Neonationaler Zeitgeist Europa braucht eine Leitkultur

Quer durch Europa beschwören Politiker die nationale Selbstbesinnung. Statt Unterschiede zu betonen, sollte lieber herausgestellt werden, was die Europäer bereits verbindet. Denn in vielem sind wir uns schon lange nah.

Kundgebung der Proeuropäer von "Pulse of Europe" in Berlin
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Kundgebung der Proeuropäer von "Pulse of Europe" in Berlin

Eine Kolumne von


Wer sind wir? Was sind wir? Wer gehört dazu, wer nicht? Wie muss man sein, um dazuzugehören? Fragen, die derzeit viele Nationen beschäftigen.

Im französischen Wahlkampf (ab Sonntagabend werden die Resultate die halbe Welt beschäftigen) ging es nicht nur um Wirtschaftsreformen und die Mitgliedschaft in EU und Euro, sondern letztlich auch um sehr unterschiedliche Interpretationen des Französischseins. In Großbritannien rücken die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen und die beginnenden Kampagnen für die Unterhauswahlen die englische Identität in den Mittelpunkt. In Polen ist eine nationalkonservative Regierung am Werk, in Ungarn beschwört Premier Viktor Orbán die angeblich uralten Traditionen des Magyarentums. Selbst in Deutschland ist erneut ein Streit darüber entbrannt, ob wir eine "Leitkultur" brauchen und was das eigentlich ist.

Es sind schwierige Debatten, die die Gefahr tiefgreifender Konflikte in sich bergen. Wer sich hart gegen die jeweils anderen abgrenzt, zieht emotionale Grenzen - innerhalb von Gesellschaften und zwischen ihnen -, die das gedeihliche und friedliche Zusammenleben erschweren. Ein neonationaler Zeitgeist hat sich ausgebreitet, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, in China oder in Japan. Die Entwicklung birgt das Risiko, in schlechte alte Zeiten zurückzufallen: in die Manien und Konflikte des 19. und frühen 20. Jahrhunderts.

Aber es sind auch notwendige Debatten. Ohne gemeinsame Identität zerfallen Gesellschaften in ihre Einzelteile. Soziale Normen - was man tut und was man unterlässt - erleichtern gesellschaftliche und ökonomische Transaktionen. Sie schaffen Nähe, Vertrautheit und Vertrauen. Ohne ein kollektives Gefühl der Solidarität ist es kaum möglich, eine Demokratie zusammenzuhalten oder einen großen Teil der Einkommen innerhalb von Sozialstaaten umzuverteilen. Wenn jeder nur versucht, sich rücksichtslos durchzusetzen, ist freie Entfaltung unmöglich.

So gesehen bedingen kollektive Identität und individuelle Freiheit einander. Auch ökonomischer Erfolg, wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit und soziale Absicherung hängen letztlich davon ab, wie reibungslos Menschen miteinander kooperieren können und wie stark sie einander vertrauen.

Leitkultur lässt sich nicht von oben verkünden

Die Idee allerdings, es sollte so etwas wie eine deutsche Leitkultur geben, ist kontraproduktiv. Seit der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Begriff Anfang der Nullerjahre propagierte, hat er nicht recht verfangen. Dem aktuellen Versuch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ihn mit Inhalt zu füllen, dürfte ein ähnliches Schicksal widerfahren.

Das hat zwei Gründe:

Erstens hilft der Rückbezug auf nationale Kategorien nicht dabei, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Herausforderungen, vor denen die Europäer stehen, aber auch die Menschheit insgesamt heute und in absehbarer Zukunft steht, überscheiten längst nationale Grenzen. Finanzkrisen, Migrationsbewegungen, Terrorismus, Rüstungswettläufe oder der Klimawandel erfordern übernationale Strategien.

