Gesetzentwurf Nahles will Jugendliche bis 18 vom Mindestlohn ausnehmen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will einen Schutzraum für die berufliche Ausbildung schaffen. Ihr Gesetzentwurf zum Mindestlohn soll deshalb eine wichtige Ausnahme enthalten: Jugendliche unter 18 Jahren sollen schlechter bezahlt werden können.

Reinigungskraft: Ab 2017 soll es keine Ausnahmen mehr geben
AP

Reinigungskraft: Ab 2017 soll es keine Ausnahmen mehr geben


Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche unter 18 Jahren vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Angesichts erheblicher Skepsis in der Union mahnte Kanzlerin Angela Merkel, die Lohnuntergrenze dürfe keine Jobs gefährden.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD wird zum 1. Januar 2015 bundesweit ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums profitieren 3,7 Millionen Menschen davon. Ihren Gesetzentwurf will die Ministerin Anfang dieser Woche den anderen Ressorts zuleiten.

Nahles lehnte zugleich weitere, von der Union geforderte Ausnahmen ab, etwa für Rentner oder Minijobber. "Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere?", fragte sie. Gespräche über Ausnahmen bis 2017 habe sie aber mit Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern, Erntehelfern geführt.

Nahles bestritt, dass der Mindestlohn nennenswert Arbeitsplätze kosten wird. "Ich prognostiziere, dass der allgemeine Mindestlohn keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat", sagte sie der Zeitung.

Strenge Überwachung angekündigt

In einem "ernsthaften Dialog" steht Nahles nach eigenen Worten mit Branchen, die Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben. Diese hätten aber bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Über diesen Zeitpunkt hinaus werde es keine Ausnahmen mehr geben. "Ich sage klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen."

Die Einhaltung des Mindestlohns will das Arbeitsministerium streng überwachen. "Ich möchte eine Info-Hotline einrichten, bei der Anrufer Verstöße melden können", sagte Nahles. Das habe in Großbritannien gut geklappt.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht warf der SPD vor, ihr "Mindestlohn-Wahlversprechen" zu brechen. Die große Koalition bastele derzeit an einem Konstrukt, welches mit einem allgemein gültigen, flächendeckenden Mindestlohn nichts zu tun habe. "Das Ganze ist ein einziger Flickenteppich mit vielen Ausnahmen."

Kanzlerin Angela Merkel verwies in ihrem Video-Podcast auf die Warnung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, "dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten". Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung "jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können". Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen.

Spitzengespräch mit Wirtschaftsverbänden

Sie hatte am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München betont, beim Mindestlohn gehe es darum, Fehlanreize zu vermeiden. "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und auch einiges davon umsetzen."

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, wandte sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn. "Ausnahmen führen zu Missbrauch. Die Wirtschaft würde Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn für neue Dumpinglohnmodelle nutzen", sagte Bäumler "Handelsblatt Online". Der Gesetzgeber müsse deshalb sämtliche Schlupflöcher schließen, forderte Bäumler.

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass Ausnahmen bei Rentnern und Jüngeren gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen würden. Bäumler widersprach zugleich der Behauptung, dass Taxifahrer immer nach Umsatz und Zeitungsausträger nach Stückzahl bezahlt würden. "Schon jetzt wird ein Teil der Taxifahrer und der Zeitungsausträger nach Stundenlohn bezahlt. Eine Umstellung auf Stundenlohn ist für die übrigen zumutbar", betonte der CDU-Politiker. Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dürfe zudem nicht durch Niedriglöhne, sondern müsse durch gezielte Lohnkostenzuschüsse gefördert werden.

mik/dpa-AFX



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