Sozialversicherung Nahles braucht mehr Steuergeld für ihr Rentenpaket

Die Große Koalition plant höhere Renten für Mütter und langjährig Versicherte. Jetzt stellt Andrea Nahles klar: Das geht nicht ohne zusätzliche Steuerzuschüsse für die Sozialversicherung. Noch im Januar will die Arbeitsministerin einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Rentner: Teure Geschenke der Großen Koalition
dpa

Rentner: Teure Geschenke der Großen Koalition


Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die geplanten Rentenverbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei "klar verabredet" worden, "dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Um wie viel Geld es dabei gehe, werde gerade berechnet.

Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind.

Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 18,9 Prozent. Die Große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.

Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss vom Bund, bei dem es um einen zusätzlichen Milliardenbetrag gehen dürfte, solle darin bereits verankert werden. Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei.

ric/afp



insgesamt 136 Beiträge
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Seite 1
joG 11.01.2014
1. Das Rentensystem ist und wir wissen das seit den 1970er.....
....ein Schneeballsystem. Es ist völlig ohne Substanz und muss der Generation auf die Füße fallen, die die immensen, ständig wachsenden Mittel nicht mehr aufbringen kann.
bastelwastel 11.01.2014
2.
Wie überraschend.
zzzzxy 11.01.2014
3. Cool
Und die jüngeren sollen ihre rentenlücke durch mehr sparen schliessen. Da hilft frau nahles doch mal richtig mit...
thorsten.brandt.et 11.01.2014
4. lohnnebenkosten
diese sollten ja eigentlich mal zur erhöhung der wettbewerbsfähigkeit und dem abbau von arbeitslosigkeit gesenkt werden. jetzt werden die rentenbeiträge - offensichtlich verfassungswidrig - hoch gehalten und zusätzlich wird die junge generation durch zusätzliche steuerausgaben belastet - und das bei einer rentnergeneration, die mit abstand den höchsten lebensstandard geniesst ... das ende vom lied ist wohl bekannt - mittel- und unmittelbare staatsausgaben steigen - lohnnebenkosten steigen - wettbewerbsfähigkeit deutscher arbeitnehmer wird gesenkt - beschäftigung sinkt wieder - staatseinnahmen sinken (konjunkturbedingt nennt man das wohl) - lohnneenkosten steigen weiter - bis konsolidiert wird - und dann hat die einzahlergeneration von all den heilsversprechen wieder mal nichts gehabt ... man kommt sich bei der spd in konjukturell guten jahren immer wieder so vor - als ob sie immer wieder die fehler der 60-iger/70iger jahre wiederhoen müssten - alter wein in neuen schläuchen ...
duerenkommentiert 11.01.2014
5. Sozial Populismus
..ist halt teuer.
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