Nervöse Märkte Schulden-Masterplan kommt für Euro-Krise zu spät

Die Euro-Gruppe feiert ihren neuen Masterplan: Eine Insolvenzregelung soll private Gläubiger zwingen, auf Forderungen gegen Staaten zur Not zu verzichten. Experten halten den Mechanismus für überfällig - doch die aktuelle Krise kann er nicht lösen. Die Märkte bleiben verunsichert.

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Münze mit irischem Aufdruck: Angst vor der Euro-Dämmerung
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Münze mit irischem Aufdruck: Angst vor der Euro-Dämmerung


Hamburg - Europas Top-Politiker haben seit dem Ausbruch der Euro-Krise zwei Techniken perfektioniert: das Hinterherhecheln und das Herunterspielen. Wieder und wieder müssen sie neue Rettungspakete schnüren, um die Euro-Zone vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Und jedes Mal sagten sie, die gerade beschlossenen Maßnahmen seien rein psychologischer Natur. Sie kämen wahrscheinlich nie zum Einsatz.

Das war im Frühjahr so, als Länder wie Deutschland dem taumelnden Griechenland erst keine Hilfen gewähren wollten - und es dann doch vor der Pleite bewahrten. Und es war so, als EU-Kommission, EU-Länder und Internationaler Währungsfonds einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm spannten, der eigentlich nie zum Einsatz kommen sollte - bis Irland ihn dann doch brauchte.

Jetzt präsentieren die Staaten angeblich den Befreiungsschlag. Am Sonntag einigte sich die Euro-Gruppe auf einen permanenten Krisenmechanismus, der ab 2013 gelten soll - und der mehr Optionen bei der Bekämpfung von Schuldenkrisen in ihren Mitgliedstaaten eröffnen soll.

Die Euro-Gruppe bezeichnet ihre Schuldenschere als "präventive Maßnahme" gegen künftige Krisen. Und genau das ist sie auch: Sie wird in einigen Jahren den Euro stützen. Die aktuelle Krise wird der Krisenmechanismus nicht beenden.

Längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen, Schuldenerlass

Bislang hat die Euro-Zone im Kampf gegen ausufernde Defizite strenggenommen nur eine Option: Werden die Verpflichtungen in einem Staat zu groß, muss die EU ihn retten. Es ist jedenfalls keine Option, dass zum Beispiel Griechenland die Euro-Zone verlässt. "Die Folge wäre ein Run auf griechische Banken. Anleger würden im großen Stil ihr Geld abziehen, das griechische Finanzsystem würde zusammenbrechen und Schockwellen durch ganz Europa schicken", sagt Christoph Weil, Volkswirt bei der Commerzbank. Dann aber drohe eine neue Finanzkrise, die ein ähnliches Ausmaß erreichen könnte wie die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008.

Jetzt will Europa sich zumindest eine zweite Option schaffen, um Schuldenkrisen zu bekämpfen: Im Euro-Pakt sollen Mechanismen für eine Umschuldung verankert werden. Staaten, die zu hohe Verpflichtungen angehäuft haben, sollen in großer Not einen Teil ihrer Schulden erlassen bekommen. Den Ausfall sollen alle Gläubiger gleichermaßen tragen - Privatanleger genauso wie Banken oder Fonds. Nach Angaben der Eurogruppe soll der Krisenmechanismus wie folgt funktionieren:

  • In alle Staatsanleihen, die Euroländer ab Juni 2013 ausgeben, wird eine Umschuldungsklausel aufgenommen. Diese Klausel, im Finanzsprech auch als Collective Action Clauses (CAC) bekannt, definiert rechtlich verbindlich, was passiert, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr zahlen kann.
  • Leidet das verschuldete Land nur unter einem kurzfristigen Liquiditätsengpass, ist aber sonst laut Analyse der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kann es Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds abrufen. Und Gläubiger werden ermutigt, ihre Schulden später als vereinbart zurückzufordern, um den Schuldenstaat zu entlasten. Für den Einzelnen heißt das: Er kommt vorerst nicht an sein Geld.
  • Hat das Land dagegen ein Strukturproblem, ist also nicht absehbar, dass es seine Verpflichtungen je zurückzahlen kann, wird eine Gläubigerversammlung einberufen. Diese kann mit einer qualitativen Mehrheit über Maßnahmen einer Umschuldung abstimmen. Welche Mehrheit dafür nötig ist, steht noch nicht fest; in der Privatwirtschaft sind 66 oder 75 Prozent üblich.

Wie würde eine Umschuldung genau aussehen? Es gibt im Kern drei Möglichkeiten, einen Staat zu entlasten:

  • Gläubiger können die Laufzeiten seiner Anleihen verlängern.
  • Sie können ihm Zinsen erlassen, die er auf seine Verpflichtungen zahlen muss.
  • In großer Not können sie ihm einen Teil seiner Schulden erlassen ("Haircut").

