Neue Finanzmarkt-Regeln: Europa zügelt die Hedgefonds

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Brüssel - Die EU-Staaten wollen nach monatelanger Hängepartie schärfere Kontrollen für Hedgefonds zügig unter Dach und Fach bringen. Gegen den Widerstand Großbritanniens legten die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fest. Dieses hatte am Montagabend seine Änderungswünsche an dem schon vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Danach müssen Fondsmanager sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen.

"Wir haben eine Einigung erreicht über die allgemeine Ausrichtung", sagte die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado am Dienstag in Brüssel. Die Präsidentschaft könne jetzt mit dem Europäischen Parlament die Verhandlungen aufnehmen. Mit der neuen Richtlinie will die EU für mehr Offenheit in dieser Branche sorgen, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll. Bislang gibt es für Hedgefonds keine Regeln.

Großbritannien blockierte

Großbritannien, wo vier Fünftel der in Europa vertriebenen Hedgefonds ansässig sind, hatte eine Einigung der 27 EU-Staaten monatelang blockiert. Aus Rücksicht auf den britischen Wahlkampf hatte die spanische EU-Ratspräsidentschaft das Thema im März sogar von der Tagesordnung der Finanzminister-Beratungen genommen.

Die Briten fordern für Fonds aus Drittstaaten die Möglichkeit, zentral einen EU-Fonds-Pass zu erwerben und keine Registrierungspflicht in jedem einzelnen EU-Land. Das hatte auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten will jedoch keine europäisch zentrale Zulassung für Hedgefonds aus dem Ausland, sondern den nationalen Behörden die Entscheidung überlassen. Die neue konservativ-liberale Koalition mit Schatzkanzler George Osborne hat jetzt verlauten lassen, die Niederlage hinzunehmen.

"Die Menschen haben die Nase voll"

Die EU-Staaten akzeptierten auf der anderen Seite, dass die Bedenken Großbritanniens bei den Verhandlungen mit dem Parlament berücksichtigt werden. Die Richtlinie soll nach dem Plan des Parlaments in nur einer Lesung im Juli verabschiedet werden. Der SPD- Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte eine rasche Einigung. "Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Finanzhasardeure ganze Staaten oder Industriezweige an die Wand drücken."

Die neue Richtlinie soll nach dem Willen der Europaabgeordneten für mehr Transparenz sorgen, indem beispielsweise Fondsmanager ihre Schuldenobergrenzen, den Sitz von Dachfonds oder vergangene Renditen offenlegen müssen. Gerät die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr, soll die neue Aufsichtsbehörde für Wertpapiere zusätzliche Informationen verlangen können. Wird das Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital als "unangemessen" eingeschätzt, sollen die Aufseher eingreifen können.

Überfällige Regelung

Sogenannte Leerverkäufe wollen die Gesetzgeber eindämmen, Boni und Gehälter sollen - analog zu den Bankenregeln - nicht mehr übermäßige Risikobereitschaft anheizen. Geplant sind auch Regeln für Beteiligungsgesellschaften ("Private Equity"), unter anderem, um die Zerschlagung oder Überschuldung erworbener Firmen einzudämmen. Besonders in Deutschland hat die "Filetierung" aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik an Hedgefonds geführt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Einigung. "Jetzt wird diese Regulierungslücke geschlossen", sagte Schäuble nach den Beratungen. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten nun schnell mit dem Europaparlament einigen können. Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss im Juli noch das Plenum des Parlaments zustimmen.

"Es ist essentiell, dass wir jetzt zeigen, dass wir es ernst mit der Konsolidierung meinen", betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für den österreichischen Finanzminister Josef Pröll ist die "heiße Diskussion" über Hedgefonds "überfällig". "Die Menschen haben die Nase voll von Finanzprodukten und Managern, die sich nicht reglementieren wollen", betonte Pröll.