Neoliberalismus nach Lehman-Pleite: Das unzähmbare Monster

Ein Essay von

Seit dem Crash der US-Bank Lehman Brothers gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten inzwischen mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der Neoliberalismus aber lebt - er hat sich so stark im Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann.

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Lehman-Filiale: Verstörendes Experiment

Es war ein verstörendes Experiment: Eine Wirtschaftstheorie wird unter realen Bedingungen getestet. Die Politik setzt die Theorie um. Doch das Experiment schlägt fehl - und stürzt die Welt in großes Unglück.

Die Rede ist nicht etwa vom Kommunismus, sondern vom Neoliberalismus. Seit dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hat dieses Denken kein Fundament mehr. Der Glaube "Je weniger Staat, desto besser", die Lehre "Der Markt reguliert sich selbst", die Überzeugung, dass die selbstbestimmten Handlungen aller Individuen sich gegenseitig ausgleichen und die Gesellschaft insgesamt in eine positive Richtung weiterentwickeln - all das ist am 15. September 2008 an der Wirklichkeit gescheitert.

Politisch aber ist der Neoliberalismus noch lange nicht tot. Rund zwanzig Jahre lang hat die Theorie die Finanzpolitik vieler Staaten geprägt, und auch heute noch, da selbst glühende Verfechter des freien Markts sich von ihr abwenden, ist der Neoliberalismus stark. Er hat sich so sehr in den Strukturen der Finanzmärkte festgesetzt, hat das System so stark verändert, dass man ihn nur noch schwer wegregulieren kann.

Wie der Neoliberalismus seine heutige Form bekam

Der Aufstieg des Neoliberalismus begann mit seiner Radikalisierung. In den achtziger Jahren wurde der Begriff erkennbar umdefiniert. Ursprünglich umfasste das Wort eine Reihe verschiedener Denkkonzepte. Neoliberale wie Walter Eucken plädierten etwa für einen ordnungspolitischen Rahmen, der Monopole bekämpft; eine progressiv verlaufende Einkommensteuer wurde verteidigt, und unter gewissen Umständen gar ein Mindestlohn.

Dann kamen Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Der US-Präsident und die britische Premierministerin orientierten ihre Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik stark an einer besonders konsequenten Spielart des Neoliberalismus. Sie assoziierten den Begriff fast ausschließlich mit einem schlanken Staat und einem möglichst freien Markt. Grundlage waren die Konzepte von Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek, die staatliche Eingriffe selbst in Konjunkturkrisen ablehnen.

Seit Mitte der achtziger Jahre ergriff dieser "Freiheit über alles"-Gedanke mehr und mehr Besitz von der Finanzpolitik. 1986 erlaubte Thatcher britischen Banken den Einstieg ins Wertpapiergeschäft. 1999 hob der damalige US-Präsident Bill Clinton die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken auf. Und zum 1. Januar 2004 erlaubte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Hedgefonds in Deutschland das öffentliche Handeln.

In den folgenden Jahren entstand an den deregulierten Märkten eine neue Art Kapitalismus: der Casino-Kapitalismus, der die Finanzmärkte immer stärker von den Gütermärkten abkoppelte. Der Wert aller auf der Welt vorhandenen Güter und Dienstleistungen wird auf 63 Billionen Dollar geschätzt. Das Volumen aller Finanzderivate auf rund 600 Billionen Dollar, also auf gut das Zehnfache.

Wie die freien Finanzmärkte die Gesellschaft zersetzen

Nach und nach erzeugte dieses Finanz-Casino eine gewaltige Blase - die mit der Lehman-Pleite platzte. Der zu freie Markt führte geradewegs in die Katastrophe. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler verglich die Finanzmärkte mit einem Monster.

Die neoliberale Theorie hat seitdem kein Fundament mehr. Zu groß und offensichtlich sind ihre Schwächen und Logik-Lücken: Ihr zufolge hätte die Finanzkrise nie passieren dürfen. Dass die Leidenschaften Einzelner das ganze System an den Rand des Zusammenbruchs führen, ist in der Theorie nicht vorgesehen. Doch in genau einer solchen Krise steckt die Welt seit drei Jahren: Diese Krise hat Millionen Menschen den Job gekostet, hat Staaten an den Rand der Pleite gedrängt und zu herben sozialen Einschnitten gezwungen. Die Welt ist nach dem Lehman-Crash ein Stück unsozialer, ein Stück kälter geworden. Die Uno sieht inzwischen gar die Menschenrechte bedroht.

