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Neue Berechnung: Subventionen in Deutschland auf Rekordhoch

Zündstoff für die Spardebatte: Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig.

Stillgelegte Zeche Zollverein: Subventionen für Kohle fließen in Milliardenhöhe Zur Großansicht
AP

Stillgelegte Zeche Zollverein: Subventionen für Kohle fließen in Milliardenhöhe

Kiel - Abwrackprämie, Kohle, Krankenhäuser: Der Bund und andere öffentliche Stellen geben jedes Jahr Milliarden für Subventionen aus - und im vergangenen Jahr war es besonders viel Geld. Die Finanzhilfen stiegen auf 164,7 Milliarden Euro - und damit auf ein Rekordniveau. Nur im Krisenjahr 2001 hatte die öffentliche Hand ähnlich viel ausgegeben, geht aus Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor.

Die Subventionen im Detail

  • Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für Arbeit sowie die Sondervermögen des Bundes und der Länder gewährten 2009 insgesamt 112,5 Milliarde Euro Finanzhilfen.
  • Die Steuervergünstigungen summierten sich auf 52,3 Milliarden Euro.
  • Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um 6,7 Milliarden Euro. Hintergrund hier: Der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung nahm deutlich zu.

Die staatlichen Stützen für Banken klammerte das IfW in seiner Berechnung aus.

Die Finanzhilfen der Länder kletterten vor allem wegen gestiegener Ausgaben für Kindertagesstätten und Krankenhäuser im Rahmen des Konjunkturpakets II. "Unter den direkten Finanzhilfen des Investitions- und Tilgungsfonds war die sogenannte Abwrackprämie mit 4,1 Milliarden Euro am bedeutsamsten", schreibt das IfW.

130 Milliarden Euro lassen sich laut IfW sparen

Laut IfW profitierten viele Bürger wenig und wenige Bürger stark von den Subventionen: Nur ein Fünftel des Geldes sei 2009 branchenübergreifend gewährt worden. Vier Fünftel dagegen flossen gezielt an einzelne Wirtschaftsbereiche.

Die Forscher sehen erhebliches Sparpotential: Fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden seien "ohne weiteres kürzbar", sagte IfW-Experte Alfred Boss. Das entspreche einem Sparpotenzial von fast 130 Milliarden Euro.

Allerdings lassen die Daten des IfW vermuten, dass die Subventionen angesichts der wirtschaftlichen Erholung ohnehin wieder zurückgehen könnten. So waren schon zwischen 2000 und 2007 die Beihilfen von 149,6 Milliarden Euro langsam aber stetig auf 143 Milliarden zurückgegangen. Erst in den Krisenjahren 2008 und 2009 aber habe sich der Trend wieder gedreht: Die Zuschüsse kletterten kontinuierlich in die Höhe. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt habe der Anteil der Subventionen im vergangenen Jahr mit 6,8 Prozent wieder fast so hoch gelegen wie im Krisenwirtschaftsjahr 2001.

Allerdings zweifelt die Umweltschutzorganisation Greenpeace an den offiziell verfügbaren Daten der Bundesregierung. So sei die staatliche Förderung von Braun- und Steinkohle deutlich höher als von der Regierung angeben. Für das Jahr 2008 beziffert Greenpeace die Unterstützung auf 12,8 Milliarden Euro. Im Subventionsbericht habe die Bundesregierung jedoch nur 1,9 Milliarden Euro angegeben.