Risikoaufschläge für Portugal und Spanien steigen weiter

Die Bundesregierung lobte den mit den EU-Partnern vereinbarten Krisenmechanismus. Es handele sich um einen guten, tragfähigen Kompromiss, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Sorge, dass die Märkte verunsichert würden, sei jetzt "ohne jede reale Grundlage", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Tatsächlich aber sind die Märkte noch immer nervös. Der deutsche Aktienmarkt rutschte in die Verlustzone - vor allem Finanztitel notierten im Minus. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Schuldenländern kletterten im Tagesverlauf. Spanien etwa muss seinen Gläubigern inzwischen einen Zins bieten, der rund 2,7 Prozentpunkte über dem Zinsniveau für deutsche Staatsanleihen liegt.

Auch Experten glauben nicht, dass der neue EU-Krisenmechanismus die Anleger beruhigen wird. "Die Umschuldungsklausel gilt nur für Staatsanleihen, die ab Juni 2013 neu ausgegeben werden", sagt Manfred Jäger-Ambrozewicz, Experte für Geldpolitik und Finanzmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft in (IW Köln). "Die alten Schuldentitel, die noch keine geordnete Abwicklung vorsehen, werden erst nach und nach ersetzt." Eine geordnete Umschuldung eines Staats dürfte damit erst Ende des Jahrzehnts möglich sein.

Die Gefahr einer ungeordneten Umschuldung bleibt also noch lange bestehen - und es ist durchaus möglich, dass dieser Ernstfall eintritt. " Es besteht nach wie vor das Risiko, dass Griechenland seine Schulden langfristig nicht bedienen kann", sagt Weil. "Die EU müsste in diesem Fall die Regierung in Athen entweder noch jahrelang stützen - oder sie nimmt eine Umschuldung in Kauf."

Die aber könnten Europas Banken wohl nicht stemmen. "Schon wenn die Banken der griechischen Regierung ihre Schulden stunden, verlieren Athens Staatsanleihen einen Teil ihres Buchwerts", sagt Weil. "Im Fall eines Haircuts drohen massive Ausfälle. Zurzeit sind die Eigenkapitalquoten vieler Institute dafür einfach zu dünn."

Disziplinierende Maßnahme

Die aktuelle Euro-Krise wird der Krisenmechanismus also nicht lösen. Auf lange Sicht halten Experten die Umschuldungsklausel dennoch für vernünftig. "Mit ihr erhält die Währungsunion endlich eine disziplinierende Maßnahme", sagt Jäger-Ambrozewicz. Nach Einführung des Euro hätten Staaten wie Spanien und Portugal jahrelang ihre Strukturprobleme nicht gelöst, sondern einfach immer neue Schulden gemacht. Die Zinsen für ihre Staatsanleihen blieben trotzdem niedrig - weil die Gläubiger auf die implizite Garantie vertrauen, dass die EU den Schuldnerländern im Falle einer Krise beispringt.

"Jetzt ändert sich das endlich", sagt Weil. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird die implizite Garantie allmählich abgebaut. Für den Euro-Raum hat das zwei Folgen: Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen werden wohl nie wieder auf Vorkrisenniveau sinken. Und Länder wie Griechenland müssen künftig solider wirtschaften. "Beides ist ökonomisch vernünftig", sagt Jäger-Ambrozewicz.



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shokaku 29.11.2010
1. Feiern?
Diese Regelung wird nur dazu führen, dass ab 2013 kein privates Geld in Staatsanleihen mehr fliessen wird. Das ist ja schlicht eine Enteignung mit Ansage was da ausgeheckt wurde. Falls es sie 2013 noch geben sollte, so muss dann die EZB einspringen, und den ganzen Anleihenmüll aufkaufen.
Regulisssima 29.11.2010
2. Gut Ding braucht Weil
Hier kommen jetzt die Folgen der Versäumnisse und des beamteten Missmanagement der letzten 30 Jahre ans Tageslicht. So eine Lage kann selbst ein "Krisenmanager" von Schäubles Format nicht in ein paar Wochen in den Griff kriegen. Das Beruhigende aber ist die Gewissheit, dass unabängig vom Ausgang der Krisen die 500.000 überflüssigen Beamten den Bürgern letztendlich nicht mehr auf der Tasche liegen werden.
weltbetrachter 29.11.2010
3. Zukunft ???
Allein mir fehlt der Glaube ! Bis die Regelungen greifen werden noch einige Regierungen und EU-Parlamente ihre Mitglieder wechseln. Und ob die, die dann an der Reihe sind, diese Regelungen wirklich umsetzen, bleibt dahingestellt. Wie beim Atomausstieg: Es ist nichts so beständig wie eine Änderung. Nicht schlecht die Trickserei - wenn es denn klappt.
vofr 29.11.2010
4. Weitere Saatsbankrotte noch vor der Weihnachtsbescherung?
Fehlt nur noch das Instrument der Zwangsanleihe, damit sich die überschuldeten Staaten - einschließlich Deutschland - bis zum Inkrafttreten des Schulden-Masterplans über Wasser halten können (http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsanleihe). Schon bald werden wir vom "Schuldentsunami" erschlagen, gleichzeitig ausgelöst durch die beiden Epizentren FED und EZB.
stanis laus 29.11.2010
5. Die EU feiert
"Die Euro-Gruppe feiert ihren neuen Masterplan" Die Besuffskis auf dem Bahnhofsvorplatz finden auch jeden Tag einen neuen Grund zu feiern. Dem Bürger geht diese Feierei vorbei.
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