umstritten. Doch erst Trump - der bekanntlich alles hasst, was andere erreicht haben - machte die Abschaffung des Freihandelspakts zum erklärten Wahlkampfziel. Ähnlich wie beim Atomabkommen mit Iran sprach er vom "schlechtesten Deal aller Zeiten", weil Nafta "unfair" sei und amerikanische Arbeiter benachteilige.

Der Name Nafta soll verschwinden

An den jetzigen Verhandlungen nahm Trump allerdings nicht direkt teil, sondern überließ das seinem Handelsbeauftragten Lighthizer und zuletzt seinem Schwiegersohn Jared Kushner. Dennoch funkte der Präsident immer wieder mit wütenden Tweets dazwischen - vor allem gegen Kanada, das sich bis zuletzt gegen Konzessionen gesperrt hatte.

Letztlich sieht Nafta 2.0 trotz aller Beteuerungen Trumps nicht viel anders aus als die Originalversion. Das revidierte Abkommen bestimmt den Handel zwischen den drei Staaten zwar bis ins kleinste Detail, inklusive der erlaubten Namen für 21 Käsesorten. Doch die Grundzüge von Nafta bleiben bestehen.

Die wichtigste Änderung ist - wie so vieles beim markenbewussten Trump - die Verpackung: Der Name Nafta soll verschwinden. Das Abkommen wird künftig den sperrigen Titel United States-Mexico-Canada Agreement tragen, kurz USMCA.

Bis zuletzt umstritten waren dabei jedoch nur ein paar wenige, kritische Punkte:

  • Die "Milchkrise": Washington hatte gegen die hohen Milchzölle protestiert, mit denen die kanadische Regierung ihre Bauern subventioniert. Kanada hat nun Konzessionen eingeräumt und öffnet fortan knapp vier Prozent seines Markts - leicht mehr als in der Trans-Pacific Partnership (TPP), die Trump aufgekündigt hatte. "Tolle Resultate für unsere Milchbauern", hieß es dazu im Weißen Haus.
  • Trumps angedrohte Autozölle: Hier bestand Kanada auf einer Ausnahme. Heraus kam ein Kompromiss: Eine Anzahl kanadischer Fahrzeuge bleibt befreit, der Anteil der zollfreien Autos, die in den USA produziert werden müssen, wurde leicht angehoben. Und die USA behalten sich vor, weitere Zölle zu verhängen.
  • Stahl und Aluminium: Trumps Zölle auf Stahl- und Aluprodukte betreffen auch Kanada, das hier ebenfalls eine Ausnahme forderte. Hier gab es keine Einigung.

Trotz ungelöster Fragen herrscht nun Erleichterung. Der lange Zank hatte die Beziehungen zwischen den USA und Kanada vergiftet. Kanadas Premier Justin Trudeau berief eine nächtliche Kabinettssitzung ein, um seine Regierung zu informieren. "Ein guter Tag für Kanada", sagte er danach. "Mehr dazu morgen."

Die drei Landesparlamente müssen das revidierte Abkommen nun erst noch ratifizieren. Allen voran der US-Kongress - was keineswegs gesichert ist, da dies wegen der gesetzlichen Fristen frühestens im nächsten Jahr geschehen kann.

Und bis dahin könnten sich die US-Demokraten bei den Midterm-Wahlen in mindestens einer Kongresskammer die Mehrheit zurückerobert haben.