das/apn/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
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1. Ausverkauft
cosmo72 03.06.2010
Klar - an vorderster Front wird die EU und die Banken subventioniert - freie soziale Marktwirtschaft ist schon lange nicht mehr! Die Politik hat ausverkauft an Lobbyisten und die Konzerne - mit Vollgas in die Plutokratie - Recht haben nur die Besitzeden - der Bürger verkommt vom Souverän zum Zahler der Zinsen auf Staatsverschuldung und hat als Konsument zu dienen! Die Konzerne bestehen auf SCHUTZ und UNTERSTÜTZUNG mit Marktwirtschaft hat es seitens der sogenannten Marktradikalen eh nix zu tun! "Tod der Demokratie und dem Souverän" scheint "oben" die Devise zu sein!
2. Darf ich "Korruption" sagen?
Michael Giertz, 03.06.2010
Zitat von sysopZündstoff für die Spardebatte: Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698532,00.html
Tjo, da haben wir's doch. Statt bei Arbeitslosen, bei der Bildung und bei den Familien zu sparen sollte mal lieber drüber nachgedacht werden, die Subventionen zu reduzieren. Selbst wenn nicht die 90% sondern nur 50% wegfallen würden, wären das über 80 Mrd. Euro im Jahr, die gespart werden könnten - weit mehr, als man bei der Kürzung des Sozialetats erwarten könnte. Aber hey ... warum die Hand beißen, die bald einen füttert? Es wird kein müder Euro bei den Subventionen gespart werden, weil die Firmen vielleicht morgen schon einen Aufsichtsratposten an verdiente Parteisoldaten zu vergeben hat ...
3. Subventionsirrsinn
Adcoram 03.06.2010
Seit Jahren erhalte ich vom Staat subventionierte Firmengeschenke, sogenannte steuerlich absetzbare Präsente wie Dekorvasen, Edelstahl- Manikürset aus China, ledergebundene goldgeprägte Diary Kalender, mit Designpreisen ausgezeichnete Genussgiftgeräte wie Korkenzieher, Sektverschluss, Rotwein „Vino Dekantierer“, Gewürzmenagerie namens „Sieger“ als überdimensionierte Mensch ärgere dich nicht Figur , und weitere geschmacklose Produkte. Wann hört der hoch subventionierte Blödsinn endlich auf? Gebe ich einmal keinen Auftrag an Firmen, werde ich aus der Geschenkkartei gestrichen: Strafaktion. Was hier geschieht ist eine unverschämte Anfütterungsaktion auf Kosten der Steuerzahler – oder sollte man besser sagen – Permanent geduldeter Versuch der Bestechung in Deutschland? Verschenken lässt sich der Kram auch nicht – wer hat schon so viele Feinde? Überdies prangt der Name des Beschenkten an prominenter Stelle auf den Produkten, so dass diese nur für die umweltbelastende Müllentsorgung taugen. Weg mit der Subvention!
4. So eine Idee
idealist100 03.06.2010
Zitat von sysopZündstoff für die Spardebatte: Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698532,00.html
Alle Knackies mit mehr wie 5 Jahren ab nach China in die Wüste Gobi. Kosten hier 7.500.-€ /Monat in China max. 200.-€/Monat macht 7.300.-€ plus mal 12 Monate mal mind. 5 Jahre sind 438000.-€ mal Anzahl Knackies ca. 20.000 ergibt ca. 8,7 Mrd. €. Ist das nichts. Wenn die nach 5 bis 10 Jahren wieder kommen drehen die ganz bestimmt kein Ding mehr. 100%
5. Nehmt den Politikern die Kasse weg!
Monsieur Rainer 03.06.2010
Sie können nicht damit umgehen. Was wir in Deutschland haben, ist die Fortführung der DDR mit anderen Mitteln. Hier heisst es Klientelpolitik. Ich habe in beinahe allen Foren des SPIEGEL die zahlreichen Subventionen und Einsparmöglichkeiten bei der Verschlankung des Staates immer und immer wieder aufgelistet. Kein Mensch hat darauf reagiert. Die Republik muss erst vollkommen bankrott sein, bevor sich diese Bedien - und Verschwendungs- Mentalität ändert. Vorher passiert gar nichts, ausser dass die Arbeitgeberverbände in geradezu frivoler Art und Weise danach krähen, die Sozialleistungen zu kürzen. Und der an sich feige Deutsche lässt es sich gefallen und jammert seinen Tagesschausprecher an. Sonst passiert nichts! Die Deutschen haben es nicht besser verdient! Warum wehren sie sich nicht?
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