Dauerhaft stabile Lösungen lassen sich nur in dem Bewusstsein erarbeiten, dass wir langfristige gemeinsame Interessen teilen. In diesem Sinne müssen kollektive Identitäten dazu beitragen, Grenzen zu überwinden, keine neuen zu ziehen.

Zweitens lässt sich eine Leitkultur nicht von oben verkünden. Im 19. Jahrhundert war das anders. Damals trugen staatliche Schul- und Wehrpflicht entscheidend dazu bei, dass sich Gesellschaften von Millionen Menschen plötzlich als Nationen verstanden, die kollektive Eigenschaften und Werte teilten - und die sich mit gemeinsamen Feinden konfrontiert glaubten.

Kultur entsteht von unten - Europa teilt Alltags- und Popkultur

In heutigen individualisierten Gesellschaften jedoch lassen sich emanzipierte Bürger nicht so einfach eintrichtern, wer sie sind - oder wer sie zu sein haben. Eine Kultur, die tatsächlich Gesellschaften durchdringt, entsteht notwendigerweise von unten: im Alltag, wo sich die Bürger gegenseitig erleben und sich selbst wahrnehmen. Und da sind wir längst weiter.

Der weitgehend problem- und geräuschlose Zuzug von Millionen Bürgern aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland in den vergangenen Jahren belegt eindrucksvoll, wie ähnlich sich die Europäer inzwischen sind: wie sehr sich unsere Lebens- und Arbeitsweisen, Umgangsformen und Werte angenähert haben - wie viel gemeinsame Kultur, gerade auch Alltags- und Popkultur, wir teilen.

Es gibt längt eine europäische Leitkultur. Aber sie bleibt unerkannt, weil nationale Debatten sich vor allem darauf konzentrieren, Unterschiede (gefühlte oder tatsächliche) herauszuarbeiten.

Was uns als Europäer verbindet, bleibt unterbelichtet.

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Medien sind national, regional, lokal, selten europäisch. In ihren Geschichten spiegeln sie der jeweiligen Gesellschaft wider, wer sie ist, in welchem Zustand sie sich befindet, welche Probleme sie plagen, was politisch Priorität haben sollte. Inzwischen beschäftigen wir uns zwar auch intensiver mit unseren Nachbarländern, aber wir tun dies durch unsere jeweilige nationale Optik. Entsprechend schwierig ist es, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen.

Europa fehlt der diskursive Unterbau

Ohne unabhängige grenzüberschreitende Medien wird das Bewusstsein für das Verbindende bruchstückhaft bleiben. Demokratische Willensbildung auf europäischer Ebene kann es unter diesen Bedingungen kaum geben.

Ohne europäische "Tagesschau", ohne europäische "Anne Will", ohne grenzüberschreitend genutzte Massenblätter wie "Bild" und Nachrichtenportale wie SPIEGEL ONLINE - angeboten in den wichtigsten europäischen Sprachen - fehlt Europa der diskursive Unterbau.

Ohne Demokratisierung der europäischen Politik aber wird ein Ausbau der Eurozone zu einer echten Währungsunion (inklusive vollständiger Bankenunion und sozialer Basissicherung) genauso wenig funktionieren wie der Aufbau einer EU-Verteidigungsunion. Derart vitale Bereiche des Staates an technokratische supranationale Institutionen zu delegieren, wäre vermutlich sogar verfassungswidrig, weil damit das Demokratieprinzip ausgehebelt würde.

Über nationale Leitkulturen und Eigenarten zu streiten, hilft deshalb überhaupt nicht weiter. Was wir brauchen, ist ein Bewusstsein für eine europäische Leitkultur, die längst in Umrissen erkennbar ist. Wer Deutschland und Europa voranbringen will, sollte sich Gedanken machen, wie sich mentale Grenzen zwischen den Nationen abbauen lassen - und keine neuen Grenzen ziehen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Paris - Frustration nationale - Nach der französischen Präsidentschaftswahl: Die Kampagnen von Le Pen und anderen Kandidaten haben Frankreich als gespaltene Gesellschaft gezeichnet. Ab jetzt wird es darum gehen, Risse zu kitten.

