Nationale Armutskonferenz legt Schattenbericht vor

Berlin - "Armut ist politisch gewollt." Mit dieser These hat die Nationale Armutskonferenz (NAK) ihren "Schattenbericht" vorgestellt. Er soll ein Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein. Wer arm ist, das zeige der Bericht, habe in Deutschland immer seltener die Chance, dieser Situation zu entfliehen.

Die Verfestigung von Armut zeige sich daran, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liege, sagte die NAK-Vizesprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin. Es sei ein "Skandal, dass sich diese Zahl auf so hohem Niveau einpendelt".

Dass Armut "politisch gewollt" ist, wie Hofmann sagt, sei abzulesen an den aus ihrer Sicht unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem ausufernden Niedriglohnbereich. Das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der letzten Hartz-IV-Reform gebe auch Kindern "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen".

Ihre Kritik hat die NAK - ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, Caritas und Diakonie sowie Gewerkschaften wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) - in ihrem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst. Demnach arbeitet in Deutschland inzwischen fast jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen, 9,3 Prozent der Bevölkerung, erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

NAK kritisiert "geschönten" Armuts- und Reichtumsbericht

Die NAK fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramm gegen Wohnungsnot und wirft der Bundesregierung vor, den Armuts- und Reichtumsbericht geschönt zu haben. Am ursprünglichen Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die NAK unzureichend beteiligt worden, sagte NAK-Geschäftsführerin Carola Schmidt. Die auf Drängen der FDP schließlich veränderte Fassung habe sie aber regelrecht "schockiert".

Bei der Überarbeitung des Armutsberichts wurde eine Passage zur ungleichen Verteilung des Privatvermögens gestrichen. Zudem entfiel die Formulierung, dass die "Einkommenspreizung" zugenommen habe, was das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung störe. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Der überarbeitete Armutsbericht soll Anfang kommenden Jahres vom Kabinett verabschiedet werden.