Nein zu Rettungspaket Griechenland will Haushaltssanierung alleine packen

Griechenland gibt sich selbständig: Nach Berichten über ein Hilfspaket der Euro-Länder betont die Regierung, die Sanierung des Haushalts alleine schaffen zu wollen. Auch Finanzminister Schäuble erwartet beim anstehenden Treffen der Euro-Länder kein Votum für einen Rettungsschirm.

Europa-Flagge in Athen: "Das Gerede ist nur Gerede"
REUTERS

Europa-Flagge in Athen: "Das Gerede ist nur Gerede"


Athen/Frankfurt am Main - Griechenland will die Sanierung seiner Staatsfinanzen ohne Geldzuwendung seiner EU-Partner schaffen. Das betonte die Sprecherin des Athener Finanzministeriums, Filo Lanara. Die sich häufenden Spekulationen über ein Hilfspaket der Euroländer seien "Gerede, nur Gerede". Finanzminister Giorgos Papaconstantinou erwarte beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag und dem EU-Finanzministertreffen am Dienstag keine konkreten Beschlüsse.

Bei diesen Treffen will Griechenland die ersten Ergebnisse seines harten Sparprogramms präsentieren, mit denen das auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angeschwollene Staatsdefizit verringert werden soll. Mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen hatten allerdings berichtet, das bei den Zusammenkünften auch ein Notfallpaket für das Krisenland geschnürt werden solle. Dem "Guardian" zufolge geht es etwa um Hilfen, die nur im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen sollen und bis zu 25 Milliarden Euro hoch sein könnten. Im Gespräch seien abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss die Entscheidung für ein solches Paket für diesen Montag ebenfalls aus. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen."

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte im "Handelsblatt", es bleibe bei der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar. "Eine darüber hinausgehende politische Entscheidung wird es am Montag in Brüssel nicht geben." Bei dem Treffen am 11. Februar wurde vereinbart, dass die Euro-Partner notfalls entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen würden, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu bewahren. Aus Berliner Sicht ist dieser Fall gegenwärtig nicht eingetreten.

Seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.

Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage in Griechenland etwas entspannt. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Bundesbank kündigt Widerstand gegen Zugriff auf Goldreserven an

Die Bundesbank kündigte unterdessen vorsorglich ihren entschiedenen Widerstand für den Fall an, dass ihre Goldreserven für die Rettung kriselnder Euroländer eingesetzt werden sollen.

Zwar seien der Bundesbank zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine derartigen Pläne der Bundesregierung oder der EU bekannt, sagte ein Sprecherin. Sollten sich die Pläne aber bestätigen, "würden sie auf den entschiedenen Widerstand der Bundesbank stoßen".

Der "Focus" hatte berichtet, das Finanzministerium erwäge, den Euro-Stabilisierungsfonds mit Gold abzusichern. Ein Vorschlag aus dem Ministerium sehe vor, die Goldreserven der früheren Notenbanken aller Euro-Länder "buchhalterisch" in einen Stabilisierungsfonds einzubringen. Griechenland verfüge noch über etwa 112 Tonnen Gold, die Deutsche Bundesbank lagere sogar noch 3407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Milliarden Euro.

ase/APD/Reuters



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Seite 1
tom_hwi, 13.03.2010
1.
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Nein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Wolfghar 13.03.2010
2.
Zitat von tom_hwiNein, es wäre der falsche Weg. Das das nicht im EU-Vertag vorgesehen ist, hat seinen Grund. Dann könnte dieses milliardenschwere Notfallpaket so verstanden werden, dass weitere potentielle Pleite-Kanditaten die Sache nicht so ernst nehmen, da ja im Notfall die anderen EU-Staaten einspringen werden.
Es kommt wie es kommen muss. Im EU Vertrag ist vieles nicht vorgesehen was dieses künstliche Frankensteingeschöpf EU mit sich bringt. Wir werden ganz konkret leiden für dieses Machwerk. Mit Geldentwertung und hoher Arbeitslosigkeit.
harrold, 13.03.2010
3.
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
Mitten im Sturm soll man nicht umdrehen. Wenn die Ampel grün ist und man überquert sie und dann wird sie rot, soll man weitergehen.
GerwinZwo 13.03.2010
4. Klare
klare Antwort: nein, nein und nochmals nein. Sollte es dazu kommen hoffe ich nur inständig, dass sich jemand findet, der diese Tollheit vor den Gerichten zu Fall bringt. Hoffe, die "4 Musketiere" stehen bereit....
woscho 13.03.2010
5. EU-Hilfspaket für Griechenland ist fast fertig
Zitat von sysopDie offiziellen Stellen geben sich bedeckt - doch zahlreiche Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichten mit Blick auf die Griechenland-Krise von einer wichtigen Entscheidung, die schon bald fallen soll: Demnach basteln die Euro-Länder an einem milliardenschweren Notfallpaket für Athen, obwohl dies der EU-Vertrag nicht vorsieht. Wäre die Hilfsaktion der richtige Weg?
*Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.* Jetzt ist der überdehnte, aufgeblähte bunte Bürokratenhaufen in Brüssel ganz meschugge geworden. Und unsere Noch-Regierung mit dazu. Einmal muss sich Griechenland selbst retten durch drastische Sparmaßnahmen, dann wird diesem bedenklichen Staatswesen Geld nachgeworfen in Form von Rettungspaketen. Mit der Wurst nach dem Einwickelpapier werfen, nennt man diese Gedankenlosigkeit. Allen Warnungen von Experten zum Trotz, weiteres Geld in den Rachen der korrupten Regierungen Griechenlands zu werfen, wäre ein Anreiz anderer Länder sorgenfrei unnötig Geld auf den Kopf zu hauen - über die Verhältnisse zu leben. Die Pfeifen der Regierenden überholen sich ständig mit immer größeren Blödheiten. Man kommt sich langsam vor, wie in einem riesigen, landesumfassenden Bezirkskrankenhaus - sprich Heilanstalt.
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