Netzausbau: Rösler will Umweltschutz für Trassenbau aushebeln

Frankfurt am Main - Eigentlich ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig. Sobald es aber um Subventionen geht, um Kosten oder die Unterstützung der Industrie mischt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") fordert der FDP-Politiker jetzt Umwelt- und Tierschutzvorgaben aufzuweichen.

Die Netzbetreiber beklagen sich über angebliche Verzögerungen durch Naturschutzauflagen. Der Bundeswirtschaftsminister will darüber "mit der EU reden". Auf Fachebene liefen bereits Gespräche über die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die konsequentesten Umweltschutzvorgaben der EU. "Da müssen wir ran", sagte Rösler der "FAZ". Auf die Herausforderungen der Energiewende müssten auch unbequeme Antworten gegeben werden. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten."

Klagemöglichkeit auf eine Instanz beschränken

Um den Netzausbau zusätzlich zu beschleunigen, will Rösler den Klageweg gegen neue Trassen deutlich verkürzen, andernfalls werde die Erweiterung zu lange dauern: "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann." Als ein zentrales Problem der Energiepolitik beschrieb der Minister in dem Interview das Fördersystem für erneuerbare Energien. Die Kürzung der Photovoltaik-Förderung könne deshalb nur der erste Schritt sein.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, steigen die Subventionen in den kommenden Jahren wesentlich stärker als angenommen. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Demnach werden für alle bis heute installierten Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland bis zu ihrem Ausscheiden spätestens 2031 Subventionen in Höhe von 150 Milliarden Euro anfallen.

Allein auf die Solarindustrie entfallen der Zeitung zufolge 85 Milliarden Euro. EEG-Anlagen, die 2012 gebaut wurde, sind in diese Berechnungen noch nicht eingerechnet. Sollte sich der Trend sinkender Börsenstrompreise fortsetzen, ergäbe sich sogar ein Anstieg auf 190 Milliarden Euro, hieß es. Bislang sei die Bundesregierung von Förderkosten in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro ausgegangen.