Euro-Krise: Neue Bankenaufsicht soll EZB-Behörde werden

Ein zentrales Vorhaben der Euro-Retter wird konkret: Das "Wall Street Journal" berichtet über Details der neuen europäischen Bankenaufsicht. Sie soll die 25 größten Geldinstitute der Euro-Zone kontrollieren, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt unterstellt werden - ihren Sitz aber in Brüssel haben.

Skyline von Frankfurt am Main: Neue Bankenaufsicht soll der Notenbank unterstellt werden Zur Großansicht
dapd

Skyline von Frankfurt am Main: Neue Bankenaufsicht soll der Notenbank unterstellt werden

Brüssel - An diesem Montagnachmittag treffen sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel. Dabei wollen sie unter anderem über die Hilfen für Spaniens marode Banken diskutieren. Auch die neue gemeinsame Finanzaufsicht steht auf der Tagesordnung. Dazu sind nun erste Details durchgesickert. Das "Wall Street Journal" berichtet, die neue Behörde werde die Geschäfte der etwa 25 größten Banken der Euro-Zone überwachen. Sie solle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellt werden, ihren Sitz aber in Brüssel haben - also nicht am Stammsitz der EZB in Frankfurt am Main.

Kleinere Banken sollen nach Informationen des "Wall Street Journal" auch weiter von den nationalen Behörden kontrolliert werden. Die europäischen Aufseher wären ihnen gegenüber aber weisungsbefugt. Sie sollen zunächst darauf achten, dass die Banken die gemeinsamen Regeln einhalten und etwa über genügend Kapital verfügen. Perspektivisch könnte die Behörde weitere Befugnisse erhalten - zum Beispiel auch entscheiden, ob angeschlagene Banken gerettet oder zerschlagen werden.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist ein zentrales Vorhaben der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Bei ihrem Gipfel Ende Juni einigten sie sich darauf, marode Banken künftig auch direkt zu rekapitalisieren. Bedingung dafür ist jedoch jene neue Finanzaufsicht. Für Spanien könnte das daher zu spät kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Wochenende, die neue Behörde werde nicht mehr in diesem Jahr kommen. Das Geld für Spaniens Banken werde zunächst vom aktuellen Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankenfonds Frob fließen.

In der EZB gibt es Bedenken, dass die Hauptaufgabe der Notenbank unter den neuen Zuständigkeiten leiden könnte. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny forderte am Montag eine strikte Trennung zwischen von Bankenaufsicht und Geldpolitik. "Der geldpolitische Aktionsradius der EZB darf durch diese Verantwortung auf keinen Fall eingeschränkt werden", sagte der österreichische Notenbankchef.

EZB unzufrieden mit Konzept der Kommission

Nach SPIEGEL-Informationen sind die bisherigen Vorschläge der EU bei der EZB auf wenig Zustimmung gestoßen. Der EZB-Rat hat deshalb bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag dafür entschieden, ein eigenes Konzept zu erstellen, das man der Kommission bis September übergeben will.

Offiziell obliegt es der EU-Kommission, endgültige Vorschläge zu formulieren. Die EZB wird bei dem Prozess nur "konsultiert", wie EZB-Chef Mario Draghi vergangene Woche mehrfach betonte. Eine Arbeitsgruppe um die Kommissare Michel Barnier, Olli Rehn und Joaquín Almunia sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich bereits formiert - unter Federführung Barniers. Doch die ersten Ideen, die in der Sache aus Brüssel nach Frankfurt am Main gemeldet wurden, entsprechen nicht der Vorstellung der EZB-Gouverneure.

Auch unter den EZB-Ratsmitgliedern gehen die Meinungen darüber, wie die Banken kontrolliert werden sollen, weit auseinander. Umstritten ist etwa, welche Banken überhaupt überwacht werden sollen. Der französische Notenbankchef Christian Noyer wirbt offen für die Kontrolle sämtlicher Kreditinstitute. Das sei nur "eine Sache der Organisation", sagt ein Befürworter der Idee.

Die praktische Arbeit sollen schließlich auch künftig die Kontrollteams der nationalen Behörden vor Ort übernehmen. Bei der EZB könnte dann etwa ein "Generalsekretär" mit ein paar Dutzend oder ein paar hundert Mitarbeitern sein Büro haben, dem aus den einzelnen Ländern berichtet wird.

cte

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Toll
gepro 09.07.2012
Zitat von sysopEin zentrales Vorhaben der Euro-Retter wird konkret: Das "Wall Street Journal" berichtet über Details der neuen europäischen Bankenaufsicht. Sie soll die 25 größten Geldinstitute der Euro-Zone kontrollieren, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt unterstellt werden - ihren Sitz aber in Brüssel haben. Neue Bankenaufsicht soll EZB unterstellt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843332,00.html)
Na toll, dann sind wir ja alle gerettet und können weitermachen wie bisher (Achtung: Satire)
2. Hyperdemokratische Institutionen schaffen
derweise 09.07.2012
Zitat von sysopEin zentrales Vorhaben der Euro-Retter wird konkret: Das "Wall Street Journal" berichtet über Details der neuen europäischen Bankenaufsicht. Sie soll die 25 größten Geldinstitute der Euro-Zone kontrollieren, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt unterstellt werden - ihren Sitz aber in Brüssel haben. Neue Bankenaufsicht soll EZB unterstellt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843332,00.html)
Hyperdemokratische Institutionen schaffen, damit die Demokratie abschaffen! Macht nur so weiter, ihr angeblich demokratischen Politiker!
3. Wird bestens funktionieren,
solon640 09.07.2012
Zitat von sysopEin zentrales Vorhaben der Euro-Retter wird konkret: Das "Wall Street Journal" berichtet über Details der neuen europäischen Bankenaufsicht. Sie soll die 25 größten Geldinstitute der Euro-Zone kontrollieren, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt unterstellt werden - ihren Sitz aber in Brüssel haben. Neue Bankenaufsicht soll EZB unterstellt werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843332,00.html)
wenn man die Neue Bankenaufsicht der EZB mit griechischen Beamten besetzt. Die wissen wie wenigstens es geht und werden dann direkt aus der EU-Kasse bezahlt.
4.
bartholomew_simpson 09.07.2012
Natürlich gibt es wieder gut bezahlte (steuerfreie) Posten nach EU-Recht mit großzügigen Urlaubsregelungen. Hätte gerne auch so einen;-).
5. Der Weg in die Finanzdiktatur..
Baikal 09.07.2012
Zitat von derweiseHyperdemokratische Institutionen schaffen, damit die Demokratie abschaffen! Macht nur so weiter, ihr angeblich demokratischen Politiker!
.. wird immer deutlicher und Schäuble schreitet rüstig vorweg: eine Krise sei nun mal die beste Voraussetzung für endgültige Lösungen hat er ja selbst bekannt.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.