Besonders jene Länder, die neoliberale Ideale in den vergangenen Jahrzehnten konsequent politisch umgesetzt haben, sind gesellschaftlich stark beschädigt. In England randalierten Anfang August Jugendliche auf den Straßen, um ihrem Frust über eine Gesellschaft Ausdruck zu verleihen, die die Reichen bevorzugt und den unteren Schichten kaum Aufstiegsperspektiven bietet. In den USA, einer traditionell stark wirtschaftsliberal geprägten Nation, ist die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Das Ideal, dass sich der Markt zum Wohl aller selbst reguliert, hat mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen nichts mehr zu tun.

So erdrückend sind diese Realitäten, dass inzwischen selbst der offizielle Thatcher-Biograf mit dem Sozialismus flirtet. "Es zeigt sich - wie die Linke immer behauptet hat -, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert", schrieb Charles Moore Ende Juli im "Daily Telegraph". Kurz darauf legte Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der konservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Essay nach: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat."

Märkte kaum regulierbar

Der Staat, den die Neoliberalen zuvor so erfolgreich zurückgedrängt hatten, ist seit der Lehman-Pleite wieder unter Handlungsdruck. Regierungen legten Multi-Milliarden-Pakete auf, um Großbanken zu retten - ausgerechnet jene Unternehmen, die zuvor besonders stark für freie Märkte lobbyiert hatten. Sie legten Multi-Milliarden-Konjunkturprogramme auf, die wenige Jahre vorher kaum denkbar gewesen wären. Die Lehren des Ökonomen John Maynard Keynes sind plötzlich wieder in. Die Lehre vom starken Staat als Manager der Weltfinanzkrise löst die Lehre vom freien Markt ab.

Die Renaissance des Keynesianismus setzt sich bis heute fort. Im traditionell eher neoliberalen Amerika hat Präsident Barack Obama gerade ein neues Konjunkturpaket präsentiert. Zum wiederholten Mal greift die US-Regierung ins Wirtschaftsystem ein - obwohl sie sich das angesichts einer Schuldenquote von fast 100 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung kaum noch leisten kann.

Auch gibt es wieder mehr staatliche Regulierung. In den USA hat das Parlament ein rund 800 Seiten starkes Gesetz zur Zähmung der Finanzmärkte verabschiedet; in Europa wird die Einführung einer EU-weiten Steuer auf alle Finanzgeschäfte erwogen, Banken müssen ihre Geschäfte bald mit weit mehr eigenem Kapital absichern als bisher; und selbst das finanzmarktfreundliche England plant tiefgreifende Reformen.

Kritikern gehen diese Reformen nicht weit genug. In England etwa lässt die Regierung den Geldhäusern bis 2019 Zeit, sich neu aufzustellen. In Amerika werden Großbanken noch immer zu lax überwacht, auch der Handel mit gefährlichen Finanzprodukten wie Derivaten ist nur zum Teil reguliert. Der Kampf von rund 1400 Lobbyisten gegen eine zu starke Zähmung der Märkte hat Wirkung gezeigt.

Der globale Casino-Kapitalismus, das wird nun vielen bewusst, lässt sich nur schwer regeln. Das Hauptproblem ist stets, dass einzelne Staaten bei gewissen Regeln nicht mitmachen wollen, weil sie keine Standortnachteile in Kauf nehmen wollen. Wenn aber die Regulierung nicht überall gleich ist, können Zocker einfach in ein anderes Land umziehen, in dem weniger strenge Gesetze gelten. Um die entgrenzten Märkte wirklich konsequent wieder zu begrenzen, bräuchte es idealerweise eine Weltfinanzregierung.

Diese aber wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Und so mag der Neoliberalismus als Theorie massiv an Bedeutung verlieren - das Finanzsystem aber ist noch immer so von ihm durchdrungen, dass eine angemessene Regulierung enorm schwierig wird.

