Neubau von Stromtrassen Rösler will Naturschutz außer Kraft setzen

Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Ausbau der deutschen Stromnetze gegen alle Widerstände durchsetzen. Laut "FAZ" plant er sogar, EU-Vorgaben für Natur- und Vogelschutz außer Kraft zu setzen. Außerdem sollen Ausbaugegner nur noch vor einer Gerichtsinstanz klagen dürfen.

Umspannwerk in Bockenheim: Trassenausbau statt Umweltschutz
dapd

Umspannwerk in Bockenheim: Trassenausbau statt Umweltschutz


Frankfurt am Main - Eigentlich ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig. Sobald es aber um Subventionen geht, um Kosten oder die Unterstützung der Industrie mischt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") fordert der FDP-Politiker jetzt Umwelt- und Tierschutzvorgaben aufzuweichen.

Die Netzbetreiber beklagen sich über angebliche Verzögerungen durch Naturschutzauflagen. Der Bundeswirtschaftsminister will darüber "mit der EU reden". Auf Fachebene liefen bereits Gespräche über die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die konsequentesten Umweltschutzvorgaben der EU. "Da müssen wir ran", sagte Rösler der "FAZ". Auf die Herausforderungen der Energiewende müssten auch unbequeme Antworten gegeben werden. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten."

Klagemöglichkeit auf eine Instanz beschränken

Um den Netzausbau zusätzlich zu beschleunigen, will Rösler den Klageweg gegen neue Trassen deutlich verkürzen, andernfalls werde die Erweiterung zu lange dauern: "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann." Als ein zentrales Problem der Energiepolitik beschrieb der Minister in dem Interview das Fördersystem für erneuerbare Energien. Die Kürzung der Photovoltaik-Förderung könne deshalb nur der erste Schritt sein.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, steigen die Subventionen in den kommenden Jahren wesentlich stärker als angenommen. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Demnach werden für alle bis heute installierten Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland bis zu ihrem Ausscheiden spätestens 2031 Subventionen in Höhe von 150 Milliarden Euro anfallen.

Allein auf die Solarindustrie entfallen der Zeitung zufolge 85 Milliarden Euro. EEG-Anlagen, die 2012 gebaut wurde, sind in diese Berechnungen noch nicht eingerechnet. Sollte sich der Trend sinkender Börsenstrompreise fortsetzen, ergäbe sich sogar ein Anstieg auf 190 Milliarden Euro, hieß es. Bislang sei die Bundesregierung von Förderkosten in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro ausgegangen.

nck/Reuters

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insgesamt 484 Beiträge
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atpsych 14.06.2012
1. Typisch FDP
Kann nicht einer die Milchgesichter mal auf Wanderschaft schicken. Damit die mal anfangen etwas zu verstehen? Bittedanke!
cassandros 14.06.2012
2. U = Rösler x I
Zitat von sysopdapdBundeswirtschaftsminister Rösler will den Ausbau der deutschen Stromnetze gegen alle Widerstände durchsetzen. Laut "FAZ" plant er sogar, EU-Vorgaben für Natur- und Vogelschutz außer Kraft zu setzen. Außerdem sollen Ausbaugegner nur noch vor einer Gerichtsinstanz klagen dürfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,838760,00.html
Ich möchte gern den Möchtegernminister Rösler außer Kraft setzen. (Obwohl er nicht viel Strom verbraucht, wie man an der geringen abgegebenen Leistung ablesen kann.) Und das wäre ein Betrag für den Umweltschutz.
Mertrager 14.06.2012
3. Demokratieverständnis
Sind wir im Krieg ? Brauchen wir Stromtrassen-Notstandsgesetze ? Bei solchen Massnahmen zeigt sich, welches Verständnis die Amtsträger von Demokratie und den Bürgerrechten haben. Ich hoffe, das ist nur ein Gerücht, denn so viel Ungeschick ist auch für die CDU nicht typisch.
bschuler 14.06.2012
4. Bestehendes Leitungsnetz ausbauen und Instandhalten
Sind diese Strom-Autobahnen in diesem Ausmaß notwendig? Würde es nicht reichen die bestehenden Trassen auszubauen und Instand zuhalten? Das der Atomausstieg nicht umsonst ist, wissen wir alle, aber dieser blanke Aktionismus stört mich. Ach ja, vielleicht gibt es für neue Trassen Geld und die Wartung der alten Leitungen muss von den Energiebetreibern sicher selber bezahlt werden. Zumindest ist es so bei der Bahn.
caligus 14.06.2012
5. Ist der irre geworden?
Ja, beschleunigte Verfahren müssen durchgesetzt werden, da bin ich bei Rösler. Aber nicht auf Kosten von Naturschutzgebieten, denn von denen gibt es ohnehin kaum noch welche.
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