Berlin - Rechts oder links? Gut oder schlecht? - Gerhard Schröder hat einst gesagt, bei der Wirtschaftspolitik gebe es nur gut und schlecht, nicht links und rechts. Nun versucht sich SPD-Kandidat Martin Schulz an einer wirtschaftspolitischen Richtungsbestimmung. Mit einer Rede über "Gerechtigkeit und Innovation".

Berlin - Europäische Debatten - Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Reinhard Silberberg, redet über "Perspektiven der europäischen Integration: Konflikt und Konsens zwischen den EU-27". Später am Tage lädt das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Veranstaltung über "Erwartungen der jungen Generation an die Europäische Union".

DIENSTAG

London - Oh, so schön ist Frankfurt - Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir spricht im Prä-Brexit-London unter anderem mit Finanzleuten, von denen sich viele mit Abwanderungsgedanken in die Kern-EU tragen.

Berichtssaison I - Quartalzahlen von Commerzbank, Eon, Continental, Munich Re, K+S, AXA, Zalando.

MITTWOCH

Luxemburg - Gegen Brüssel - Der Europäische Gerichtshof verhandelt eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung in der EU.

Bonn - Das Militär und seine Ministerin - Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Eigentlich lautet das Thema "Zwischen Trendwende, transatlantischem Bündnis und europäischerAutonomie - die Bundeswehr zwischen Hammer und Amboss". Inoffiziell dürfte es vor allem um Ministerin Ursula von der Leyen und unerkannten Rechtsextremismus in der Truppe gehen.

HV-Saison I - Hauptversammlungen von Eon, Linde, Airbus, SAP, Hannover Rück, Hochtief, K+S, Drägerwerk, des französischen Opel-Käufers PSA. Vor allem aber werden sich die Augen nach Hannover richten, wo Volkswagen seine Aktionäre begrüßt und Dieselgate auf der Tagesordnung bleibt.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Axel Springer, Evotec, Leoni.

DONNERSTAG

Bari - Globale Probleme harren der Lösung - Treffen der G7-Finanzminister unter italienischem Vorsitz.

Berlin - Jede Menge Kohle - Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt das Ergebnis seines Rechnens vor und präsentiert die potenziellen Staatseinnahmen der nächsten Jahre.

London - Dürre, Hunger, Hilfe - Somalia-Konferenz in London: Es geht um Hilfe einer von Wassermangel und Terrorismus geplagten Region, in der derzeit Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Essen - Immer wieder Middelhoff - Die juristische Aufarbeitung der Ära des einst hyperaktiven Managers geht weiter. Dieses Mal geht es unter anderem um eine 2,3 Millionen-Bonuszahlung kurz vor der Arcandor-Pleite.

HV-Saison II - Hauptversammlungen von BMW, Adidas, Fresenius Medical Care, Talanx.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Deutsche Post, Henkel, Bertelsmann, RTL Group, ProSiebenSat.1, Moeller-Maersk, Crédit Agricole, BT.

FREITAG

Düsseldorf - Gas geben auf der Zielgeraden - Kurz vor Schluss nimmt der Wahlkampf in NRW noch mal Fahrt auf, mit Veranstaltungen im ganzen Land und bundespolitischem Personal.

Berichtssaison IV - Zahlen von Allianz, ThyssenKrupp, Richemont.

SONNTAG

Düsseldorf - Testfall oder Ernstfall - Landtagswahlen in NRW. Es stellen sich jede Menge Fragen von bundespolitischer Bedeutung. Zum Beispiel diese: Wie steht es mit der Merkel-Müdigkeit? Ist der Schulz-Effekt schon vorbei? Hat Lindners FDP reelle Chancen auf Regierungsbeteiligung? Sind die Bürger der Grünen überdrüssig? Beeindruckt die Selbstzerlegung der AfD ihre Wähler?