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insgesamt 309 Beiträge
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1. Nur Details
Tango 19.09.2011
Zitat von sysopSeit dem Crash der US-Bank Lehman gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten*inzwischen*mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der*Neoliberalismus aber lebt - er hat sich so stark ins Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786013,00.html
So ein dummes Zeug. Dass Märkte nicht frei toben sollten, sondern reguliert werden müssen, ist seit über 100 Jahren bekannt und wird entsprechend praktiziert. Reden mag man allenfalls über die Details.
2. Wenn man die falschen Werkzeuge wählt ...
Michael Giertz 19.09.2011
Zitat von sysopSeit dem Crash der US-Bank Lehman gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten*inzwischen*mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der*Neoliberalismus aber lebt - er hat sich so stark ins Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786013,00.html
... darf man sich nicht wundern, wenn der Nagel schief in der Wand steckt. Ich frage mich, ob der SPON-Admin wohl meinen Beitrag freischaltet - immerhin ist mein "Gleiche-Chancen-Beitrag" in einem der Piraten-Themen auch nicht freigeschaltet worden, trotz der im Kern steckenden Wahrheit. Nun denn. Egal, wie man es auch nennt, mit "Liberalismus" hat das aktuelle Finanzsystem nicht viel zu tun. Auch nicht mit "Sozialismus" - außer natürlich, man reduziert den Sozialismus auf jene Mutation, die da am Ende der DDR existierte: merk- und realitätsbefreite Politiker haben mit ihrer Bereicherungs- und Umverteilungspolitik den Staat in die Pleite geritten. So ähnlich ist das ja heute auch. Geld wird - darf ich so offen sein - einfach richtig offen veruntreut. Steuergelder? Statt für die staatl. Verpflichtungen ggü. der Bevölkerung aufgewendet zu werden, werden diese Gelder kurzerhand in irgendwelchen Fonds, Bonds, Rettungspaketen, Konjunkturpaketen, fremden Staaten usw "versenkt". Das Ganze wird dann garniert mit tollen Versprechungen - etwa, dass die gezahlten Gelder doch zurückkämen, genau wie bei einer gelungenen Investition. Oder dass dadurch die Bevölkerung profitieren würde, weil ... ja, warum eigentlich? Mir konnte bisher noch keiner begreiflich machen, inwiefern mir 500 Mrd. Euro "Extra-Staatsschulden" meine Zukunft rosiger machen können. Statt mit "Pseudosozialismus" hunderte Milliarden Euro Volksvermögen zu verschwenden, hätte man wirklich auf die vielbeschworenen "Selbstreinigungskräfte des Marktes" vertrauen sollen, lies: ein paar Pleitebanken mehr hätten das System hinreichend gereinigt. Statt dessen wird kräftig gepäppelt und chronisch zahlungsunfähigen Nationen noch der Hintern gepampert, damit irgendwann, vielleicht, wenn ja nix dazwischen kommt, dann doch sogar mal ein Nutzen herausspringt. Ganz ehrlich: eine Wahrsagerin könnte Geld mit ihren Vorhersagen weit besser anlegen als jeder dieser "Nieten im Nadelstreifen". Weiter weg als von Kaffeesatzleserei ist das nicht; das und viel, viel Hoffnung. Leider wäre eine Rosskur heilender gewesen statt irgendwelches Rumgepfusche. Ob der SPON-Admin wohl freischaltet? Ist ja doch harter Tobak ...
3. verstehe ich das richtig?
gerdwill 19.09.2011
Zitat von TangoSo ein dummes Zeug. Dass Märkte nicht frei toben sollten, sondern reguliert werden müssen, ist seit über 100 Jahren bekannt und wird entsprechend praktiziert. Reden mag man allenfalls über die Details.
....als wenn man mit dem Märkten über Details reden könnte was für eine Naivität!
4. Bei SPON schreibt für Sie: Lieschen Müller
Maynemeinung 19.09.2011
Zitat von sysopSeit dem Crash der US-Bank Lehman gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten*inzwischen*mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der*Neoliberalismus aber lebt - er hat sich so stark ins Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786013,00.html
Nun ja. Wenn der "frei Markt" denn vor drei Jahren gescheitert sein soll, würde dies ja, rein logisch, voraussetzen, dass er vorher bestanden hätte. Das wiederum wäre eine echte Nachricht gewesen. Stattdessen listet der Autor allerlei Staatseingriffe lange vor dem 15.09.2011 (z.B. zu billiges Geld zu lange im Übermaß) auf, die ursächlich waren für den Schlamassel. Außerdem glaubt man mal wieder, Lieschen Müller hätte zum Bleistift gegriffen, wenn munter darauf los fabuliert wird, dass Liberalismus die Abwesenheit von Regeln wäre. Das ist schlichtweg Quatsch.
5. o
exxtreme2 19.09.2011
Mit Neoliberalismus hat das Finanzsystem noch nie was zu tun gehabt, bloß weil es an paar Stellen dereguliert wurde. Sorry, aber wenn staatliche Notenbanken ein gesetzliches Zwangsmonopol auf Herstellung von Geld haben, wenn der Staat Dinge wie Eigenkapitalquoten gesetzlich vorschreibt, wenn er gleichzeitig gesetzlich vorschreibt, dass Banken Kredite an schlechte Schuldner vergeben müssen (Community Reinvestment Act), wenn er eine Ideologie verfolgt, dass jeder ein Haus haben soll etcpp. dann ist das Sozialismus und nichts anderes. Von daher ist der Artikel in meinen Augen in weiten Teilen falsch. Der Autor sollte IMHO den Staatspseudokapitalismus kritisieren.
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Wie Notenbanken funktionieren
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Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.