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123rumpel123 01.10.2018
1. unlogisch
Der Autor spricht von ungelösten Fragen. Welche sollen das sein und wie kann es dann zu einer Einigung kommen? Ferner ist die Folgerung des Autors, dass das Abkommen eventuell wegen der Demokraten nicht in Kraft treten könnte nicht nachvollziehbar. Warum sollten die Demokraten eines der größten Freihandelsgebiete zerstören wollen? Die Demokraten werden sicher keinen anti-patriotischen und oder wirtschafsschädlichen Wahlkampf gewinnen!
j.e.r. 01.10.2018
2. Die Öffnung des Marktes für Milchprodukte aus den USA
wird zu zusätzlichen Spannungen der Regierung Kanadas mit Québec führen. In ersten Reaktionen wird Trudeau vorgeworfen, dass er die für Québec wichtige Milchwirtschaft zu Gunsten der Autolieferanten in Ontario geopfert hat. Und zu "Milchzölle (....) mit denen die kanadische Regierung ihre Bauern subventioniert" - totaler Unsinn. Kanada hat ein komplexes System, um übermässige Produktion zu verhindern (Kontrolle des Angebots) - Verkäufer von Milch und Milchprodukten müssen "Quoten" kaufen (meist zu "Marktpreisen" die jetzt für Neueinsteiger fast prohibitiv hoch sind), Importe sind beschränkt und stark besteuert. Der Konsument bezahlt höhere Preise für Milchprodukte auf dem stark regulierten Markt, die Kanadische Regierung braucht so die Milchproduzenten nicht zu subventionieren. Kanada hat (noch!) keine staatlich subventionierte Vernichtungs- oder andere pseudo Vermarktungsmassnahmen für Milchprodukte, wie die USA und die EU, auch keine Exporte zu Dumpingpreisen zusätzlich zu den Subventionen für die Landwirtschaft (und für die Lebensmittelindustrie). Und den Milchbauern in Kanada geht es eher gut - nicht wie in der EU vor allem seit der Aufhebung der Milchquoten.
Fantastic 01.10.2018
3.
Also viel Lärm um Nichts! Aber Trump kann einen Erfolg? vermelden. Hauptsache, seinem EGO wurde geschmeichelt. So sollte man Politik mit Trump betreiben. Ist doch relativ einfach zu verstehen und umzusetzen. Erst mal verhandeln, dann seine eigenen Interessen durchsetzen und dann dem Kind einen anderen Namen verpassen. Schon ist der Trump voll zufrieden.
testuser2 01.10.2018
4. Bisher war der Kurs Trumps eine Erfolgsgeschichte
Den bisherigen Kurs Trumps kann man nur als Erfolgsgeschichte beschreiben. Er betrachtet und behandelt andere Länder weniger als Handelspartner, sondern eher als Wettbewerber, die im Handel konkurrieren. Damit ist er bei weitem ehrlicher als Leute, die sich hinstellen und moralisieren, dann hintenrum aber doch nur ihren eigenen Vorteil sehen und nutzen. Mit dieser direkten Art zollt er auch stolzen Nationen wie Russland oder China Respekt und erreicht sogar eine Annäherung an eitle und "schwierige" Kulturen wie Nordkorea, denn dort ist es niemals nur eine Person, die eine Kultur ausmacht, das ist oft der Fehler, den Leute machen, die denken, dort muss nur eine Person weg, dann ist alles gleich ganz friedlich und besser. Für manche Kulturen ist der direkte Wettbewerb eine Bekundung von Respekt, das sollte mal durchdacht werden, dann sieht man auch einige Verhaltensweisen Trumps mit anderen Augen. Meine Meinung ist, dass Handelsabkommen gut sind, wenn sie den Menschen zugute kommen. Das Problem ist aber, dass es oft für Menschen gut ist, wenn es den Firmen und Unternehmen gut geht, allzu oft ist das aber ein himmelweiter Unterschied.
kuac 01.10.2018
5.
Zitat von testuser2Den bisherigen Kurs Trumps kann man nur als Erfolgsgeschichte beschreiben. Er betrachtet und behandelt andere Länder weniger als Handelspartner, sondern eher als Wettbewerber, die im Handel konkurrieren. Damit ist er bei weitem ehrlicher als Leute, die sich hinstellen und moralisieren, dann hintenrum aber doch nur ihren eigenen Vorteil sehen und nutzen. Mit dieser direkten Art zollt er auch stolzen Nationen wie Russland oder China Respekt und erreicht sogar eine Annäherung an eitle und "schwierige" Kulturen wie Nordkorea, denn dort ist es niemals nur eine Person, die eine Kultur ausmacht, das ist oft der Fehler, den Leute machen, die denken, dort muss nur eine Person weg, dann ist alles gleich ganz friedlich und besser. Für manche Kulturen ist der direkte Wettbewerb eine Bekundung von Respekt, das sollte mal durchdacht werden, dann sieht man auch einige Verhaltensweisen Trumps mit anderen Augen. Meine Meinung ist, dass Handelsabkommen gut sind, wenn sie den Menschen zugute kommen. Das Problem ist aber, dass es oft für Menschen gut ist, wenn es den Firmen und Unternehmen gut geht, allzu oft ist das aber ein himmelweiter Unterschied.
Was macht Trump? Er will doch keinen Partner, sondern nur seinen einseitigen Vorteil. Deshalb droht er und fordert "Make Amerika great again" und das gegen alle anderen Nationen. Das ist Nationalismus. Warum kündigt er ein weltweit akzeptiertes Klimaabkommen? Das ist kein Erfolg für niemanden. Für mich ist das politischer Vandalismus.
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