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ohnefilter 07.05.2017
1. Auf den Punkt gebracht!
"Ohne europäische "Tagesschau", ohne europäische "Anne Will", ohne grenzüberschreitend genutzte Massenblätter wie "Bild" und Nachrichtenportale wie SPIEGEL ONLINE - angeboten in den wichtigsten europäischen Sprachen - fehlt Europa der diskursive Unterbau." - Genau dies sind die Bausteine, die unseren Nachbarn beim Ausbau des "diskursiven Unterbaus" in Europa fehlen. Wir müssen alles daran setzen, diese Kernelemente europäischer Pluralistik zu verbreiten.
panzerknacker 51 07.05.2017
2. Unsinn
Als wir noch die nationalstaatliche Ordnung hatten, waren wir uns viel näher als heute. Back to EWG und alles wird gut.
Actionscript 07.05.2017
3. Nicht schon wieder eine Leitkultur
Warum muss man offiziell eine Leitkultur herausgeben? Die meisten Europäer fühlen die Gemeinsamkeiten, und das ist wichtig. Worte sagen wenig. Ich rate jedem, mal für ein paar Monate im Ausland zu leben. Mit Ausland meine ich nicht ein EU Land sondern aussereuropäisch z.B. die USA. Die Kulturunterschiede zwischen EU Staaten und der USA sind sehr gross. Ich lebe in den USA und habe sehr früh den Lokalpatriotismus wie südlich vom Rhein oder nördlich vom Rhein aufgegeben. Europäer, die in den USA arbeiten, und wenn es nur für kurze Zeit ist, erkennen mit einmal dass sie vieles gemeinsam haben, weil der Unterschied in der Denkweise in den USA so gross ist. Das ist meine Erfahrung. Darum wollen auch viele wieder zurück. Die gemeinsame Sprache ist einfach, Englisch. Das lernt fast jeder in der Schule. Und dass GB nun nach dem Brexit nicht mehr zur EU gehört, das sollte Englisch als gemeinsame Sprache nicht ausschliessen.
lachender lemur 07.05.2017
4. Mehrsprachigkeit und Gastaufenthalte sind der Schlüssel
Es hilft ja wenig, wenn die Einwohner der verschiedenen europäischen Länder faktisch Kulturelemente und soziale Normen und Werte teilen - dies aber wegen Sprachbarrieren un mangelnder Erfahrung gar nicht mitbekommen. Dann kommt das Identitäts-stiftende Element zu kurz, trotz aller Grundlage dafür. Was nötig ist, ist das Erlernen von anderen europäischen Sprachen und die persönliche Lebenserfahrung in anderen eiropäischen Ländern. Solche Schul- und Austauschprogramme also bitte nich eindampfen, liebe CDU, sondern verstärkt fördern!
syracusa 07.05.2017
5. was ich schon immer predige
Was ich schon immer predige: wir müssen nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf jeder sozialen Ebene angefangen vom engsten Familien- und Freundeskreis über Nachbarschaften, Stadtviertel, Kommunen, und Regionen die Gemeinschaft immer wieder neu definieren. Durch die Säkularisierung und die Kommerzialisierung aus den Augen verloren wurde dabei auch die Bedeutung von Ritualen. Früher waren die Religionen gemeinschaftsstiftend, und jedes noch so kleine Kirchensprengel hatte seinen jährlichen Kirchweihtag. Religionen aber können in der heutigen, nicht nur wirtschaftlich, sondern durchaus bis in die individuelle Ebene globalisierte Gesellschaft nicht mehr gemeinschaftsstiftend sein, sondern bewirken eher eine Spaltung. Mein Vorschlag: ein EU-weiter arbeitsfreier Feiertag, in dem auf lokaler Ebene große Feste gefeiert werden. Und mal ehrlich: was wäre ein besserer Anlass zum Feiern als Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte, die maßgeblich auch durch die EU garantiert werden.
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